Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Der Weg zum Bürgerentscheid:

Geplante Deponie in Babensham: Wie sich der Streit zuspitzte

Die Babenshamer Wahlberechtigten sind am 27. Februar erneut zum Bürgerentscheid zur geplanten Deponie in Odelsham aufgerufen.
+
Die Babenshamer Wahlberechtigten sind am 27. Februar erneut zum Bürgerentscheid zur geplanten Deponie in Odelsham aufgerufen.
  • Winfried Weithofer
    VonWinfried Weithofer
    schließen
  • Heike Duczek
    Heike Duczek
    schließen

2468 Wahlberechtigte sind am Sonntag, 27. Februar, zur Teilnahme am Bürgerentscheid zur geplanten Deponie aufgerufen. Warum ist dieser erneut notwendig? Wir blicken zurück und erklären, warum sich der Streit im Gemeinderat so zugespitzt hat.

Babensham – Alle Wahlberechtigten haben bereits die Unterlagen für den Bürgerentscheid per Post erhalten. Am Sonntag, 27. Februar, kann jedoch auch vor Ort Ja oder Nein angekreuzt werden, denn das Rathaus dient auch als Wahllokal, in dem eine Wahlurne aufgestellt wird, teilt auf Anfrage Martin Kubiczek, Geschäftsstellenleiter, mit. Er geht davon aus, dass die meisten Wahlberechtigten per Brief abstimmen werden. Dieser kann persönlich im Rathaus in den Briefkasten eingeworfen oder per Post verschickt werden - entgeldfrei.

+++ Weitere Artikel und Nachrichten aus der Region Wasserburg finden Sie hier. +++

Um 18 Uhr schließt am Sonntag, 27. Februar, das Wahllokal. Dann wird die Wahlurne geöffnet, außerdem beginnt die Auszählung der Briefwahlunterlagen. Im Einsatz sind laut Kubiczek zwei bis drei Auszählteams. Als Wahlhelfer dienen Gemeinderatsmitglieder.

Unterschriften von 370 Gemeindebürgern

Mit einer Unterschriftenliste – rund 370 Gemeindebürger hatten sich darin bis Ende September 2021 eingetragen – und einem Schreiben an die Gemeindeverwaltung brachten die Initiatoren von der Bürgerinitiative Wasserburger Land (BI) den Entscheid auf den Weg. Die Fragestellung lautet: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Babensham alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzt, um die geplante Deponie auf dem Gebiet der Gemeinde Babensham zu verhindern, insbesondere einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss und eine spätere Enteignung zugunsten der Deponie?“ Das BI-Mitglied Ambros Huber hatte zur Begründung des Bürgerentscheids darauf hingewiesen, dass der Entscheid von 2016, der eine Mehrheit gegen die von der Firma Zosseder geplante Deponie erbracht hatte, nicht mehr bindend sei und erneuert werden solle. Zur Begründung hieß es unter anderem: „Das Vorhaben ist ein massiver Eingriff in die Natur ohne ausreichenden Nutzen für die Gemeinde und die Gemeindebürger.“

Juli 2020

Das Thema kochte nach einer Phase der relativen Ruhe plötzlich neu auf, als im Gemeinderat die Rodung eines Waldstücks entlang der B 304 zur Sprache kommt. Die von der Firma Zosseder initiierte Parkplatzverlegung vor der Innbrücke Richtung München sorgte für Misstrauen. Es gibt Sorgen, dass damit Fakten geschaffen werden, weil auch eine neue Zufahrt zur geplanten Deponie entstehen könnte. Roger Diller (Bürger für Babensham, BfB) erklärte in der Sitzung: „Wir haben von den Bürgern den klaren Auftrag erhalten, die Deponie zu verhindern.“

September 2020

Erneut beschäftigte der Gemeinderat mit der Parkplatzverlegung. Zitiert wurde dabei eine Einschätzung des mit der Angelegenheit beauftragten Rechtsanwalts : „Im Ergebnis ist festzustellen, dass es leider nur wenig bis keine Möglichkeiten der Gemeinde gibt, fundiert gegen die beantragte Rodungserlaubnis Einwände zu erheben.“

Oktober 2020

Nach einer längeren Diskussion votierte der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit (drei Gegenstimmen) für den von Bürgermeister Josef Huber (Wählergemeinschaft Babensham) formulierten Antrag, dass das Gremium der Verlegung und dem Ausbau des Parkplatzes positiv gegenübersteht.

Mai 2021

Gemeinderat Hans Brunnlechner (BfB und stellvertretender BI-Vorsitzender), hatte Gelegenheit, im Gremium über die Deponie zu referieren. Er wollte damit vor allem die neuen Ratsmitglieder mit der komplizierten Faktenlage des Verfahrens vertraut machen. Der Standort, so das Fazit Brunnlechners, sei nicht geeignet für ein technisches Bauwerk, das jahrhundertelange Nachpflege erfordere – ein „Ewigkeitsproblem“.

Juli 2021

Eine Kunstaktion der BI lockte rund 100 Neugierige nach Odelsham, in einem Waldstück nahe der Ortschaft präsentierte der Künstler Markus Oettl seine Skulpturen. Damit wollte die Initiative ein Zeichen gegen die geplante Bauschuttdeponie setzen. Im Gemeinderat drängte Oettl mit seinen BfB-Mitreitern Diller und Brunnlechner zur Eile, um die Deponie zu verhindern.

Oktober 2021

In einer Sitzung kam es im Gemeinderat zu einer phasenweise hitzigen Diskussion um das weitere Vorgehen in Sachen Deponie. Bürgermeister Huber erklärte, dass die Mehrheit des Gemeinderats bisher die Meinung vertreten habe, dass erst einmal die finanziellen Auswirkungen abgeklärt werden müssten, sollte sich die Gemeinde zu einer Klage entschließen. Schließlich könnten hohe Gutachterkosten und Schadenersatzforderungen auf sie zukommen. In seiner Antwort warf Diller der Verwaltung und dem Gemeinderat Verzögerung und eine zu große Zurückhaltung im Kampf gegen die Deponie vor. In einer weiteren Sitzung im Oktober stellte Bürgermeister Huber im Gemeinderat fest, dass der von der BI angestrebte Bürgerentscheid rechtlich zulässig ist.

November 2021

In seiner Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Stellungnahme des Anwalts zur geplanten Deponie bei Odelsham. Dessen Fazit: Alles hänge vom noch ausstehenden Planfeststellungsbeschluss ab. Die Antwort auf die Kernfrage, was denn die beste Strategie zur Verhinderung der Deponie wäre, fiel für die Gemeinde ernüchternd aus. Deren Möglichkeiten, erfolgreich gegen einen Planfeststellungsbeschluss zu klagen, seien äußerst gering.

Dezember 2021

Neuer Streit entzündete sich im Gemeinderat an dem BfB-Vorstoß, dass die Gemeinde den durch die Kiesgrube führenden Weg an die BI verkaufen soll – mit dem Ziel, diesen zu einem Natur- und Waldlehrpfad zu machen. Huber lehnte die Idee strikt ab. In einer Mitteilung äußerte er sich wenige Tage später enttäuscht darüber, dass die BI am Bürgerentscheid zur geplanten Deponie festhält. Dieser soll nun am 27. Februar stattfinden.

Hier können sich die Wahlberechtigten ebenfalls informieren

Auf der Internetseite der Gemeinde Babensham:

Auf der Internetseite der Bürgerinitiative Wassserburger Land

Auf der Informationsplattforum der Firma Zosseder:

Mehr zum Thema

Kommentare