Gemeinde Edling fasst Grundsatzbeschluss: Gewerbesteuer stundbar

Edling – Die Corona-Krise trifft auch in der Gemeinde Edling die Gewerbetreibenden und drückt damit auch das Potenzial der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen an die Gemeinde.

Finanzielle Löcher im Gemeindesäckel erst Ende des Jahres klar

Darum hat sich der Gemeinderat mit einem Grundsatzbeschluss befasst, wie man mit Anträgen auf Herabsetzung, Stundung und Nachzahlungen umgehen soll. Das Gremium und der Bürgermeister sind sich einig und legen einhellig fest: Entsprechenden Anträgen wird stattgegeben, sofern die Fälligkeit der Forderung nach Eintritt der Corona-Krise liegt.

„Das Thema wird uns noch länger begleiten, wir stehen hier erst am Anfang“, sagte Bürgermeister Schnetzer (CSU) in der Sitzung, die in der Schulmensa stattfand, wo ausreichend Platz ist, um die Abstandsregelungen einzuhalten.

Die ersten Anfragen und Anträge auf Herabsetzung oder Stundung der Gewerbesteuervorauszahlungen sind schon im Rathaus eingetrudelt. „Wie tief das finanzielle Loch sein wird, das die Krise ins Gemeindesäckel reißt, wird wohl erst Ende des Jahres absehbar sein“, so Schnetzer. Der Gemeinderatsbeschluss mache ein flexibleres Reagieren seinerseits möglich. Andernfalls müsste er immer wieder vier Wochen warten, um Anträge in den Gemeinderatssitzungen zu behandeln  – und die Firmen und Geschäftsinhaber so lange vertrösten.

Martin Berger, Geschäftsleiter der Gemeinde, sagte, es sei auch möglich Vorauszahlungen auf ein Niveau herunterzusetzen, das eine Firma für möglich hält, bezahlen zu können – „sofern das nicht schon vom Finanzamt runtergesetzt wurde“. Schnetzer lobte das zeitnahe Reagieren des Finanzamtes.

„Es gibt Firmen, die vor Corona schon am schwimmen waren“

Natürlich gebe es, so der Bürgermeister, Unternehmen, die vor Corona schon „am schwimmen waren“ und sich nun versuchen mit Corona zu sanieren.

Rudi Adler (CSU) sagte, „wenn wir das mit dem He rabsetzen jetzt nicht machen, trifft es uns später, denn dann müssen wir Gelder zurückzahlen“.

Wolfgang Baumann (ÜWG) hielt den Grundsatzbeschluss für ein unabdingbares Signal. So könne die Verwaltung schnell reagieren und nicht erst zeitverzögert aufgrund des Vierwochenturnus’ im Sitzungsplan. Er erinnerte daran, Edling verdanke den Gewerbetreibenden eine „gute finanzielle Situation“.

Der Antragsteller (Gewerbetreibender) muss sich bei der Gemeinde melden, um die Vorauszahlungen abzuklären – möglichst in der Form, dass später keine hohen Nachzahlungen oder Erstattungen anfallen. Wenn größere Nachzahlungen aus den Vorjahren anfallen, können diese auf Antrag gestundet werden. Alle Steuerforderungen aus der Zeit vor dem 16. März 2020 bleiben gültig, „wobei hier im Einzelfall unter Berücksichtigung der individuellen Umstände auch eine Stundung in Betracht kommen kann“, wie es im Beschluss heißt. Schnetzer wird den Gemeinderat stets auf dem Laufenden halten. ANDREA KLEMM

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