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Beschluss vertagt

Gemeinderat St. Wolfgang will Gewerbeflächen an der A 94 neu überdenken

Kein Solarpark auf den Flächen (links) entlang der A94 beim Autobahnschluss Dorfen.
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Kein Solarpark auf den Flächen (links) entlang der A94 beim Autobahnschluss Dorfen.
  • VonHermann Weingartner
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Der Gemeinderat St. Wolfgang will sich bei der Planung neuer Gewerbeflächen mehrheitlich vorerst nicht in die Karten schauen lassen.

St. Wolfgang – In der jüngsten Sitzung wurde der Punkt 13. Flächennutzungsplanänderung und Aufstellungsbeschluss „Gewerbegebiet Armstorf-Nordwest“ in den nichtöffentlichen Sitzungsteil verschoben. Weiter wurde die Ausweisung eines Solarparks entlang der A94 nordwestlich von Armstorf einstimmig abgelehnt.

So gut wie keine Gewerbeflächen aktuell verfügbar

Derzeit hat die Gemeinde St. Wolfgang so gut wie keine verfügbaren, erschlossenen Gewerbeflächen für mögliche Interessenten anzubieten. Globale Entwicklungsziele für das ganze Gemeindegebiet weist der Flächennutzungsplan (FNP) derzeit nicht auf. Der Gemeinderat hat Wohnbau- und Gewerbeflächen bisher kleinteilig aktuell zu konkreten Flächenausweisungen beschlossen. 2020 waren allerdings ein größeres, 11. FNP-Verfahren begonnen und Planungsziele in der ganzen Gemeinde für die nächsten Jahre diskutiert worden. Darunter auch Gewerbeflächen nördlich von Armstorf bis zur A94. Nach einem entsprechenden 11. Änderungs- und Aufstellungsbeschluss des FNP Anfang 2020 waren dann aber keine weiteren Verfahrensschritte mehr gefolgt, berichtete jetzt Verwaltungsleiter Christian Miksch.

Aufgrund zwischenzeitlicher Veränderungen auch gesetzlicher Art sollte nun die 11. FNP-Änderung und der Aufstellungsbeschluss von 2020 aufgehoben und ein ganz neues Verfahren begonnen werden. Für einen derartigen Beschluss hätten zur Sitzung zu wenige Infos vorgelegen, wurde dazu kritisiert.

Magdalena Wandinger-Strauß (FW) sagte, ihr fehlten Unterlagen, um welche Flächen es genau gehe. Überhaupt wäre dann „unser Konzept weg“, dass man sich 2020 ja überlegt habe und beginne ganz von vorne.

Beatrix Contardo (WG Armstorf) meinte, das 11. FNP-Verfahren habe jetzt zwei Jahre gelegen, „dann kann’s jetzt auch noch liegen“. So wurde eine Vertagung des Punkts mit 12:3 Stimmen beschlossen sowie eine Wiederaufnahme zur Entwicklung des FNP dann mit mehr Infos.

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Aufgrund der verkehrlich günstigen Situation mit der B15 / A94-Anschlussstelle Dorfen soll die gewerbliche Entwicklung St. Wolfgangs künftig nördlich des Ortsteils Armstorf im Bereich der A94 stattfinden. Darüber ist sich der Gemeinderat grundsätzlich schon länger einig. Unterschiedliche Auffassungen gibt es aber zum Umgriff und zur Größe eines neuen Gewerbegebietes in dem Bereich. Das Vorhaben ist Teil der 13. FNP-Änderung. Die geplanten Gewerbeflächen bei Armstorf, verteilt auf 17 Flurnummern, sind derzeit landwirtschaftlich genützt. Daher wohl der Schneider-Antrag, der als Landwirt auch die Interessen der hiesigen bäuerlichen Betriebe vertritt. Mit der Ausweisung eines Gewerbegebietes würden Acker- und Wiesenflächen verloren gehen.

Viele Zuhörer zeigen großes Interesse am Thema Gewerbegebiet

Die Auffassung von Beatrix Contardo (WG Armstorf), dass die Beratung zu dem neuen Gewerbegebiet öffentlich bleiben sollte, fand keine Mehrheit. Die mögliche Aufstellung eines Bebauungsplanes „Gewerbegebetes Armstorf-Nordwest“ hatte wohl auch das Interesse mehrerer Betroffener geweckt, die zahlreich als Zuhörer in die Goldhalle gekommen waren.

Weitere nicht öffentliche Beratung beschlossen

Eine öffentliche Diskussion des Gemeinderates blieb ihnen allerdings wegen der dann Nichtöffentlichkeit des Punkts vorenthalten. Auf Nachfrage teilte nach der Sitzung Verwaltungsleiter Christian Miksch lediglich mit, dass es zu dem Thema eine weitere, nichtöffentliche Beratung geben soll. Danach werde eine mögliche Bauleitplanung zu neuen Gewerbeflächen bei Armstorf in der öffentlichen Sitzung weiter beraten.

Behandelt wurde auch ein Antrag eines Investors auf informellen Vorbescheid zur einer Ausweisung eines Sondergebietes „Fotovoltaik Armstorf“ auf Flächen, westlich der B15, direkt entlang der A94. Der Gemeinderat war sich einig, dass im Zuge der Energiewende der Ausbau von Fotovoltaik geboten sei. Die Flächen direkt an der A94 seien dafür aber „zu Schade“ und bestens für Gewerbebetriebe geeignet. Das sah auch Bürgermeister Ullrich Gaigl (FW) so und meinte, für Fotovoltaik sollten vor allem die Ressourcen auf Dächern genützt werden.

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