Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


FÜR BÜRGER ÄNDERT SICH NICHTS

Gereizte Reaktionen im Gemeinderat St. Wolfgang auf Neuerlass einer Satzung

Bürgermeister Gaigl: „Die neue Satzung stellt die Erhebung der Erschließungskosten auf rechtssichere Beine.“
+
Bürgermeister Gaigl: „Die neue Satzung stellt die Erhebung der Erschließungskosten auf rechtssichere Beine.“
  • VonHermann Weingartner
    schließen

Eine unerwartete Diskussion löste im St. Wolfganger Gemeinderat ein Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung aus. Ziel war die Änderung einzelner Passagen der seit 1991 gültigen Satzung, erklärte Verwaltungsleiter Christian Miksch. Es gab gereizte Reaktionen.

St. Wolfgang – Er hatte auf 13 Seiten eine Gegenüberstellung der alten und neuen Texte vorgelegt. Die Änderungen seien „überschaubar“ und dienten der Klarstellung und Vereinfachung zur Abrechnung der Erschließungskosten für neue Baugebiete.

Antrag auf Vertagung

Trotzdem hatte gleich zu Beginn der Sitzung Anton Schneider (CSU) beantragt aus „zeitlichen Gründen“ den Punkt „Erschließungsbeitragssatzung“ zu vertagen. Aus der nichtöffentlichen Tagesordnung gehe hervor, dass sich da „vieles nicht schnell“ entscheiden ließe. Auch seine Parteikollegen Franz Seidl und Eva-Maria Rottenwaller befürworteten eine Verschiebung. Für den Satzungsbeschluss sollte man sich Zeit nehmen, was bei der „sehr zeitaufwändigen“ nichtöffentlich Sitzung nicht zu erwarten sei. Die Gemeinderätin forderte: „Ich möchte schon vor Mitternacht heimkommen“. Das war dann auch der Fall, denn gegen 23 Uhr endete die Sitzung.

Auch interessant: Feuerwehrler aus dem Kreis Erding sind gut gerüstet – auch für die Prävention von sexueller Gewalt

Beatrix Contardo (WG Armstorf) schlug auch aus Zeitgründen vor, dass Miksch „nur über das Wichtigste“ der neuen Satzung kurz aufklären und dann in der nächsten Sitzung ein Beschluss gefasst werden soll. Bürgermeister Ullrich Gaigl (FW) trat auf das Gaspedal und gab statt eines Satzungsbeschlusses eine „Fünf-Minuten-Kurzpräsentation“ zur Abstimmung. Das wurde einstimmig befürwortet. Gefruchtet hatte das freilich nicht, denn es wurde trotzdem ein halbe Stunde munter diskutiert.

Einige Gemeinderäte äußerten sich kritisch zur geplanten Satzungsänderung des Verwaltungsleiters. Miksch wird immer wieder mal vorgeworfen, er würde das neue Baugebiet Schönbrunn verzögern wollen. Die Satzung solle jetzt „noch schnell durchgedrückt werden“, meinte daher Rottenwaller mit Blick auf Schönbrunn. Sie hackte nach, ob sich dort die Erschließung verzögern würde, „wenn wir die Satzung beschließen“. Rottenwaller wollte noch wissen, wenn die aktuelle Satzung veraltet sei, sei sie dann überhaupt rechtsgültig?

+++Aktuelle Nachrichten und Artikel rund um das Thema Coronavirus in der Region finden Sie auf unserer OVB-Themenseite +++

Vizebürgermeister Konrad Bernhard (WG Gatterberg-Schönbrunn) fand den Zeitpunkt für die Satzungsänderung „mehr als verwunderlich“. Auch er gab sich sehr misstrauisch, hinter dem Satzungsbeschluss könnte sich die Absicht verbergen, das so lange geforderte Baugebiet Schönbrunn noch zu verzögern.

In der kurzzeitig gereizten Stimmung sorgte Markus Eberl (Entwicklung Gemeinsam) mit seinem Beitrag für Entspannung. Die nächsten Wochen werde man eine neue Satzung garantiert nicht brauchen für irgendwelche Abrechnungen. Beratung und Beschluss habe daher sicher Zeit, um einige Wochen geschoben zu werden. Darauf verständigte man sich.

Miksch hatte sich vorher verteidigt: „Mir ist es egal“, wann die Satzung beschlossen werde. Aber weil sich seit 1991 die gesetzlichen Grundlagen geändert hätten stehe das Thema nun einfach mal an. Weil es öffentlich nur zwei Punkt zu beraten gab, habe er die „Änderung drauf getan“ die sich im Vergleich mit der aktuellen Satzung des Bayerischen Gemeindetages ergäben.

Verwaltungsleiter sieht Handlungsbedarf

„Für die Bürger ändert sich nix“, versicherte der Verwaltungsleiter. Er erinnerte, dass neue Baugebiete in der Umsetzung seien. Für gereizte Stimmung hatte allerdings seine Ankündigung gesorgt, er werde für Schönbrunn „keine Urkunde ausstellen“, solange es keine neue Satzung gebe. Es „besteht Handlungsbedarf“ und je früher der Gemeinderat beschließe, desto besser. Insofern könnte es in Schönbrunn „länger dauern“.

Das könnte Sie auch interessieren: St. Wolfganger Ärzte warnen: Zweite Corona-Spritze nicht verpassen

Miksch wies auch den Vorwurf entschieden zurück, er würde das Baugebiet Schönbrunn verzögern wollen. Er erläuterte weiter, die Abrechnung der Erschließungskosten erfolge in St. Wolfgang seit Jahrzehnten nicht per Bescheid nach der Erschließung, sondern werde „pauschal gerechnet“ gleich mit dem notariellen Grundstückskauf erhoben. Und das unabhängig, ob die Kosten für die Gemeinde nachher günstiger oder teurer ausfallen.

In der neuen Satzung soll dazu eine Sicherheit eingebaut werden. Sollten sich die entstanden Kosten um 100 Prozent nach oben oder 50 Prozent nach unten bewegen, werde per Bescheid die Summe entsprechend der tatsächlichen Kosten erhoben.

Auch Gaigl versicherte, es „verzögere sich nichts“. Die neue Satzung stelle die Erhebung der Erschließungskosten „auf rechtssichere Beine“. In den letzten 30 Jahre habe auch keiner geklagt. Der Punkt wurde Gaigl schließlich zu intensiv und zu lange diskutiert. Er schloss die Debatte: „Die Sache ist jetzt vorberaten und beendet“.

Weitere Artikel und Nachrichten aus der Region Wasserburg finden Sie hier.

Das ändert sich:

Zur alten Satzung betonte St. Wolfgangs Verwaltungsleiter Christian Miksch, diese sei „nicht rechtswidrig“, entspreche aber noch den Definitionen von vor 30 Jahren. Im neuen Papier blieben viele Paragrafen gleich. Es gebe im Wesentlichen nur Anpassungen. Die Satzung müsse die heutigen Gegebenheiten rechtlich abdecken. So seien etwa Wandhöhen genauer und die Tiefe von Grundstücksgrößen anders deklariert. Es gebe heute keine Bürgersteige mehr, sondern Gehwege in verschiedenen rechtlichen Nutzungen. Die Abrechnung der Straßenbeleuchtung sei ein Punkt. Ein Wendehammer in Sackgassen müsse heute die vierfache Wegbreite haben, und zuletzt sei auch definiert, wer der Beitragspflichtige ist. Mit der Änderung werde zudem gesichert, dass Erschließungskosten alleine von den Grundstücksbesitzern getragen werden.

Kommentare