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BI und Behörden im Clinch

Geplante Deponie Babensham: Streit um Verfahrensvorgänge geht weiter

Stein des Anstoßes: die Parkplatzverlegung an der B 304.
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Stein des Anstoßes: die Parkplatzverlegung an der B 304.
  • Heike Duczek
    VonHeike Duczek
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Die neuen Babenshamer Räte werden Donnerstag, 20. Mai, über die Sachlage rund um die geplante Deponie informiert. Für Roger Diller, Vorsitzender der Bürgerinitiative Wasserburger Land, steht fest: „Das Planfeststellungsverfahren ist eine abgekartete Sache.“ Die Behörden weisen den Vorwurf zurück.

Babensham – BI-Vorsitzender und Gemeinderat Diller kritisiert vor allem „Widersprüche“, auf die die BI bei Akteneinsicht gestoßen sei.

Deponie noch nicht genehmigt

Die Deponie ist, wie mehrfach berichtet, noch nicht genehmigt. Das Planfeststellungsverfahren bei der Regierung von Oberbayern läuft – und wird sich vermutlich noch hinziehen, wie die Genehmigungsbehörde auf Anfrage der Wasserburger Zeitung mitteilt: Die Firma Zosseder als Antragstellerin habe die letzten erforderlichen Unterlagen zu den noch zu klärenden Punkten mittlerweile vorgelegt.

Derzeit würden diese inhaltlich und auf Vollständigkeit geprüft. „Die zeitliche Dauer dieser Prüfung ist momentan noch nicht absehbar“, betont der Pressesprecher der Regierung von Oberbayern, Wolfgang Rupp.

BI sieht Widersprüche

Trotz des noch offenen Ausgangs ist die BI überzeugt, dass bereits eine Zufahrt zur Deponie gebaut werde. Wie berichtet, haben Ende 2020 Arbeiten für die Verlegung eines Parkplatzes an der B 304 mit der Rodung eines Waldstückes begonnen. Mit diesem Vorhaben könnte auch eine Zufahrt zur beantragten Deponie geschaffen werden.

Als Parkplatzverlegung mit dem Ziel, die Sicherheit an der B 304 zu erhöhen, steht das Vorhaben in von der BI eingesehenen Unterlagen aus dem Jahr 2020 – unter anderem im landschaftspflegerischen Begleitplan zum Vorhaben sowie im Bescheid des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur für die Parkplatzverlegung notwendigen Rodung.

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In Mails zwischen dem Unternehmen und der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt Rosenheim im Jahr 2019, die der Redaktion vorliegen, ist jedoch mehrfach die Rede von einer „neuen Anbindung für die Deponie“. Handschriftlich ist dort unter anderem auch von einer unbekannten Person vermerkt worden: „Kein Vorgriff auf Deponie im Wahlkampf“.

Die Pressestelle des Landratsamtes hat auf Nachfrage, wie berichtet, das Vorhandensein dieses Zitats bestätigt, aber auch darauf hingewiesen, in das Genehmigungsverfahren für die Deponie nicht eingebunden und auch nicht zuständig zu sein. Herrin des Verfahrens sei allein die Regierung von Oberbayern.

Regierung weist Vorwürfe zurück

Die BI befürchtet jedoch, dass bereits im laufenden Planfeststellungsverfahren Fakten geschaffen worden seien und dass die Parkplatzverlegung als Tarnung für eine Zufahrt zur Deponie diene. Die Regierung von Oberbayern weist denVorwurf, die Fairness des Verfahrens sei nicht gewährleisstet, zurück.

Sie erinnert an die im Planfeststellungsverfahren durchgeführten zwei Öffentlichkeitsbeteiligungen mit mehrtägigen Erörterungsterminen, durchgeführt im Jahr 2018, in denen die eingegangenen Einwendungen umfassend erörtert worden seien. „Seit zwei Jahren wird regelmäßig Einsicht in die Akten des Planfeststellungsverfahrens gewährt, davon allein in den letzten zwei bis drei Jahren mindestens achtmal“, nimmt Pressesprecher Rupp Stellung.

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Er bleibt außerdem dabei: Die Zufahrt zur geplanten Deponie „ist vom Planfeststellungsverfahren nicht umfasst. „In die diesbezüglichen Planungen der Antragstellerin war die Regierung von Oberbayern nicht eingebunden gewesen – „und muss dies auch nicht sein“.

Parkplatzverlegung anderes Verfahren

Auch das Staatliche Bauamt, das per Sondernutzung der Firma Zosseder (auch Vorhabensträgerin) die Parkplatzverlegung erlaubt hat, verweist darauf, diese Maßnahme habe keinerlei Auswirkungen auf das aktuell laufende Planfeststellungsverfahren. „Dies sind zwei verschiedene und unabhängig voneinander zu betrachtende verwaltungsrechtliche Vorgänge“, so Sprecherin Ursula Lampe.

Die Verlegung des Parkplatzes geschehe aus Sicherheitsgründen, hatte das Staatliche Bauamt stets argumentiert. Mit dem Bau von Ein-und Ausfädelspuren verbessere sich die Verkehrssituation. An der betreffenden Stelle gebe es einen Unfallschwerpunkt – was wiederum die BI nach eigener Interpretation der Unfallzahlen anders sieht.

Zosseder: Unabhängig von Planfeststellung

„Die Verlegung des Parkplatzes ist unabhängig vom Planfeststellungsverfahren für die Deponie“, hat auch Antragstellerin Zosseder stets betont. „Der neue Parkplatz entsteht somit unabhängig von der Deponie, wenngleich wir im Falle einer Genehmigung der Deponie diesen für das Zu- und Abfahren nutzen dürfen“, heißt es in einer Stellungnahme auf Anfrage der Wasserburger Zeitung.

Der Stadtrat von Wasserburg und der Gemeinderat von Babensham haben, wie berichtet, beschlossen, alles in ihrer Macht liegende zu tun, um die Deponie in Odelsham zu verhindern. Beide Kommunen bedienen sich dabei juristischer Begleitung. Das unternehmerische Interesse der Firma Zosseder, die stets mit offenen Karten aufgetreten ist, wird übrigens von allen Beteiligten anerkannt, die Eignung des Standorts der Deponie vor den Toren der Stadt Wasserburg und auf einem als nicht geeignet angesehenen Untergrund jedoch in Frage gestellt.

Die Bürgerinitiative Wasserburger land sieht sich seit 2011 nach eigenen Angaben zudem als Kämpferin in einer Arena. Hier würden der Antragsteller, die Firma Zosseder, und die in der BI versammelten Bürger aufeinander losgelassen, findet Diller. In seinen Augen gehört ein weiterer Kämpfer in die Arena: die Politik. Sie dürfe die Entsorgung von Müll der Deponiestufe DK-1, die auch gefährliche Stoffe umfassen könne, nicht in privatwirtschaftliche Hand geben.

Das sagen die Bürgermeister von Babensham und Wasserburg

Wie bewerten Sie den Vorwurf der BI, die Parkplatzverlegung an der B 304 sei vorgeschoben – quasi eine Tarnung für den tatsächlichen Bau einer Zufahrt zur noch nicht genehmigten Deponie?

Josef Huber,,Bürgermeister von Babensham: Ob die Parkplatzverlegung vorgeschoben ist, kann ich nicht beurteilen. Wenn dabei auch eine Zufahrt zur noch nicht genehmigten (vielleicht Deponie) entsteht, liegt dasnicht im Einflussbereich der Gemeinde Babensham– was auch vom Rechtsbeistand der Gemeinde so bestätigt wurde, sodass eine Bewertung meinerseits müßig wäre.

Michael Kölbl, Bürgermeister von Wasserburg: Ich bewerte nicht, was die BI macht. Dass die Zufahrt verknüpft ist mit der Parkplatzverlegung, das sehe ich als gegeben – objektiv betrachtet.

Gibt es auch in Ihren Augen Kritik am versprochenen fairen Verlauf des Planfeststellungsverfahrens für die Deponie und/oder am Verlauf des Genehmigungsverfahrens für die Parkplatzverlegung an der B 304?

Huber : Wir leben glücklicherweise in einem Rechtsstaat, in dem alles gesetzlich geregelt ist und jeder das Recht hat, Entscheidungen überprüfen zu lassen und auch gerichtlich dagegen vorzugehen. Ob das immer fair ist, liegt im Auge des Betrachters und letztlich an der Entscheidung der Gerichte.

Kölbl: Ich kann noch keine Kritik üben, denn das Planfeststellungsverfahren läuft ja noch, von der Regierung von Oberbayern liegt noch kein Beschluss vor. Da warte ich das Verfahren ab und schaue es mir dann an.

Wie werden Sie als Vertreter von zwei Kommunen, die die Deponie laut Ratsbeschlüssen ablehnen, weiter vorgehen in der Angelegenheit?

Huber: Als Gemeinde haben wir leider keinen Einfluss auf die Entscheidungen eines Planfeststellungsverfahrens. Die Gemeinde Babensham wird sich auch weiterhin im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten gegen die Deponie erklären, aber nicht emotional begründet, sondern im Rahmen von der ihr eingeräumten Möglichkeiten und auch unter Berücksichtigung etwaiger finanzieller Risiken.

Kölbl: Nach Abschluss des Verfahrens wird es entweder den Beschluss geben, dass die Deponie angelehnt wurde, dann hat sich die Sache von allein erledigt. Wenn sie genehmigt wird, werden wir weitere Schritte hausintern entscheiden und eine rechtliche Prüfung durch einen Fachanwalt vornehmen lassen. Der Stadtrat entscheidet dann, ob Rechtsmittel eingelegt werden sollen.

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