Vertreter des Landtags in Odelsham
Geplante Deponie Babensham: Schwebezustand sorgt für Frustrationen
VonWinfried Weithoferschließen
Warten, warten, warten: Nach zehn Jahren gibt es noch immer keine Entscheidung zur geplanten Deponie in Babensham. Auch ein Besuch von Landtagsvertretern zeigte, wie viele Fragen nach wie vor offen sind. Die Bürgerinitiative hofft derweil auf einen neuen Ansatz im Kampf gegen die Anlage.
Babensham – Einige Monate herrschte relative Ruhe im Streit um die Deponie bei Odelsham, nun wird das Thema nach dem Besuch von zwei Mitgliedern des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag wohl wieder an Fahrt gewinnen.
Ein Bild von der Situation vor Ort machten sich am Dienstag die Ausschussvorsitzende Rosi Steinberger (Bündnis 90/Die Grünen) und der Landtagsabgeordnete Benno Zierer (Freie Wähler).
Petition gibt Anlass zur Besichtigung
Anlass des Termins war eine Petition der Bürgerinitiative Wasserburger Land (BI), über die letztlich der Ausschuss entscheidet. „In unserer Petition geht es um die Renaturierung nach dem Kiesabbau“, sagte der Vorsitzende der BI, Roger Diller, am Rande des Treffens mit einigen am Verfahren beteiligten Vertretern – darunter vom Wasserwirtschaftsamt, von der Regierung von Oberbayern, vom Umweltministerium, von der Gemeinde und von der Firma Zosseder.
Auch einige Gemeindebürger waren zum Termin gekommen. „Mit der Petition wollen wir einfordern, dass die Auflagen, die mit dem Abschluss des Kiesabbaus verbunden sind, erfüllt werden“, so Diller. Er beklagte bei der Gelegenheit einmal mehr die lange Dauer der juristischen Prozedur im Zusammenhang mit der möglichen Errichtung der Deponie: „Das geht jetzt schon über zehn Jahre“. Planunterlagen seien der Bürgerinitiative nicht zur Verfügung gestellt worden. Hier würde die öffentliche Diskussion „praktisch erstickt“.
In einem Gespräch unter den Anwesenden ging es um eine ganze Palette von Fragen rund um die Deponie, die sich auch auf komplizierte juristische und technische Sachverhalte erstreckten – um die bisher ausgebliebene Renaturierung, um den zeitlichen Ablauf bei der Nutzung der Kiesgrube, um die Grundwassersicherung, um den Schutz der sich ausbreitenden Zauneidechsen, um das sich dahinziehende Planfeststellungsverfahren für die Deponie. Dazu räumte die Vertreterin der Regierung von Oberbayern ein, dass es noch umfangreiche, zeitraubende Nachforderungen gegeben hätte. Es lasse sich nicht absehen, wie lange die damit verbundene Prüfungsphase noch andauere.
Der Babenshamer Bürgermeister Josef Huber beklagte, dass das Thema nun schon drei Kommunalwahlen belastet habe. Er kritisierte, dass in der Zwischenzeit auch Argumente geäußert worden seien, „die weit hergeholt sind“. Und er wiederholte seine schon im Gemeinderat geäußerte Forderung, dass über das Thema bis zur nächsten Wahl „so oder so“ entschieden werden müsse. Die Gemeinde Babensham selbst, die in der Sache nichts zu entscheiden habe, brauche die Deponie nicht.
Weiterer Termin sinnvoll
Steinberger sagte zum Abschluss der Besichtigung, sie habe hier „wesentliche Erkenntnisse“ gewonnen. Sie wolle dem Ausschuss bei dessen Beurteilung nicht vorgreifen, doch für sie seien noch viele Fragen offen. „Gibt es etwa eine neue Sachlage beim Artenschutz?“, so die Ausschussvorsitzende.
Auch andere Probleme, etwa die Versickerung betreffend, müsse man sich nochmals ganz genau ansehen. Daher wäre ein weiterer Erörterungstermin sinnvoll. „Wir im Ausschuss werden mit Sicherheit noch in diesem Jahr über die Petition befinden“, so Steinberger.
Schwebezustand beenden
Ihr Kollege Zierer forderte die Firma Zosseder auf, möglichst schnell noch fehlende Unterlagen nachzuliefern, um den Schwebezustand beim Verfahren zu beenden. Steinberger fügte hinzu, die Informationen müssten transparent fließen. „Diese Informationen fordern wir als Abgeordnete ein.“
Diller äußerte sich lobend über den Besuch der beiden Landtagsabgeordneten. Es sei außerdem positiv, wenn der Artenschutz auf dem Gelände nochmals unter die Lupe genommen werde, betonte er abschließend.