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EuGH bremst Entwicklung aus

Betrieb soll nicht abwandern: Isen will Areal aus Landschaftsschutzgebiet rausnehmen

Der Europäische Gerichtshof bremst Isen in seiner Entwicklung aus.
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Der Europäische Gerichtshof bremst Isen in seiner Entwicklung aus.
  • Hans Moritz
    VonHans Moritz
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Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, in diesem Fall die des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Das bekommt Isen derzeit zu spüren, das aus dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Isental und südliche Quellbäche“ fünf Hektar herausnehmen will, um einem ortsansässigen Betrieb die Erweiterung zu ermöglichen – und ihn damit zu halten.

Isen – Es geht um das Gewerbegebiet Niederbachleiten II. Der Kreistag hatte dieser Entnahme bereits zugestimmt. Dann kam der EuGH ins Spiel. Er will grundsätzlich entscheiden, ob bei Beschneidung von Landschaftsschutzgebieten eine (umfangreiche) Spezielle Umweltprüfung (SUP) vorzunehmen ist. Ein Urteil hatten die Luxemburger Richter bereits für Mai angekündigt, jetzt ist laut Regierung von Oberbayern von „frühestens Ende dieses Jahres“ die Rede.

Dennoch beschloss der Umweltausschuss des Kreistags nach einem Appell von Bürgermeisterin Irmgard Hibler (FW) gegen die Stimmen von Wolfgang Fritz und Monika Wenger (Grüne), der Herausnahme aus dem LSG zuzustimmen. Immerhin hat Isen im Vorgriff auf das EuGH-Urteil im Juli dieses Jahres einen Umweltbericht nachgereicht, der als wichtiger Bestandteil der SUP gilt. Allerdings geht die Gemeinde voll ins Risiko. Denn sollten die Europa-Richter eine SUP für notwendig erachten, ginge das Verfahren von vorne los.

Erhebliche Umweltauswirkungen

Katharina Leisten von der Unteren Naturschutzbehörde berichtete, dass die übergeordneten Behörden geraten hätten, das Urteil abzuwarten oder in eiligen Fällen eine freiwillige SUP durchzuführen. In Isen besteht nur bei diesem Teilbereich Eile.

Leisten betonte, dass aufgrund des Umweltberichts das Herausnahmeverfahren an sich formal erneut durchgeführt werden müsste – mit Behandlung im Ausschuss und im Kreistag sowie einer Anhörung Träger öffentlicher Belange. Das würde bis circa März 2022 dauern.

Eine Prüfung der Rechtslage hat laut Leisten ergeben, dass im Falle einer SUP-Pflicht eine Vorprüfung durchzuführen sei. Die Untere Naturschutzbehörde habe dabei abzuwägen, ob die Herausnahme erhebliche Umweltauswirkungen hat. In Isen handelt es sich um eine kleine Fläche auf lokaler Ebene. Sollten sich die Auswirkungen in einem kleinen Rahmen bewegen, würde, so Leisten weiter, die SUP-Pflicht entfallen. Das Herausnahmeverfahren für den Teilbereich Gewerbegebiet könnte zügig abgeschlossen werden. Danach müssten der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

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Die gute Nachricht für Isen: Das Landratsamt kommt bei den fünf Hektar zu dem Schluss, dass keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt entstehen. Zu diesem Schluss gelangt auch besagter Umweltbericht, den der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München vorsorglich für den Markt Isen erstellt hatte.

Leisten wies aber auch darauf hin, dass im Falle einer EuGH-Entscheidung pro SUP das Risiko bestehe, dass die Vorprüfung nicht anerkannt werde. Das Isener Verfahren wäre dann fehlerhaft. Wie man diesen Fehler „heilen“ könne, sei noch unklar.

Richterspruch lieber noch abwarten?

Thomas Gneißl (FW) meinte: „Isen ist sich dieses Risikos bewusst und steht unter dem Druck der Umsetzung.“ Weil es sich nur um einen kleinen Bereich handle, solle der Kreistag mitziehen. Auch Max Gotz (CSU) riet zur Entscheidung. „Wir haben unsere Aufgaben gemacht und sollten Isen nichts verbauen.“ Allerdings könnte man einen Bezugsfall schaffen, denn im Landkreis stehen mehrere weitere Entscheidungen in dieser Richtung an, etwa in Ottenhofen.

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Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) erwiderte. „Wir könnten überall so verfahren. Die Frage ist, ob die Gemeinden mitziehen.“ Wolfgang Fritz (Grüne) erkundigte sich nach der Haftungsfrage wegen des ausstehenden EuGH-Urteils. „Mir ist das Risiko zu hoch.“ Man sollte den Richterspruch abwarten. Bayerstorfer erklärte, das Risiko liege bei der Gemeinde beziehungsweise den Eigentümern.

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