Gemeinderat Gars gegen Landratsamt Mühldorf: Darf die Riedel-Kiesgrube erweitern?

Kiesgrubenbetreiber Riedel-Kies will die Abbausohle um vier Meter senken und Verfüllmaterial der Kategorie Z 1.2 einbringen. Dieses ist geringfügig höher belastet als Z 1.1, zum Beispiel mit Blei, Chrom oder Quecksilber. Das Landratsamt Mühldorf sagt Ja, der Gemeinderat Gars stemmt sich dagegen.
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Kiesgrubenbetreiber Riedel-Kies will die Abbausohle um vier Meter senken und Verfüllmaterial der Kategorie Z 1.2 einbringen. Dieses ist geringfügig höher belastet als Z 1.1, zum Beispiel mit Blei, Chrom oder Quecksilber. Das Landratsamt Mühldorf sagt Ja, der Gemeinderat Gars stemmt sich dagegen.

Der Gemeinderat Gars ist verärgert. Das Landratsamt Mühldorf sagt, die Riedel-Kiesgrube in Dörfl darf das Verfüllmaterial abändern, obwohl die Garser das anders sehen. Nun sollte das Gremium in seiner jüngsten Sitzung zu einem Schreiben des Landratsamtes Stellung nehmen. Das neue Material wäre geringfügig höher belastet.

Von Bruno Münch und Andrea Klemm

Gars – Nun sollte das Gremium in seiner jüngsten Sitzung zu einem Schreiben des Landratsamtes Stellung nehmen. Das neue Material ist geringfügig höher belastet. Außerdem soll die Abbausohle von um drei Meter von 481 müNN (Meter über Normalnull) auf 484 müNN erhöht werden, was nur am Rande Thema war.

Neues Füllmaterial stärker belastet

In dem Schriftstück forderte die Behörde das Gremium auf, das gemeindliche Einvernehmen zu einem Antrag des Betreibers der Kiesgrube Dörfl zu erteilen. „Das Vorhaben ist aus öffentlich-rechtlicher Sicht genehmigungsfähig“, erklärt Simone Kopf, Sprecherin des Landratsamtes auf Nachfrage der Zeitung. „Wenn die Gemeinde ihr gemeindliches Einvernehmen weiterhin aus bauplanungsrechtlicher Sicht verweigert, kann das Landratsamt das gemeindliche Einvernehmen mit seiner Entscheidung ersetzen“, so Kopf.

Chrom, Blei oder beispielsweise Arsen

Der Betreiber will in erster Linie eine Änderung des Verfüllmaterials bis Kategorie Z 1.2 (bisher bis Z 1.1) vornehmen. In die geplante Maßnahme einbezogen sei das Wasserwirtschaftamt, das in einem aktuellen Gutachten den Standort in die Kategorie B eingeordnet habe. Laut Simone Kopf sei der Unterschied, dass geringfügig höher belastetes Material eingebracht werden kann. „Grundsätzlich wird durch verschiedene Überwachungsmaßnahmen sichergestellt, dass Grenzwerte eingehalten werden.“ Sie verweist auf den Verfüll-Leitfaden des Bayerischen Umweltministeriums

Hier werden beispielsweise Quecksilber, Chrom, Nickel, Blei und Arsen genannt, die „als belastetes Verfüllmaterial“ gelten. Bei Z 1.2 sind die zulässigen Werte geringfügig höher als bei Z 1.1. In einer emotional geführten Diskussion in der Gemeinderatssitzung kamen einige alte Konflikte wieder zum Vorschein – die auch schon das Vorgänger-Gremium beschäftigten. Bürgermeister Robert Otter (unabhängig) sprach sich dafür aus, jetzt einmal „guten Willen“ zu zeigen, einen neuen Anfang zu machen und sich nicht gegen die praktisch schon erteilte Erlaubnis vonseiten des Landratsamtes zu stellen.

Anton Lentner (FWG Lengmoos) riet zu einer pragmatischen Lösung, zeigte sich aber grundsätzlich überzeugt, dass die immer wieder angeführten „Ausgleichsmaßnahmen“ eventuell entstehende Schäden in der Umwelt nicht wirklich ungeschehen machen könnten.

Anwohner ist erzürnt

Wie in früheren Beratungen des Gremiums wurde von einigen Räten Ärger darüber geäußert, dass man sich angesichts des Handelns des Landratsamtes „wie David gegen Goliath“ vorkomme. Michael Inninger (FWG Gars) sprach sich gegen einen „voraus eilenden Gehorsam“ aus, Joachim Kraus (Die Grünen) teilte die Sorge mehrerer Gemeinderäte, die die Unbedenklichkeit des Verfüllmaterials mit einem Fragezeichen versehen wissen wollten. Mark Huber (CSU) stellte die Frage nach der Verantwortlichkeit, da das Problem sich ja auf Gemeindegrund befinde.

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Ein Anwohner des Ortsteils Dörfl beklagte mangelnde Gesprächsbereitschaft des Betreibers und machte aus seiner Verbitterung keinen Hehl. Obwohl grundsätzlich Zustimmung für das Verfüllen der Kiesgrube im Gemeinderat erkennbar wurde, verweigerte man dem konkret vorliegenden Antrag auf Änderung des Verfüllmaterials das gemeindliche Einvernehmen mit 13 zu vier Stimmen.

Klares Nein mit13 zu vier Stimmen

Auf Nachfrage der Zeitung äußert sich der Kiesgrubenbetreiber Sebastian Riedel: „Nach den Kommunalwahlen hoffen wir auf klärende und positive Gespräche mit der Gemeinde“. Ein gutes Gespräch mit dem neuen Bürgermeister habe schon stattgefunden. „Da wir sehr wohl an einem zukünftig guten Verhältnis interessiert sind, sind wir gerne bereit, weiter mit der Gemeinde in Kontakt zu bleiben“. Die Abstimmung des Gemeinderats zum Antrag nehme er zur Kenntnis.

In einer früheren Version des Artikels hieß es, die Kiesgrube in Dörfl soll vier Meter tiefer werden. Richtig ist, dass die die Abbausohle um drei Meter von 481 müNN auf 484 müNN erhöht werden soll. 

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