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Gemeindechef in Vollzeit: Eiselfing bekommt hauptamtlichen Bürgermeister

Georg Reinthaler: „Jetzt schon ist das Bürgermeisteramt eine ehrenamtliche Vollzeitstelle für die Fragen und Anliegen aus der Bürgerschaft“ salzeder
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Georg Reinthaler: „Jetzt schon ist das Bürgermeisteramt eine ehrenamtliche Vollzeitstelle für die Fragen und Anliegen aus der Bürgerschaft“ salzeder

Jetzt ist es fix: Eiselfing bekommt einen hauptamtlichen Bürgermeister. Von den 13 anwesenden Gemeinderäten stimmten acht für den Erlass einer diesbezüglichen Satzung.

Eiselfing – Jetzt ist es fix: Eiselfing bekommt einen hauptamtlichen Bürgermeister. Von den 13 anwesenden Gemeinderäten stimmten acht für den Erlass einer diesbezüglichen Satzung.

Auf Anregung von verschiedenen Gemeinderäten und vorberaten in der nichtöffentlichen Novembersitzung hatte nun auf Anregung des Bürgermeisters die Gemeindeverwaltung eine Vorlage erarbeitet, die sich mit dem Thema eines in Zukunft hauptamtlichen Bürgermeisters beschäftigte.

Diese stand nun in der öffentlichen Dezember-Gemeinderatssitzung zur Beratung und Abstimmung auf der Tagesordnung. Der Geschäftsleiter des Hauptamtes Oskar Pircher trug die Fakten auf Basis der Bayerischen Gemeindeordnung vor. „Hier wird festgelegt, dass in Gemeinden unter 5000 Einwohner der Bürgermeister ein sogenannter Ehrenbeamter ist – wenn es der Gemeinderat nicht anders bestimmt. Sollte das der Gemeinderat das aber anders bestimmten, wird der zukünftige Erste Bürgermeister Beamter auf Zeit sein“, sagte Pircher mit dem Hinweis auf Paragraf 34 in der Gemeindeordnung.

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In einer längeren Beratungszeit in der vergangenen Gemeinderatssitzung beschäftigten sich die Räte mit dem Erlass einer Satzung zur Regelung eines hauptamtlichen Bürgermeisters in der Gemeinde. Gelten würde diese ab dem 1. Mai 2020. Dem Beginn der neuen Amtszeit des dann von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Ersten Bürgermeisters.

Die Beratung eröffnete Michael Maier (CSU). Er wollte zunächst wissen, was die Gemeinde davon hat und was es dann auch kostet. „Billiger wird es nicht. Aber es ist halt auch eine generelle Wertigkeitsfrage“, meinte Pircher in seiner Antwort. Und Reinhard Zielke (ULGE) wusste dazu, „dass dann auch Auswärtige Bürgermeister werden könnten“. Bezüglich der Fristeinhaltung wollte Rupert Reininger wissen, ab welchem Termin der Vorgang entschieden sein müsste. Auch diesen Termin wusste Oskar Pircher: „Der 23. Januar“.

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Rupert Kurde (ULGE) ging in seiner argumentativen Stellungnahme auf die mittlerweile erweiterten Voraussetzungen im Gemeindeamt ein. „Vieles hat sich dort verändert. Es gibt eine kompetente Mitarbeiterschaft und es wurde zudem das Bauamt mit einem eigenen leitenden Mitarbeiter geschaffen. Ich sehe da keine zwingende Notwendigkeit für eine Änderung im Bürgermeisteramt“, stellte er fest.

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Direkt an Bürgermeister Georg Reinthaler (GRÜNE) wandte sich Sebastian Pauker (CSU). „Wie siehst denn Du die Situation?“ wollte er wissen. „Jetzt schon ist das Bürgermeisteramt eine ehrenamtliche Vollzeitstelle für die Fragen und Anliegen aus der Bürgerschaft“, so Georg Reinthaler (Grüne). Weiter sagte er dazu: „Wenn der Bürgermeister hauptamtlich wäre, ist das eine Aufwertung der Position und im Stellenwert des Amtes. Die Besoldung und das Beamtenverhältnis sind für mich dabei zweitrangig“. Zugleich vertrat er die Meinung „dass es in Zukunft wohl insgesamt schwieriger werden wird, diese Aufgabe aus dem Ehrenamt heraus auszuführen. Gerade auch in einer wachsenden Gemeinde wie Eiselfing“.

Auf die Frage von Hans Herzog (CSU), nach dem wöchentlichen Stundenumfang antwortete der Bürgermeister „Jetzt schon meistens mehr als 40 Stunden“.

Arbeitszeit? „Mehr als 40 Stunden“

Reinhard Zielke (ULGE) hatte dazu eine eindeutige Meinung: „Es hat in der Vergangenheit gereicht und deshalb soll es so bleiben“. Dieser Aussage schloss sich auch Michael Maier (CSU) an. Sepp Pauker (FWG) warnte nachdrücklich davor, „ob sich bei den vielen Aufgaben zukünftig überhaupt noch jemand findet, der dieses Amt ehrenamtlich ausführen kann und will“. Und Hans Herzog (CSU) ergänzte dazu noch den Hinweis auf „die gestiegene Verantwortung, die auch zukünftig nicht weniger sein wird“.

Von den 13 anwesenden Gemeinderäten in Eiselfing stimmten schließlich acht für den Erlass einer Satzung mit dem Ergebnis eines zukünftig Ersten Bürgermeisters, der sein Amt hauptamtlich ausführen wird. Reinhard Zielke, Rupert Kurde, Rupert Reininger (alle ULGE), Josef Wagner (FWG) und Michael Maier (CSU) waren dagegen.

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