Entscheidung zur Petition der Bürgerinitiative
Geplante Deponie Babensham: Klares Signal aus dem Umweltausschuss des Landtags
VonHeike Duczekschließen
Der Umweltausschuss des Landtags hat am 9. März wie erwartet eine Entscheidung zur Petition der Bürgerinitiative (BI) Wasserburger Land gefällt. Ist damit eine Vorentscheidung zur von der Firma Zosseder beantragten Deponie in Babensham gefallen?
Babensham - Deutliche Worte von Rosi Steinberger (Grüne), Vorsitzende des Umweltausschusses, im Anschluss an die Sitzung: Im Protokoll zur Petition der BI sei vermerkt worden, „dass eine Deponie an dieser Stelle für uns nicht genehmigungsfähig ist“. Auch Benno Zierer, Freie Wähler, ebenfalls Berichterstatter imAusschuss, teilt auf Anfrage der Wasserburger Zeitung mit: „ Die Standfestigkeit auf der Verfüllung war ein Punkt, warum wir den Standort als ungeeignet ansehen. Zwischen zwei Wäldern ist die Deponie in der geplanten Größe und Höhe der Aufschüttung meiner Meinung nach nicht darstellbar.“
Schwebezustand im Genehmigungsverfahren
Der Umweltausschuss hat sich nach Informationen der Vorsitzenden deshalb dafür entschieden, die Petition folgendermaßen zu bewerten: Das Gesuch der Bürgerinitiative, das Gelände einer ehemaligen Kiesgrube in Odelsham zu renaturieren statt für eine Deponie zu verwenden, wird für geeignet gehalten, im Rahmen einer Verwaltungsentscheidung mit einbezogen zu werden. Das heißt übersetzt aus dem Amtsdeutsch: Das für die Petition gesammelte Material an Argumenten gegen eine DK-1-Deponie, in die auch gefährliche Stoffe eingelagert werden könnten, und das Ergebnisprotokoll der Petition werden laut Steinberger an das zuständige Ministerium weitergeleitet. „Ich gehe davon aus, dass die Regierung von Oberbayern auf diese Entscheidung bereits wartet.“ Wie mehrfach berichtet, steht die Entscheidung zur Planfeststellung seit vier Jahren aus, die Regierung von Oberbayern erklärt diesen Schwebezustand mit nach wie vor fehlenden Unterlagen.
Die Behörde habe selbst in einem Vermerk auf die unsichere Situation auf dem Gelände in Odelsham hingewiesen, teilt Steinberger auf Anfrage der Wasserburger Zeitung weiter mit. Außerdem sei bekannt geworden, dass die Verfüllung auf dem in Frage kommenden Gelände entgegen den Vorgaben nicht verdichtet ausgeführt worden sei. „Also haben wir ein inhomogenes und durchlässiges Material. Genau das ist aber nach den Richtlinien des Ministeriums ungeeignet für den Untergrund einer Deponie“, sagt die Vorsitzende.
Genehmigungsprozess stoppen
Zierer pflichtet ihr bei: „Allein aufgrund der im Ausschuss getroffenen Aussagen sollten der Betreiber und die Behörden den Genehmigungsprozess stoppen und die Angelegenheit auf sich beruhen lassen. Die Überweisung an die Staatsregierung als Material mit Protokoll sollte dem Nachdruck verleihen.“ Noch mehr Nachdruck hätte es gegeben, wenn der Umweltausschuss die Petition der BI „gewürdigt“ hätte. Eine solche Würdigung ist laut Steinberger „eine Stufe höher in der Bewertungsskala“. Steinberger konnte sich mit diesem Vorschlag jedoch nicht durchsetzen, er wurde mehrheitlich abgelehnt. Wierer sieht die Notwendigkeit dieser Einstufung gar nicht: „Das Votum im Ausschuss gibt klar wieder, dass wir eine weitere Verfüllung nicht wollen.“
Als wichtigsten Grund nennt der Abgeordnete der Freien Wähler, „dass die Natur die Rekultivierung bereits übernommen hat.“ Man sollte die Reste der Umzäunung entfernen und der Natur ihre Arbeit machen lassen, da bereits eine Entwicklung eingesetzt habe, die das Gelände wieder in einen naturnahmen Zustand versetze.
Diller: „positives politisches Zeichen“
BI-Chef Diller hofft, dass das Ergebnis der Petition ein positives politisches Zeichen darstellt und Eindruck bei der Regierung von Oberbayern als Entscheidungsträger macht. „Ich gehe davon aus, dass die Genehmigungsbehörden auf dieses Votum Rücksicht nehmen“, betont Steinberger. Sie sieht in der Entscheidung des Umweltausschusses ein „klares Signal“. „Allein durch die zögerliche Haltung der Genehmigungsbehörden“ werde ersichtlich, dass auch sie Bauchschmerzen bei der Sache hätten, ist Zierer von den Freien Wählern überzeugt.
„Es war ein schöner Tag für uns“, ist Diller überzeugt. Er war mit Dr. Martin Heindl, Stadtrat aus Wasserburg (die Kommune lehnt die Deponie ebenso wie die Gemeinde Babensham ab) zur Sitzung des Umweltausschusses nach München gefahren. Die Beratung zur Petition dauerte laut Diller nur etwa zehn Minuten.