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Diskussion über Änderung des Regionalplans

Haag will sich Planungsrecht nicht streitig machen lassen

Die Marktgemeinde Haag mit über 6.300 Einwohnern ist von der Fortschreibung des Regionalplans erst mal nicht betroffen.
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Die Marktgemeinde Haag mit über 6.300 Einwohnern ist von der Fortschreibung des Regionalplans erst mal nicht betroffen.
  • VonAnja Leitner
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Siedlungsentwicklung erst ab 5000 Einwohnern? Dieser Aspekt aus dem neuen Regionalplan betrifft Haag eigentlich nicht. Trotzdem debattierte der Gemeinderat intensiv: mit überraschendem Ergebnis.

Haag – Zum zweiten Mal hat der Haager Gemeinderat über die Neuauflage des Regionalplans diskutiert. Kritikpunkt: Sämtliche Orte in den Landkreisen Mühldorf, Rosenheim, Traunstein, Altötting und Berchtesgadener Land, die weniger als 5.000 Einwohner haben, werden in der Siedlungsentwicklung stark eingeschränkt (wir berichteten). Davon ist die Marktgemeinde Haag – mit über 6.300 Bürgern – eigentlich nicht betroffen.

Enormer Siedlungsdruck

Anfang April gab es eine Online-Konferenz, bei der alle Gemeinden, die dem Planungsverband angehören und auch die Landkreise teilgenommen haben, erklärte Haags Geschäftsleiter, Manfred Mörwald. Die einheitliche Meinung: „Die Kommunen sind gegen die neue Regelung“, so der Geschäftsleiter.

Die kleineren Gemeinden unter 5.000 Bürgern würden sich in der Entwicklung beschnitten fühlen, die größeren Kommunen würden beanstanden, dass sie dem Siedlungsdruck alleine nicht standhalten könnten, resümierte Mörwald den allgemeinen Tenor der Online-Konferenz. Außerdem beinhalte der Regionalplan den Grundsatz, dass die Entwicklung im Ort der Bebauung jener außerhalb vorzuziehen sei. Das bedeute, dass die Marktgemeinde Haag die Nachverdichtung nicht ablehnen könne. Es wäre jedes Mal nachzuweisen, dass die Innenentwicklung ausgeschlossen sei, erklärte Mörwald.

Der Geschäftsleiter meinte weiterhin, dass die Fortschreibung für Haag erst mal „nicht so einschneidend ist, auf der anderen Seite sollte es eine Solidaritätsbekundung für die Kommunen unter 5.000 Einwohnern sein. Genauso, wie wir uns entwickeln wollen, sollten auch kleinere Gemeinden die Chance dazu haben“, sagte er.

Josef Hederer (PWG) fand, dass der Regionalplan eine Beschneidung der Befugnisse sei. „Wir wollen ökologisches, sinnvolles Wachstum. Da sind wir hier vor Ort näher dran, als die Beamten in der Regierung Oberbayern. Wir sollten unsere Kompetenzen nicht leichtfertig hergeben.“

Siegfried Maier (SPD) sprach sich dafür aus, Stellung zu beziehen und die vorher genannten Kritikpunkte beim Planungsausschuss vorzubringen. Klaus Breitreiner (CSU) war grundsätzlich dafür, „die Potenziale der Innenentwicklung zu nutzen“, wie es im Regionalplan festgehalten wird. Außerdem seien kleine Orte wie Kirchdorf, St. Wolfgang und Soyen in den vergangenen 30 Jahren von der Einwohnerzahl regelrecht explodiert: „Das ist eigentlich nicht richtig. Von daher finde ich den Ansatz gut, dass Orte, die eine bestimmte Größe haben – und entsprechende Infrastruktur – erweitert werden sollen und dafür das Wachstum bei kleineren Gemeinden eingeschränkt wird“, so Breitreiner.

Dagegen hielt Stefan Högenauer (CSU), der Bürgermeisterin Sissi Schätz in der Sitzung vertrat, dass der Gemeinderat die Nachverdichtung in Haag nicht aufhalten wolle. „Das Problem ist, wenn die Innenentwicklung im Regionalplan als explizites Ziel genannt ist, dann ist das Gremium in den Entscheidungen weniger frei“, erklärte er.

Hans Urban (CSU) plädierte für bezahlbaren Wohnraum, der nur machbar wäre, wenn auch Kommunen unter 5.000 Einwohnern miteinbezogen wären. Der Regionalplan entspreche hier „nicht dem Trend der Zeit“, fand er.

Christa Moser (Grüne) meinte: „Natürlich ist Innenentwicklung günstiger, als außerhalb des Ortes zu bauen. Aber wir sollten uns nicht das Planungsrecht streitig machen lassen.“

Sie mahnte außerdem zu mehr Solidarität gegenüber den Gemeinden. Dass sich die Stadt Wasserburg zu dem Regionalplan nicht äußern würde (wir berichteten), findet sie „einfach falsch.“

Haag will Stellung beziehen

Der Marktgemeinderat beschloss in drei von vier Punkten einstimmig, zur Fortschreibung des Regionalplans Stellung zu beziehen.

Unter anderem schließt sich das Gremium der Kritik des Bayerischen Gemeindetags in einem Schreiben vom 22. Februar an, in dem unter anderem für Chancengerechtigkeit in allen Teilräumen plädiert wird.

Weiter soll die Infrastruktur, wie beispielsweise das Krankenhaus, weiterführende Schulen und die Anbindung an Bundesstraßen im Regionalplan in Betracht gezogen werden.

Im letzten Punkt kritisierte der Rat, dass eine verstärkte Siedlungsentwicklung den Kommunen unter 5.000 Einwohnern mit einer guten Anbindung an den ÖPNV vorbehalten bleiben soll. Auch das will das Gremium zurückweisen. Der Beschluss dazu fiel mehrheitlich mit 16:2 Stimmen.

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