Gewerbesteuer-Stundung an Datum gebunden

Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Durch die Corona-Krise können manche Betriebe derzeit die fälligen Beträge nicht bezahlen. dpa
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Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Durch die Corona-Krise können manche Betriebe derzeit die fälligen Beträge nicht bezahlen. dpa

Rott – Die Rotter Gemeindeverwaltung haben bereits verschiedene Anfragen bezüglich einer Stundung von Gewerbesteuerzahlungen aufgrund der Corona-Krise erreicht.

Seitens des Bundes und des Freistaats wurden bereits großzügige Stundungsregelungen gegenüber Steuerschuldner angekündigt, erklärte Kämmerer Maximilian Brockhoff in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Somit stellte sich nun die Frage, wie grundsätzlich seitens der Gemeinde Rott mit entsprechenden Anträgen verfahren werden soll.

Nach Vorschlag der Kämmerei sollten Steuerforderungen, die erst nach Beginn der Corona-Krise entstanden sind beziehungsweise noch entstehen, entsprechend den Ankündigungen des Bundes und des Landes ohne größere Überprüfung gestundet werden. Bereits vor Eintritt der Corona-Krise bestehende und fällige Steuerforderungen sollten nach Ansicht der Kämmerei jedoch nicht gestundet werden, da der Zahlungsverzug hier offensichtlich nicht im Zusammenhang mit der Corona-Krise steht.

Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, eingehenden Stundungsanträgen für gemeindliche Steuern stattzugeben, sofern die Fälligkeit der Forderungen nach Eintritt der Corona-Krise, also am 16. März 2020 oder später, eingetreten ist. Steuerforderungen, die bereits vor dem 16. März 2020 fällig waren, sollen grundsätzlich weiterhin eingetrieben werden, wobei hier im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände auch eine Stundung in Betracht kommen kann. Die Entscheidung im Einzelfall obliegt im Rahmen der Wertgrenzen dem Bürgermeister beziehungsweise dem Gemeinderat, so der Beschluss.

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