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GEMEINDERAT ÄNDERT ALTE VERORDNUNG

Haager Rat diskutiert über Straßenreinigung, Schneeräumen und Streuen von Salz und Splitt

Laut der neuen Verordnung ist Laub von Abflussrinnen und Kanaleinläufen zu entfernen.
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Laut der neuen Verordnung ist Laub von Abflussrinnen und Kanaleinläufen zu entfernen.
  • VonLudwig Meindl
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Einstimmig befürwortete der Haager Gemeinderat die Neufassung der Verordnung zur Straßenreinigung und zum Schneeräumen im Winter. Den Antrag, die geforderte Reduzierung des Streusalzes für Anlieger zu streichen, befürworteten alle bis auf einen.

Haag – Die jüngste „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“ stammt aus dem Jahr 2011. Sie musste in „kleineren Angleichungen“ der aktuellen Gesetzeslage angepasst werden, so Gemeindegeschäftsleiter Manfred Mörwald.

Nach Paragraf 10 darf der Anlieger nicht mehr „mit Tausalz oder ätzenden Mitteln“ streuen. Salz ist nur „bei besonderer Glättegefahr an Treppen oder starken Steigungen“ erlaubt. Das bemängelte Siegfried Maier (SPD): Der öffentliche Räumdienst werfe „Tonnen von Salz“ auf die Straße. Es sei unverhältnismäßig, dem Hausbesitzer Kleinmengen zu verbieten. Er stellte den Antrag, den Passus zu streichen. Dagegen betonte Mörwald, dass Streusalz für den öffentlichen Wintersdienst nach wie vor als „effektivste Sicherung“ gelte. Die Problematik unterliege der individuellen Einschätzung des Grundstückeigners, so Bürgermeisterin Sissi Schätz (SPD).

Was ist umweltfreundlicher?

Zu wenig geräumt wird laut Herbert Zeilinger (WfH) im Winter. Vor allem die Schulwege sollten kontrolliert werden. Zweiter Bürgermeister Stefan Högenauer (CSU) ließ ein Verwerfen von Streusalz zugunsten von Splitt nicht gelten: „Es ist fragwürdig, was umweltfreundlicher ist.“ Zur Debatte kam, ob das Streugut in den öffentlichen Behältern an der Straße auch Anwohner verwenden dürfen. Das ist in der Regel nicht so, da es als Gemeindeeigentum gilt.

Einen Streitpunkt bildete die Säuberung der Straße durch die Anlieger, die bisher für einen Meter der Fahrbahn zuständig waren. Der soll auf einen halben Meter beschränkt werden. Etwas hoch empfand Dritter Bürgermeister Dr. Florian Haas (PWG) die Strafe von 1000 Euro bei Missachten.

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Neue Zusätze gelten unter anderem für den Herbst, wenn bei feuchter Witterung verkehrsgefährdendes Laub zu entfernen ist. Nach einem Unwetter sind die Abflussrinnen und Kanaleinläufe frei zu machen. Das Schneeräumen soll an Werktagen ab sieben Uhr, an Sonntagen ab acht Uhr erfolgen. Das ganze Jahr über gilt, dass Gehwege nicht durch Tiere verunreinigt werden dürfen.

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