Große Mehrheit für Haushalt

Der Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung mit den Stimmen von CSU, SPD, UWG, Grüne und ÖDP/FDP den Eckdaten für den Haushalt 2016 zugestimmt. Drei Kreisräte der WGW stimmten gegen den Haushaltsentwurf.

Hauptthema waren die asylbedingten Mehrausgaben.

Mühldorf - Die Kreisumlage wird im nächsten Jahr um 3,5 Millionen Euro auf 57,6 Millionen Euro steigen. 20,5 Millionen muss der Landkreis Mühldorf als Bezirksumlage nach München überweisen. Die restlichen 37,1 Millionen Euro werden für Soziales und Jugend mit rund 20,8 Millionen Euro, 12,6 Millionen Euro für Schulen und Kultur verwendet. Die Mehrkosten für den Asylbereich wurden von Kreiskämmerer Hermann Hackner mit 2,4 Millionen Euro beziffert. Zur Zeit befinden sich 1028 Asylsuchende und 105 miderjährige unbegleitete Flüchtlinge im Landkreis. Bis Ende dieses Jahres soll die Zahl auf rund 1800 ansteigen.

Landrat Georg Huber machte vor dem Kreistag deutlich, dass an den Investitionen für die Schulbauten in Mühldorf und Gars sowie bei den Verkehrsinvestitionen im kommenden Haushaltsjahr festgehalten werde. Diese Maßnahmen werden dem Landkreis rund 13,5 Millionen Euro kosten.

Ziel des Landrats und der Verwaltung ist es, die Kreisumlage mit 54,8 Punkten auch im nächsten Jahr stabil zu halten. Der Landkreis will bei dem rund 100 000-Millionen-Euro-Haushalt im nächsten Jahr ohne Netto-Neuverschuldung auskommen. "Wir wollen einen genehmigungsfähigen Haushalt mit einer schwarzen Null im nächsten Jahr erreichen", erklärte Hackner.

Landrat Georg Huber rief die Gemeinden weiter auf, den Landkreis bei der Bewältigung der Asylproblematik zu unterstützen. "Mein Dank gilt allen Ehrenamtlichen, den Gemeinden, den Vereinen, Verbänden, meinem Personal im Landratsamt und der Polizei für die bisher hervorragend geleistete Arbeit", sagte Huber.

CSU-Fraktionsvorsitzender Anton Sterr und Grünen-Fraktionsvorsitzende Kathrin Henke sprachen von einem ehrgeizigen Haushaltsziel, das der Landkreis sich gestellt habe. Für Sterr ist es wichtig, dass, trotz dieser asylbedingten Mehrausgaben, die Planungssicherheit im Landkreis und bei den Gemeinden gewährleistet sei. "Wir werden den Landrat und seine Verwaltung dabei unterstützen. Wir müssen diese Aufgaben gemeinsam bewältigen, ohne zu überdrehen. Dabei sind wir auf einem sehr guten Weg", erklärte Sterr.

SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Fischer sieht bei diesen Haushaltszielen einen "sportlichen Ansatz". "Die SPD-Fraktion wird diese Ziele einstimmig unterstützen", betonte Fischer. Er bezweifelt aber, dass die genannte Zahl von 3600 Flüchtlingen im nächsten Jahr realistisch ist. "Wir können da noch Überraschungen erleben."

Für Kathrin Henke ist die Bewältigung des Asylbereichs eine große Herausforderung. "Unser Ziel muss es sein, die Aufnahme der Flüchtlinge zu bewältigen und den sozialen Frieden im Landkreis zu bewahren", hob Henke heraus. Die Grünenfraktion stimmte den Eckdaten des Haushalts ebenfalls zu.

Der UWG war es wichtig, dass die Kreisumlage für die Städte, Märkten und Gemeinden im Landkreis aufgrund der asylbedingten Mehraufwendungen nicht erhöht wird. Skeptisch ist UWG-Fraktionsvorsitzender Peter Huber, ob die Mehrkosten von 2,4 Millionen Euro ausreichen werden.

Die WGW-Kreisräte Josef Schöberl, Norbert Strahllechner und Egon Barlag stimmten gegen die vorgelegten Hauhaltszahlen. WGW-Fraktionsvorsitzender Josef Schöberl führte dazu ins Feld, dass mit den Flüchtlingen mehr Kriminalität und sexuelle Übergriffe auf Frauen kämen. "Wir haben das Recht, Nein zu sagen und nicht willkommen. Wir glauben nicht, dass die Kosten von 2,4 Millionen ausreichen werden. Ich möchte auch feststellen, dass ich nicht fremdenfeindlich bin. Die WGW stimmt dem Haushalt für das kommende Jahr nicht zu", erklärte Schöberl.

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