Unternehmen will Problem um Deponie in Babensham lösen - Bürgerinitiative verärgert

Die wieder aufgefüllte Kiesgrube, auf der die DK 1-Deponie entstehen soll.
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Die wieder aufgefüllte Kiesgrube, auf der die DK 1-Deponie entstehen soll.
  • Heike Duczek
    vonHeike Duczek
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Auch asbesthaltige Stoffe könnten abgelagert werden. Doch das ist nicht der einzige Grund, warum viele seit Jahren gegen eine geplante Deponie in Babensham kämpfen. Lange war es ruhig rund um das Planfeststellungsverfahren, jetzt gibt es eine Lösung für die Zufahrtsproblematik – und neuen Ärger.

Babensham – Fast zwei Jahre lang gab es nichts Neues zur geplanten Deponie in Odelsham (Babensham). Das Planfeststellungsverfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen. Jetzt kommt wieder Bewegung in das Vorhaben der Firma Zosseder. Anlass ist die Rodung eines Waldstreifens an der B304 in der Nähe des vorgesehenen Deponiestandorts.

Donnerstag Thema Deponie im Gemeinderat

Donnerstag, werden die Bürger für Babensham im Gemeinderat, der ab 19.30 Uhr im Rathaus tagt, unter Punkt 13 einen Vortrag zum Rodungsantrag der Firma Zosseder halten. Im Sitzungssaal ist jedoch aufgrund der Hygienevorschriften nur Platz für etwa zehn Zuhörer, warnt die Gemeinde angesichts des erwarteten Interesses. Der Gemeinderat hatte den Bürgern für Babensham mit Roger Diller, auch Sprecher der Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land, und Johann Brunnlechner sowie Markus Oettl die Möglichkeit zur Information eingeräumt.

Zosseder: „Wir beseitigen einen Konfliktpunkt.“

Nach Überzeugung von Diller werden mit den Rodungsarbeiten für eine Lkw-Parkplatzverlegung die Voraussetzungen für eine andere Zufahrt zur DK 1-Deponie geschaffen – ohne erneutes Planfeststellungsverfahren. Dass im Rahmen des Parkplatzbaus eine mögliche neue Anbindung entsteht, daraus macht Florian Missmann, bei der Firma Zosseder zuständig für das Genehmigungsmanagement, keinen Hehl. Der Lkw-Parkplatz solle so Richtung Osten verlegt werden, dass eine „ordentliche Verzögerungs- und Beschleunigungsspur“ zur Einfädelung in die Bundesstraße eingebaut werde und später auch die Deponie eine Zu- und Abfahrt erhalte. Schließlich sei die Anbindung in den bisherigen Plänen von den Bürgern und Kommunen stets als zu gefährlich charakterisiert worden. „Wir beseitigen hiermit diesen Konfliktpunkt – wie gewünscht“, so Missmann.

Dass es beim Rodungsantrag als Basis für die Parkplatzverlegung auch um die Anbindung der Deponie gehe, habe die Firma Zosseder nicht verheimlicht. Das sei auch aus den Plänen klar ersichtlich.

Parkplatzbau vom Staatlichen Bauamt genehmigt

Für Irritationen hatte allerdings die Tatsache gesorgt, dass Zosseder in einem Schreiben mitgeteilt hatte, im Namen des Staatlichen Bauamts zu handeln. Das sei irreführend, so Missmann. Tatsache sei: Die Behörde habe das Vorhaben, „eine reine Zosseder-Maßnahme, die wir auch voll bezahlen“, genehmigt. Auf Anfrage der Wasserburger Zeitung bestätigt der zuständige Abteilungsleiter im Staatlichen Bauamt, Daniel Drachenberg: „Die Firma Zosseder hat von Seiten des Staatlichen Bauamtes Rosenheim die Erlaubnis erhalten, die Zufahrt zu verlegen und das Grundstück mit der Flurnummer 1987 künftig weiter östlich, bei Abschnitt 600 an die B 304 anzubinden. Alle weiteren behördlichen Genehmigungen, Erlaubnisse, Pläne oder dergleichen sind von der Firma Zosseder selbst einzuholen, stehen nicht im Zusammenhang mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim und geschehen auch nicht in dessen Namen.“

Diller: „Üblichen Behördengang übergangen.“

Die Bürgerinitiative ist laut Diller der Meinung, dass sich durch die neue Anfahrt die Gesamtplanung verändert – und diese jetzt erneut Behörden und Bürgern zur Einsicht und Stellungnahme vorgelegt werden müsste. Diller sieht „den üblichen Behördenweg übergangen“. „Wir können verstehen, dass die Gegner der Deponie dies so sehen wollen, doch wir sehen das nicht so“, sagt Missmann, der darauf verweist, Zosseder habe nur wie gefordert ein Problem der Planung bereinigt.

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Rund um die Deponie gibt es jedoch noch weitere Kritikpunkte. Sie soll auch gefährliche Stoffe wie Asbest aufnehmen dürfen (DK1-Deponie). Das Grundstück liegt in der Wasserburger Innleiten. Die Deponie-Kritiker befürchten Emissionen durch Astbeststäube, Gefahren für das Grundwasser, sehen auch die Standsicherheit im Bereich des Leitenabbruchs nicht gewährleistet.

2016 gab zu Deponie auch einen erfolgreichen Bürgerentscheid, in dem die Babenshamer ihrer Kommune die Hausaufgabe gaben, alles zu tun, um die Anlage zu verhindern. Ein Ratsbegehren der Gemeinde, dass sich auf ein Nein zum Thema Verfüllung mit asbesthaltigen Stoffen konzentrierte, war mit knapper Mehrheit gescheitert.

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Ein Erörterungstermin zur geplanten Deponie im Jahr 2018 hatte einen breiten Widerstand aus der Bevölkerung gegen das Vorhaben aufgezeigt. Es gab Forderungen nach weiteren Gutachten, Petitionen an den Landtag, Sondersitzungen. Babensham und Wasserburg lassen sich anwaltlich unterstützen.

Seitdem dem Erörterungstermin herrscht Funkstille, was auch personellen Wechseln bei der Regierung von Oberbayern geschuldet ist. Planfeststellungsverfahren für Deponien können sich viele Jahre hinziehen. Selbst wenn ein Beschluss gefallen ist, wird in der Regel noch der Klageweg bestritten.

Ablagevolumen von 500.000 Kubikmetern

Die Deponie Odelsham ist laut Zosseder mit einem Ablagevolumen von 500.000 Kubikmetern geplant, soll zwölf bis 13 Jahren in Betrieb sein. DK 1 ist laut Bayerischem Landesamt für Umwelt eine Kategorisierung für nicht gefährliche und gefährliche Abfälle, wie zum Beispiel Bodenaushub, Bauabfälle und Asbest.

Das sagt Bürgermeister Josef Huber zum neuen Deponiestreit

Die Tatsache, dass die Firma Zosseder mit der Parkplatzverlegung die Verkehrssicherheit beim Einbiegen auf die B 304 verbessert, sieht Babenshams Bürgermeister Josef Huber grundsätzlich positiv. Auf dem alten Stellplatz könnte schließlich nur nahezu im rechten Winkel und ohne Beschleunigungsspur auf die Bundesstraße gefahren werden. Die neue Planung steigere die Sicherung deutlich. Dass die Firma Zosseder mit dieser Lösung auch eine Anbindung der beantragten Deponie erreiche, stehe auf einem anderen Blatt – wobei Huber darauf hinweist, dass nur eine Ausfahrt der Lkw Richtung Wasserburg möglich sei.

Der Bürgermeister hofft auf eine sachliche Diskussion im Gemeinderat, die auch den von der Bürgerinitiative verwendeten Ausdruck „Asbest-Deponie“ verhindere, der die Debatte emotionalisiere. Tatsache sei: In einer DK 1-Deponie dürften auch astbesthaltige Materialen verfüllt werden.

„Wir wissen zur Deponie nichts Neues“, betont Huber angesichts der Tatsache, dass sich das Planfeststellungsverfahren aufgrund häufigem Wechsel der Sachbearbeiter bei der Regierung von Oberbayern hinziehe. „Ich möchte das Thema bis zur nächsten Kommunalwahl erledigt haben“, so Huber, „meinem Nachfolger möchte ich es nicht überlassen.“

Die Gemeinde stehe nach wie vor hinter dem Ziel, die Deponie zu verhindern. „Wir werden alles tun, was im Rahmen unserer kommunalen Einflussmöglichkeiten getan werden kann.“ Das sei auch der Auftrag im Bürgerentscheid gewesen.

Bei den Rodungen für den neuen Parkplatz sei die Gemeinde vom Amt für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten gebeten worden, Stellung zu nehmen, wenn es baurechtliche Einwände gebe. Dies sei nicht der Fall. 

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