Neuer Parkplatz als Vorzeichen?

Geplante Deponie in Babensham: Grüne haken im Landtag bei Staatsregierung nach

Dieser Parkplatz an der B 304 soll verlegt werden. Dadurch könnte eine Zufahrt zur geplanten Deponie in Babensham entstehen.
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Dieser Parkplatz an der B 304 soll verlegt werden. Dadurch könnte eine Zufahrt zur geplanten Deponie in Babensham entstehen.
  • Heike Duczek
    vonHeike Duczek
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Die Auseinandersetzung um die geplante DK-1-Deponie in Babensham, in der auch astbesthaltige Stoffe eingelagert werden könnten, geht weiter. Die Grünen im Bayerischen Landtag haben bei der Staatsregierung nachgefragt, warum die Verlegung eines Parkplatzes erlaubt worden ist.

Babensham – Die Kritiker und Gegner der geplanten Deponie in Babensham sehen Gefahr im Verzug, seitdem die Firma Zosseder eine Sondernutzungserlaubnis für die Verlegung eines Parkplatzes an der B 304 erhalten hat. Denn mit dieser Maßnahme könnte auch eine Zufahrt zur ebenfalls von Zosseder beantragten Deponie geschaffen werden. Es handelt sich um eine Anlage, in der auch asbesthaltige Stoffe eingelagert werden könnten.

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In einer Stellungnahme auf eine Anfrage der Grünen im Landtag bekräftigt das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr jedoch, dass die Erteilung der Erlaubnis für den Parkplatzbau nicht zu beanstanden sei.

Die Landtagsabgeordnete der Grünen Claudia Köhler hatte von der Staatsregierung wissen wollen, welche Argumente es für eine Änderung der Zu- und Abfahrt des Parkplatzes an der B 304 gebe. Sie wollte außerdem eine Antwort auf die Frage, ob die Möglichkeit bestehe, die erteilte Genehmigung für die Parkplatzverlegung bis zur vollständigen Abarbeitung des Planfeststellungsverfahrens für die Deponie zurückzuziehen. Schließlich sei nicht auszuschließen, dass es zum geplanten Bauantrag für die Deponie einen negativen Bescheid gebe. In diesem Fall sei ökologisch wertvoller Wald für den Parkplatzbau geopfert worden.

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Darauf antwortet das Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr: Im Bereich des Parkplatzes befinde sich eine Unfallhäufungsstrecke. Da sich durch die Verlegung mit Errichtung von Ein- und Ausfädelspuren eine Verbesserung der Verkehrssituation ergebe, habe das Staatliche Bauamt Rosenheim der Firma Zosseder eine Sondernutzungserlaubnis zur Anlegung einer Zufahrt mit Verlegung des Parkplatzes erteilt. Rechtsgrundlage sei das Bundesfernstraßengesetz.

Die Sondernutzungserlaubnis sei jederzeit widerrufbar. Sollte das Vorhaben der Deponie im Planfeststellungsverfahren negativ beschieden werden, habe dies jedoch keine Auswirkungen auf die Verlegung des Parkplatzes. Es werde dann lediglich keine Zufahrt zu einer nicht genehmigten Deponie geben.

Freitag Ortstermin

Die Grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz, und ihre Kollegin Claudia Köhler, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Rosenheim, machen sich am Freitag. 4. Dezember, an der B 304 vor der Inntalbrücke ein Bild der Lage.

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