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AUS DEM GEMEINDERAT

Ramerberger Reichlsiedlung: „Gräuslichen Baracken“ sollen mit Bauleitplanung aufgewertet werden

Gut zu sehen, wie die alten Häuser in der Reichlsiedlung derzeit angeordnet sind. VG Rott
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Gut zu sehen, wie die alten Häuser in der Reichlsiedlung derzeit angeordnet sind.
  • vonPetra Maier
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„Drei gräusliche Baracken“ stehen derzeit in der Reichlsiedlung in Ramerberg. In der jüngsten Gemeinderatssitzung ging es darum, den „Schandfleck“ aufzuwerten.

Ramerberg – In der Reichlsiedlung in Ramerberg stehen derzeit „drei gräusliche Baracken“, so die Worte von Gemeinderätin Sophia Schuster von den Unabhängigen Wählern Ramerberg (UWR) in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Dieser „Schandfleck“ soll jetzt aufgewertet werden. Mit knapper Mehrheit von sechs zu fünf Stimmen fasste die UWR gegen die Stimmen der Neuen Ramerberger Liste/Frei Wähler Gemeinschaft Ramerberg (NRL/FWG) den Beschluss zur Durchführung eines Bauleitplanverfahrens für die Hausnummern 44 bis 46.

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Die Verwaltung wird beauftragt, einen städtebaulichen Vertrag mit dem Antragsteller abzuschließen, der die Eigentümer zur Übernahme sämtlicher Planungs- und Verfahrenskosten verpflichtet. Mit Planung und Durchführung des Verfahrens soll ein Planungsbüro beauftragt werden.

Sendlinger Weg muss vorerst bleiben

Auch der vorbeiführende Sendlinger Weg, der so lange Bestandsschutz hat, bis er durch einen anderen Weg ersetzt werden kann, wurde in den Beschluss aufgenommen: Es soll weiterhin gewährleistet sein, dass der Weg auf Flurnummer 69/2 bis zu seiner möglichen Einziehung bestehen bleibt.

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Der Antragsteller will anstelle der Baracken neu bauen. Ein- und Mehrfamilienhäuser sollen hier entstehen, eventuell auch Doppelhäuser, erklärte Katharina Aicher, Sachbearbeiterin vom Bau- und Umweltamt in Rott. Der Grundstückseigentümer hatte ursprünglich sogar noch weitreichendere Pläne. Auch für das Gebäude mit der Hausnummer 43 wollte er einen Ersatzbau schaffen und am Weg zwischen den Häusern 43 und 44 einige Stellplätze und eine Maschinenhalle errichten.

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Für die Verwaltung erklärte Aicher dem Gemeinderat, dass diese Pläne schwer umsetzbar seien. Kritisch sei schon das Haus mit Nummer 46 zu bewerten, das im Außenbereich liege. Im Zusammenhang mit den Gebäuden 44 und 45 (beide Innenbereich) könne man an dieser Stelle allerdings eine positive städtebauliche Entwicklung anführen und so den Abriss möglich machen. Haus 43 hingegen sei „so weit weg“, dass dort das Argument der städtebaulichen Entwicklung nicht greifen würde, erklärte Aicher.

Nördlich der Reichlsiedlung 46 befindet sich ein Grundstück, das bei einem Ortstermin mit dem Kreisbaumeister vom Landratsamt Rosenheim als mögliches zusätzliches Grundstück für eine Satzung oder einen Bebauungsplan erachtet wurde, informierte die Sachbearbeiterin weiter. Dieser Bereich wurde vom Gemeinderat abschließend nicht in den Beschluss mit aufgenommen.

Abschöpfung durch die Gemeinde?

Angeregt diskutiert wurde auch, ob man dem Grundstückseigentümer eine Abschöpfung auferlegen solle. Konrad Fuchs (NRL/FWG) erinnerte an ein zurückliegendes Bauvorhaben, das noch im alten Gemeinderat behandelt worden war. Damals habe die Gemeinde eine Abschöpfung verlangen wollen und der Bauherr daraufhin nur einen von vier Bauten realisiert.

„Ohne eine solche Abschöpfung unterstütze ich dieses aktuelle Vorhaben nicht“, machte Fuchs klar. Er fände es sinnvoll, wenn die Gemeindekasse auf diese auf diese Weise ein wenig saniert würde. Südlich von den drei Häusern wäre ja auch noch Platz für einen noch größeren Umgriff, schlug er vor.

Bürgermeister Manfred Reithmeier (UWR) erklärte: „Der Bauherr in diesem aktuellen Fall will keine Abschöpfung.“ Sophia Schuster (UWR) pflichtete bei: „Wenn er da nur bauen darf, wenn die Gemeinde abgreifen kann, sehe ich das als Erpressung“, sagte sie, und weiter: „Ich finde das nicht schlimm, wenn er nichts geben will.“

Interview: Zum Thema Abschöpfung befragten wir Helmut Helfer, den Kämmerer der VG Rott.

Welche Bewandtnis hat es mit der Abschöpfung?

Helmut Helfer: Hintergrund der sogenannten Abschöpfung ist, dass die gemeindliche Ausweisung neuen Baulandes im Rahmen eines Bebauungsplanes häufig mit einer erheblichen Bodenwertsteigerung der durch die Bauleitplanung betroffenen Grundstücke einhergeht. Auf diese Weise kann zum Beispiel Ackerland durch gemeindliche Baulandentwicklung zu Wohnbauland werden und dadurch eine erhebliche Wertsteigerung erfahren.

Abschöpfung bedeutet hier, dass die Gemeinde einen Teil der Grundstücke erwirbt.

Wann wird sie angewandt?

Helfer: Angewandt wird die Abschöpfung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen. So kann die Gemeinde die Grundstücke zu einem niedrigeren Preis erwerben, als wenn sie die Grundstücke unter Berücksichtigung des Bodenwertzuwachses bei der Wiederveräußerung veranschlagen müsste.

Nach Abschluss der Entwicklungsmaßnahme werden die Grundstücke zu dem Verkehrswert zu veräußert, der sich durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs ergibt. Die Gemeinde kann beim Wiederverkauf des Grundstücks aber nur den „Einkauf“-Preis zuzüglich der tatsächlich erbrachten Aufwendungen verlangen. (Aufwendungen sind beispielsweise Kosten für die Beauftragung eines Planungsbüros oder für die Erstellung von Gutachten, etwa Lärmgutachten.

Gibt es dazu Regeln oder wird das willkürlich festgelegt?

Helfer: Letztlich handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung.

Wer entscheidet, ob die Abschöpfung angewandt wird? Gemeinde oder Grundbesitzer?

Helfer: Die Entscheidung erfolgt seitens des Gemeinderates.

Wie sieht das aus?

Helfer: Der Grundsatzbeschluss erfolgt durch den Gemeinderat, anschließend erfolgen die Verhandlungen und Abschluss aller Verträge.

Was sind die Vor- und Nachteile der Abschöpfung?

Helfer: Vorteile Gemeinde: Ausweisung von Wohnbauland, Gemeinde kann ihre Flächen selbst vergeben. Nachteil Grundstückbesitzer: Kann nicht komplette Fläche selbst vermarkten.

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