Geplante Deponie in Babensham: Zosseder-Pläne sorgen für Misstrauen im Gemeinderat

Dieser Parkplatz an der B 304 wird verlegt. Der neue ermöglicht eine neue Zufahrt zur geplanten Deponie in Babensham.
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Dieser Parkplatz an der B 304 wird verlegt. Der neue ermöglicht eine neue Zufahrt zur geplanten Deponie in Babensham.

Muss die Planfeststellung für die beantragte Deponie in Babensham, in der auch asbesthaltige Materialien eingelagert werden dürften, neu aufgerollt werden? Der Gemeinderat Babensham will sich anwaltlich beraten lassen. Das Misstrauen ist groß.

Von Winfried Weithofer und Heike Duczek

Babensham/Wasserburg – Der Beratungspunkt Deponie war ursprünglich an letzter Stelle der Tagesordnung platziert worden. Doch der Gemeinderat Babensham zog ihn aufgrnd des großen öffentlichen Interesses zu Beginn seiner Sitzung nach vorn und setzte damit ein Signal für die Bedeutung dieses Themas.

Schafft Parkplatzbau Faken?

Hans Brunnlechner (Bürger für Babensham) hatte sich dafür eingesetzt, die Rodung einer Teilfläche entlang der B 304 im Zuge der geplanten Parkplatzverlegung vor der Innbrücke Richtung München zu diskutieren. Dieses Vorhaben der Firma Zosseder würde allein kaum für Aufregung sorgen, doch im Rat gibt es Sorgen, dass damit auch ungewollt Fakten geschaffen werden sollen – es geht um die Zufahrt zur geplanten Deponie, wo auch Asbest eingelagert werden könnte.l

Gegenüber der Wasserburger Zeitung hatte Florian Missmann, bei der Firma Zosseder zuständig für das Genehmigungsmanagement, betont, dass der Lkw-Parkplatz Richtung Osten verlegt werden solle, damit eine „ordentliche Verzögerungs- und Beschleunigungsspur“ zur Einfädelung in die Bundesstraße eingebaut werde und später auch die Deponie eine Zu- und Abfahrt erhalte. Schließlich sei die Anbindung in den bisherigen Plänen von den Bürgern und Kommunen stets als zu gefährlich charakterisiert worden.

BI: Durch neue Anfahrt ändert sich die Gesamtplanung

Roger Diller, Gemeinderat für die Bürger für Babensham und Sprecher der Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land, erklärte in der Sitzung, dass sich durch die neue Anfahrt die Gesamtplanung verändere – und diese jetzt erneut Behörden und Bürgern zur Einsicht und Stellungnahme vorgelegt werden müsste. Diller sieht „den üblichen Behördenweg übergangen“.

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„Wir haben von den Bürgern den klaren Auftrag erhalten, die Deponie zu verhindern“, bekräftigte Diller in der Sitzung des Gemeinderats. Die Rodung geht für ihn schon einen Schritt zu weit.

Diskutiert wurde über die Frage, wie sich die Gemeinde gegen die Deponie wehren soll. Der halbstündige Meinungsaustausch verlief ruhig und sachlich. Bürgermeister Sepp Huber (CSU) wies mehrfach darauf hin, dass bauleitplanerisch von der Gemeinde keine Einwände gegen die Rodungsarbeiten und die Rückverlegung des Parkplatzes bestünden. Dies sei auf Anfrage auch dem Forstamt mitgeteilt worden. „Wenn es sich um einen schützenswerten Waldrand handeln würde, wäre es anders.“

Die Firma Zosseder müsse jetzt im Namen der erteilten Genehmigung alle „relevanten öffentlichen Belange prüfen“.

Anwalt wird eingeschaltet

Huber verneinte die Frage, ob die Regierung von Oberbayern die anstehenden Straßenbaumaßnahmen nun in Verbindung mit der Deponie bringe. Doch im Nachsatz brachte er die Idee ins Spiel, einen Anwalt mit der Prüfung der Angelegenheit zu beauftragen.

Diller will zudem einen parteiübergreifenden Arbeitskreis einsetzen, um konkrete Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu erarbeiten. Diesem Vorschlag zeigte sich Huber aufgeschlossen: „Das sollten sich die Fraktionen überlegen.“ Doch es müssten konkrete Ziele entwickelt werden, die pauschale Ablehnung der Deponie führe nicht weiter. „Ich werde alles dafür tun, dass das Thema in den nächsten sechs Jahren erledigt sein wird“, versprach der Bürgermeister – „wie auch immer.“

Wasserburger Bürgermeister: „verwunderlicher Vorgang“

Die neuen Entwicklungen rund um die von der Firma Zosseder geplante DK 1-Deponie in Babensham waren auch in der letzten Stadtratsitzung vor der Sommerpause Thema. Auf Anfrage von Stadtrat Norbert Buortesch (Bürgerforum) nahm Bürgermeister Michael Kölbl (SPD) Stellung. Die Tatsache, dass das Staatliche Bauamt eine Fläche für eine neue Zufahrt zur Deponie zur Verfügung stelle, sei „ein verwunderlicher Vorgang“, so Kölbl. „Ich wünsche mir, dass es auch so einfach gehen würde, wenn die Stadt Grund für die Zufahrt zum neuen Klinikum haben möchte.“ Diesem Wunsch komme das Staatliche Bauamt nicht nach. „Ich bin erstaunt, wie einfach es an anderer Stelle geht.“

Kölbl: „Auswirkungen auf das Planfeststellungsverfahren“

Kölbl ist überzeugt, die neue mögliche Zufahrt zur Deponie habe Auswirkungen auf das Planfeststellungsverfahren. Es muss nach Meinung der Bürgerinitiative Wasserburger Land, die seit Jahren gegen die Deponie kämpft, neu aufgerollt werden. Durch die Änderung für eine mögliche Zufahrt zur Deponie müssten die Behörden und Bürger wieder gehört werden.

Das Planfeststellungsverfahren liegt seit zwei Jahren bei der Regierung von Oberbayern. Die vorgesehene Zufahrt zur Deponie ist ein Kritikpunkt. Eine neue Zu- und Abfahrt könnte durch eine von der Firma Zosserder geplante Parkplatzverlegung an der B 304 ermöglicht werden. Damit sieht Zosseder einen Problempunkt der Planung bereinigt.

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