AUS DEM STADTRAT

Haushaltssperre als Notbremse

Finster sieht es derzeit um die städtischen Finanzen aus. Die Folge: Haushaltssperre. Und wenig Spielraum für politische Wünsche 2019. John Cater
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Finster sieht es derzeit um die städtischen Finanzen aus. Die Folge: Haushaltssperre. Und wenig Spielraum für politische Wünsche 2019. John Cater

Grabesruhe im Sitzungssaal. Die städtischen Finanzen sind verheerend: Gerade einmal fünf Prozent der eingeplanten Gewerbesteuer sind bisher eingegangen. Da hilft nur noch die Notbremse: Haushaltssperre.

Wasserburg – Vor den Stadträten tat sich in der jüngsten Sitzung ein riesiges Loch bei den Einnahmen auf. 7,8 Millionen an Gewerbesteuer hat Stadtkämmerer Konrad Doser für 2018 angesetzt. Zur Jahresmitte sind es gerade einmal 365 000 Euro. Und es droht eine Gewerbesteuer-Rückzahlung von über einer Million Euro. Wenn es dumm läuft, muss für die Rückzahlung ein Kredit aufgenommen werden.

„Ich kann mich nicht erinnern, jemals so geringe Einnahmen bei der Gewerbesteuer verbucht zu haben.“ Kämmerer Konrad Doser

Der Stadtrat erließ deshalb eine Haushaltssperre. Die erste in der jüngeren Stadtgeschichte. Weder Doser, seit 1993 in der Kämmerei, noch Bürgermeister Michael Kölbl, seit 1984 Stadtratsmitglied, noch Peter Stenger, mit Mitte 70 Alterspräsident des Stadtrates, können sich daran erinnern, dass es jemals eine Haushaltssperre gegeben hätte. „Ich kann mich aber auch nicht erinnern, jemals so geringe Einnahmen bei der Gewerbesteuer verbucht zu haben“, so Doser.

Das führt auch dazu, dass die Stadt nicht flüssig ist, sich von Rechnung zu Rechnung hangelt. Zum Teil mussten schon die Stadtwerke aushelfen. „Ich hoffe, dass das im August besser wird“, so Doser.

Nun also Haushaltssperre. Was heißt das? Nur bereits laufende Projekte und Arbeiten laufen weiter. Alles andere wird nicht angefangen, es wird geschoben, geschoben, geschoben. „Uns fehlt das Geld dafür“, räumte Bürgermeister Michael Kölbl in der Sitzung ein. Das gilt für beide Teile des Etats, für Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. In dem Moment, wo aber die Ausschreibung schon raus ist, ist es für einen Stopp zu spät. Neues Fahrzeug für den Bauhof? „Nein, das alte wird nochmal repariert“, sagt der Kämmerer.

Allein im Bauamt ist die Ertüchtigung des Schöpfwerks am Riedener Weg gestoppt, ebenso die Planung für die Umgestaltung von Heisererplatz und Palmano straße und vor allem der Grundsatzbeschluss über den Bau des Zentraldepots für das Museum. Die Wohnanlage in der Ponschabaustraße läuft weiter, die wird über die F.X.-Stadler-Stiftung abgerechnet und ist nicht Teil des städtischen Haushaltes.

„Haushaltssperre hört sich dramatisch an und ist wirklich nicht erfreulich, aber wir müssen jetzt erstmal abwarten, wie sich die Zahlen weiter entwickeln. Meistens werden sie im zweiten Halbjahr besser“, so Doser. Weil dann üblicherweise Steuernachzahlungen kommen. Ob die dieses Jahr fällig werden, ist offen. Doser ist immer wieder im Kontakt mit den großen Gewerbesteuerzahlern. Ihm ist aktuell nicht bekannt, dass Zahlungen ausfallen.

Wann die Gewerbesteuer-Rückzahlung für 2016/2017 kommt und wie hoch sie tatsächlich ausfallen wird, das ist derzeit noch nicht genau abzusehen. Gut 1,1 Millionen Euro werden es wohl sein, so Doser. Damit blieben von seinem Ansatz über 7,8 Millionen – in die die damals bekannten Rückzahlungen schon eingerechnet sind – noch 6,5 Millionen übrig. Knapp, aber machbar.

Allerdings sind Firmen genauso wenig zu einer zügigen Steuererklärung verpflichtet, wie Privatpersonen, Fristverlängerungen sind immer möglich. Theoretisch könnte also Firma XYZ ihre zwei Millionen Euro fällige Gewerbesteuer erst 2019 zahlen. Wenn dies gleich alle großen Gewerbesteuerzahler täten, „dann wird‘s heuer extrem bitter“, so der Stadtkämmerer.

Georg Machl (CSU) fand schon die miserablen Steuereinnahmen extrem bitter und fragte ungläubig nach: „360 000 bis jetzt? Ohne die Rückzahlung – ist das richtig?“ Als Doser dies bejahte, stellte Machl fest: „Mir wird das alles hier viel zu positiv dargestellt.“

Dem Bürgermeister blieb nur ein Schulterzucken: „Ich hoffe nur, dass sich die Fraktionen beim Haushalt 2019 bescheiden. Glang am Nackerten in die Dasch…“

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