NEUE BAUORDNUNG

Griesstätt bekommt Abstandsflächen-Satzung im zweiten Anlauf

Wie in der Mathestunde: Die Tischvorlagen für die Gemeinderäte in Griesstätt erklärten die Neuregelung der Abstandsflächen. Grau eingezeichnet ist die alte Bauordnung, die neue ist rot. Blau ist die Beispielrechnung der Gemeinde Griesstätt.
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Wie in der Mathestunde: Die Tischvorlagen für die Gemeinderäte in Griesstätt erklärten die Neuregelung der Abstandsflächen. Grau eingezeichnet ist die alte Bauordnung, die neue ist rot. Blau ist die Beispielrechnung der Gemeinde Griesstätt.

Satzung oder nicht Satzung? Diese Frage zur neuen Abstandsflächenregelung in der bayerischen Bauordnung beschäftigte den Gemeinderat Griesstätt bereits zum zweiten Mal, diesmal in einer Sondersitzung. Am Ende entschied sich das Gremium für eine Satzung.

Griesstätt – Vor allem der Termindruck durch den Gesetzgeber sorgte für Unmut. Denn bezüglich der neuen Abstandsflächenregelung musste eine schnelle Entscheidung getroffen werden. Bemängelt wurde übereinstimmend, dass diese im Prinzip ohne ausreichende rechtliche Vergleichsfälle einige Unwägbarkeiten offenlasse. Letztlich entschieden sich die Gemeinderäte mit elf Ja-Stimmen für eine Satzung, allerdings auch für eine geringe Abänderung der Vorlage.

An eine Mathematiklehrstunde mit diversen Formeln, Grafiken und ausgefeilten Tabellen erinnerten bereits die von der Verwaltung sehr ausgefeilt vorbereiteten Tischvorlagen.

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Ergänzend sorgte Michael Kaiser (GfuG) mit seinen Berechnungen und dem Vergleich möglicher Optionen für mehr Transparenz. Seine Tendenz, mit einer Satzung für den Innenbereich der Gemeinde für einen kleinen Vorteil zu sorgen, begründete er vor allem mit einer klaren Regelung, an die sich künftig auch Bauträger halten müssten. Entscheide man sich gegen eine Satzung, gelte grundsätzlich ab Februar die neue Regelung, die ein Ausreizen bis zur Minimalgrenze von drei Metern begünstige.

Faktor H

Mit konkreten Vorgaben könnte, so Kaiser, bei unterschiedlichen Dachneigungen mit einem in einer Satzung festgelegten Faktor von 0,4 H, beziehungsweise 0,8 H, noch besser aber 0,75 H, sogar in manchem Fall für eine leichte Vergrößerung der Abstände gesorgt werden. H ist die Höhe der Außenwand – gemessen vom Boden bis zum Schnittpunkt mit der Dachhaut (bei Traufseiten) oder bis zur Spitze des Daches (Giebelsteite).

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Im Bereich eines gültigen Bebauungsplanes würden ohnehin die jeweils festgelegten Maße weiter gelten. Die neuen Regelungen würden also nur in den verbleibenden Ortsbereichen greifen. Nachverdichtung sei weiter möglich. Eine genauere Zukunftsprognose wagte Kaiser aber nicht.

Vorsicht ist geboten

Während Lorenz Freiberger (GfuG) zunächst meinte, ohne Satzung gehe es auch, befürchtete Stefan Pauker (BfG), dass diverse Bauträger nur darauf warten würden alte, abrissfähige Häuser aufzukaufen und ohne konkrete Vorgaben optimal zu vermarkten. „Wir müssen aufpassen“, warnte er auch angesichts steigender Immobilienpreise.

Hin und her gerissen zeigte sich Anton Strahlhuber (GfuG), konnte aber einer Satzung mehr Vorteile abgewinnen, da man sich, wie auch Helmut Schuster (BfG) anmerkte, nichts verbaue und es 100-prozentige Sicherheit bei der Entscheidung ohnehin nicht gebe.

Pro oder contra?

Bürgermeister Robert Aßmus (parteifrei), signalisierte angesichts der Unübersichtlichkeit möglicher Auswirkungen auch auf rechtlicher Seite Zustimmung zu einer Satzung, betonte aber auch, bei seinen Bürgermeisterkollegen und Kolleginnen tendiere man halb halb zu pro oder kontra.

Michael Kaiser (GfuG) begründete schließlich die Vorteile eines Faktors von 0,75 H, zu dem kein Widerspruch mehr kam. Ohne Gegenstimme beschloss das Gremium für den gesamten Ortsbereich bezüglich Abstandsflächentiefe im Gemeindegebiet außerhalb von Gewerbe-, Kern- und Industriegebieten und festgesetzten urbanen Gebieten eine Abstandsfläche von 0,75 H, mindestens aber von drei Metern. Vor bis zu zwei Außenwänden von nicht mehr als 16 Metern Länge genügen in diesen Fällen 0,4 H. In Bebauungsplänen festgesetzte, abweichende Abstandsflächen bleiben davon unberührt.

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