Initiative zur Beteiligung der Bürger

Den eigenen Arbeitsplatz sichern: Die heimische Wirtschaft will die Bürgerbeteiligung am Bundesverkehrswegeplan 2015 fördern.

Burghausen - Wirtschaftsvertreter und Politiker fordern Bürger auf, sich an der ab Ende Herbst vorgesehenen öffentlichen Dringlichkeitsbewertung im Bundesverkehrswegeplan 2015 zu beteiligen. Das wurde bei einem von SPD-Landtagsabgeordnetem Günther Knoblauch als Vorsitzendem des Vereins Ja zur A94 ins Leben gerufenen Arbeitskreis deutlich. Erstmals sollen Bürger wie Institutionen direkt die Dringlichkeits-Bewertung der an die 2000 Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan beeinflussen können.

Die Zielvorgabe: 20000 Bürger der Region wollen Knoblauch & Co. zur Beteiligung bewegen. Form und Zeitpunkt der Bürgerbeteiligung stellten sich als großes Fragezeichen heraus bei dem Treffen im Burghauser Rathaus unter anderem mit Wacker-Werksleiter Dr. Dieter Gilles, Dr. Willi Kleine vom Präsidium des Wirtschaftsbeirates Bayern, Mühldorfs IHK-Geschäftsführer Herbert Prost, dem Städtebund-Aufsichtsratsvorsitzenden und Burgkirchner Bürgermeister Hans Krichenbauer sowie Wifög-Geschäftsführer Anton Steinberger.

Knoblauch will Bürgern kurze Musterbriefe bereitstellen, mit unterschiedlichen Inhalten für Unternehmen, Bürger, Pendler und Gemeinderäte. Zu den Briefthemen gehören die A94, der Bahnausbau, die B20 Umfahrung Burghausen, die B299 bei Garching und Trostberg, die B588 Umfahrung Reischach, die B15 neu und die Walpertskirchner Spange gehen. Erste Entwürfe für Musterbriefe liegen vor.

Für Knoblauch ist wichtig, dass "jede Firma, jeder Mitarbeiter schreibt". Organisationen wie die IHK, die Kreishandwerkerschaft und die Gewerkschaften sollten ihre Mitglieder für das Thema "sensibilisieren".

Hans Krichenbauer, Städtebund-Chef und Bürgermeister in Burgkirchen kritisierte das Verfahren der Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten zwar als "bedenklich", da die Politik Verantwortung abgebe. Dennoch müssten die Bürger jetzt mitgenommen werden. Schließlich gehe es um den "Wohlstand eines jeden einzelnen".

CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer wendet sich gegen die Idee der Musterbriefe und betont, dass Bürger, Behörden, Unternehmen, Bürgerinitiativen und Verbände lediglich die Möglichkeit hätten, fachliche Hinweise zu geben. "Berücksichtigt werden Meldungen, die sich auf die Inhalte der Bewertung eines Projekts beziehen. Es geht nicht um Unterschriftensammlungen, die sich in möglichst großer Zahl für oder gegen ein Projekt aussprechen. Die Bürgerbeteiligung ist ein Konsultations- und kein Abstimmungsverfahren." Pauschale Meldungen würden nicht berücksichtigt. Geprüft würden Meldungen, die die Bedarfsbeschreibung einer Maßnahme ernsthaft in Zweifel ziehen. Gleichlautende Eingaben werden nur einmal verwertet. "Musterschreiben machen daher keinen Sinn."

Über die Form der Beteiligung gibt es keine genauen Angaben. "Das Konzept wird derzeit erarbeitet", antwortet die Pressestelle des Verkehrsministeriums auf Fragen nach Zeitpunkt und Form der Beteiligung.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium MdB Dorothee Bär schreibt am gleichen Tag zu Ablauf und Modalitäten des Verfahrens: "Derzeit werden alle Projekte durch externe Gutachter bewertet. Nach Übergabe der Bewertungsergebnisse erarbeitet das Bundesministerium für Verkehr den Gesamtplanentwurf des Bundesverkehrswegeplans. Er stellt die Bewertungsergebnisse, einen Vorschlag zur Dringlichkeitseinstufung und zur voraussichtlichen Finanzmittelaufteilung zwischen den Verkehrsträgern dar. Zusätzlich werden im Zuge dessen alle detaillierten Untersuchungsergebnisse in einem Projektinformationssystem im Internet veröffentlicht."

Fest steht: Nach dem Konsultationsverfahren wird der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet. Anfang 2016 beschließt ihn das Kabinett, danach befasst sich der Bundestag damit. Nach dessen Beschluss ist der neue Bundesverkehrswegeplan rechtskräftig. rob

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