Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Gemeinderat befürwortet klarere Zuständigkeiten

Neue Aufgabenregelung für Griesstätter Gremien

Was ist praktikabel? Bei der Diskussion im Griesstätter Gemeinderat.
+
Was ist praktikabel? Bei der Diskussion im Griesstätter Gemeinderat.
  • VonKarheinz Rieger
    schließen

Eine angepasste Geschäftsordnung regelt künftig die Aufgaben der Griesstätter Gemeindeorgane. Der Gemeinderat besprach in seiner Sitzung zudem die Stellvertreter der Ausschüsse oder den finanziellen Spielraum des Bürgermeisters.

Griesstätt – Bei den vorbereitenden Beratungen im Finanzausschuss waren bereits einige Schwerpunkte zur Ergänzung der bestehenden Regelungen in der Geschäftsordnung angesprochen worden. Die zusätzlich noch in der jüngsten Gemeinderatssitzung eingebrachten Anregungen und Änderungswünsche wurden nach kurzer Aussprache in die Vorlage eingepflegt und einstimmig mit acht zu null Stimmen auf den Weg gebracht.

Nach den Vorarbeiten, die vom Sitzungsleiter und Dritten Bürgermeister Jürgen Gartner (GfuG) sowie Helmut Schuster (BfG) übernommen worden waren, kamen in der Sitzung noch weitere Punkte zur Sprache. Diese betrafen vor allem den Umgang mit vertraulichen Unterlagen nach dem eventuellen Ausscheiden eines Mitgliedes des Gemeinderates, mögliche Stellvertreter und Zuständigkeiten in den Ausschüssen, aber auch die Berechtigungen des Bürgermeisters in finanziellen Angelegenheiten sowie die Dauer von Gemeinderatssitzungen.

Geheimhaltung gilt auch nach dem Ausscheiden

Vor allem Martin Fuchs (BfG) lag am Herzen, dass Gemeinderäte auch nach ihrem Ausscheiden nicht alle Unterlagen vernichten müssten. Die Gemeinderatsmitglieder müssten ohnehin Geheimhaltungsinteressen und den Datenschutz auch über das Ende der Gemeinderatstätigkeit hinaus beachten. Die Pflicht zur Verschwiegenheit bestehe damit grundsätzlich.

Eine ganze Reihe an Änderungen brachte Schuster zusätzlich ein. Die Frage nach Stellvertretern von Ausschussmitgliedern stellte sich aber nicht als praktikabel heraus. Einerseits seien sie bei nicht beschließenden Gremien nicht vorgesehen, wie Gartner anmerkte, andererseits würden sich nach Meinung von Rudolf Liedl (GfuG) bei kurzfristigen Einladungen Unwägbarkeiten ergeben.

Klare Zuständigkeiten gewünscht

Das Beraten des gleichen Anliegens in mehreren Ausschüssen sollte künftig nach Schuster vermieden werden. Deshalb wünschte er sich eine präzisere Aufgabenbeschreibung der verschiedenen Ausschüsse mit möglichst klaren Zuständigkeiten. Diesem Wunsch wurde entsprochen.

Weitere Artikel und Nachrichten aus der Region Wasserburg finden Sie hier.

Auch die Berechtigungen des Bürgermeisters standen auf Anregung Schusters zur Diskussion. Dabei wurde letztlich festgehalten, dass bei Gewährung von Zuschüssen sowie bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben bei 1000 Euro die Entscheidungsgrenze ende. Bei Abschluss von Verträgen und sonstigen Rechtsgeschäften sowie bei der die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten der Gemeinde liegt die Grenze nun bei 3000 Euro.

Bürgermeister entscheidet bis 6000 Euro

Bezüglich der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln in allen Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde kann der Bürgermeister bis zu einem Betrag von 6000 Euro im Einzelfall entscheiden, in gemeinsamer Abstimmung mit den Stellvertretenden Bürgermeistern bis zu einem Betrag von 10 000 Euro.

Grundsätzlich wurde auch der generelle Sitzungsbeginn hinterfragt. Nach Christian Graf (GfuG) könnte dieser ruhig um eine Stunde verschoben werden und auch erst um 23 Uhr Schluss sein. Dieser Vorschlag stieß aber auf wenig Begeisterung. Man einigte sich schließlich darauf, dass die Sitzungen spätestens um 22 Uhr enden sollen. Zu diesem Zeitpunkt wird durch den Versammlungsleiter eine Abstimmung herbeigeführt, welche offenen Tagesordnungspunkte noch behandelt oder vertagt werden sollen. MN

Mehr zum Thema