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AUS DEM GERICHTSSAAL

Hohe Geldstrafe: Junger Mann brettert mit falschem Blaulicht durch Rosenheim

Das Blaulicht der Polizei hat ein Griesstätter bei einer Spritztour durch Rosenheim verwendet – eine Amtsanmaßung, für die er jetzt vor Gericht stand.
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Das Blaulicht der Polizei hat ein Griesstätter bei einer Spritztour durch Rosenheim verwendet – eine Amtsanmaßung, für die er jetzt vor Gericht stand.
  • VonChrista Auer
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„Cool und lustig“ fanden ein Angeklagter und seine Spezeln die Idee, mit Blaulicht durch Rosenheim zu brausen. Spätestens vor dem Rosenheimer Jugendschöffengericht war aber Schluss mit lustig.

Griesstätt/Rosenheim – Vor dem Jugendschöffengericht musste sich der junge Griesstätter für den vermeintlichen Spaß verantworten und feststellen, dass er nicht nur – wie von ihm anfangs vermutet – eine Ordnungswidrigkeit begangen hatte. Wegen seiner Blaulicht-Fahrt wurde der Angeklagte der Amtsanmaßung beschuldigt.

Echte Polizei stellt Gerät sicher

Der Frontblitzer, den er am Rückspielgel seines Wagens angebracht hatte, wird beispielsweise bei zivilen Fahrzeugen der Grenzpolizei oder des Landeskriminalamts verwendet und auch das äußere Erscheinungsbild seines Autos hatte den Anschein eines „offiziellen Polizeiwagens“ erweckt.

Echte Polizei deckt Schwindel auf

Dementsprechend machten einige Autofahrer den Weg frei, als der Griesstätter am 23. Februar gegen 21.30 Uhr mit Blaulicht auf der Kufsteiner Straße in Rosenheim fuhr. Verwundert reagierten einige der Verkehrsteilnehmer dann, als sie den Wagen wenig später an einer Tankstelle sahen und feststellten, dass sich mehrere Jugendliche lässig am Fahrzeug unterhielten.

Nachdem sie ihre Beobachtungen gemeldet hatten, kam dann die „echte“ Polizei und stellte das verbaute Blaulicht sicher.

„Es war nur ein Spaß“

„Es war nur ein Spaß“, sagte der Angeklagte und räumte die Tat reumütig ein. Auf dem Weg zu seinen Freunden sei er von einem Fahrzeug mit Blaulichtblitzer verfolgt worden. Als er davon erzählt habe, hätte ein Spezl, der über die entsprechende Gerätschaft verfügte, die Idee gehabt, mit Blaulicht zu fahren, „weil das cool ausschaut“.

Ohne weiter nachzudenken, habe er sich dazu überreden lassen, den Blitzer an seinem Rückspiegel zu befestigen „und mit Blaulicht in die Tanke einzufahren“. Heute wisse er natürlich, dass das ein Fehler gewesen sei, beteuerte der Angeklagte, für den aufgrund einer vorangegangenen Bewährungstrafe eine Menge auf dem Spiel stand. Für eine Amtsanmaßung sieht der Gesetzgeber eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vor.

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Der Vertreter der Jugendgerichtshilfe kam zu dem Ergebnis, dass es sich um eine deutliche Jugendverfehlung und eine gruppendynamische Tat handle, bei der es auch um Anerkennung gegangen sei. Beim Angeklagten sei eine Reifeverzögerung nicht ausgeschlossen, deshalb sollte Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen.

Jugendgerichtshilfe: Keine weiteren Straftaten zu erwarten

Es lägen keine schädlichen Neigungen vor und es seien keine weiteren Straftaten zu erwarten, so die sozialpädagogische Einschätzung. Allerdings brauche es eine klare Ahndung. Aus erzieherischer Sicht seien ein Fahrverbot und eine Geldbuße sinnvoll, auch ein Freizeitarrest sei denkbar.

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Die Anklagevertretung folgte den Ausführungen und beantragte einen Freizeitarrest, eine Geldbuße von 2500 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot.

Verteidiger Türck plädierte für eine niedrigere Geldstrafe und ein einmonatiges Fahrverbot. Sein Mandant sei kein klassischer Bewährungsversager. Er sei sich nicht bewusst gewesen, dass er eine Straftat begehe und er habe das Blaulicht nicht eingesetzt, um sich Sonderrechte zu verschaffen.

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Vielmehr habe es sich, ohne die Tat zu bagatellisieren, „um einen absoluten Lausbubenstreich gehandelt, bei dem sich sein Mandant von seinem Kumpel bequatschen ließ, weil er kein Weichei sein wollte“, betonte der Verteidiger. Der Angeklagte sei ein „klassisches Landkind“ und gut in die Familie und die Gemeinschaft eingebunden., deshalb gebe es auch keinen Grund, ihn drei Tage wegzusperren.

Gruppendynamik ausschlaggebend

Das Jugendschöffengericht verzichtete in seinem Urteil auf einen Freizeitarrest und blieb bei der Geldstrafe (2000 Euro) unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte sei geständig gewesen und habe sich entschuldigt. Er habe sich von gruppendynamischen Strömungen mitreißen lassen, das Blaulicht nur kurz verwendet, ohne sich dabei Vorteile im Straßenverkehr zu verschaffen. Aber er sei strafrechtlich bereits erheblich in Erscheinung getreten, die Tat sei in sehr engem Zusammenhang nur drei Tage nach dem Ablauf seiner Bewährungszeit erfolgt und es sei keine Bagatelle.

„Blaulicht ist nur für den Notfall gedacht“, hieß es in der Urteilsbegründung des Gerichts.

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