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Wegerecht in Ramerberg

Gemeinde Ramerberg geht auf Konfrontationskurs: „Das Landratsamt ist ja nicht Gott“

Die Gemeinde Ramerberg und das Landratsamt haben beide juristische Einschätzungen eingeholt - mit komplett unterschiedlichen Ergebnissen.
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Die Gemeinde Ramerberg und das Landratsamt haben beide juristische Einschätzungen eingeholt - mit komplett unterschiedlichen Ergebnissen.
  • Petra Maier
    VonPetra Maier
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Die Rechtsaufsichtsbehörde des Rosenheimer Landratsamtes hat die Gemeinde aufgefordert, ihren Beschluss zur Einziehung des Obersendlinger Weges vom 6. April 2021 zurückzuziehen. Das wird die Gemeinde nicht tun, beschloss das Gremium in seiner jüngsten Sitzung mit sechs UWR-Stimmen zu fünf Stimmen.

Ramerberg – Die Meinung im Gemeinderat war gespalten: Die sechs Stimmen, die gegen die Aufforderung des Landratsamtes stimmten, kamen alle von Mitgliedern der Unabhängigen Wähler Ramerberg (UWR). Die fünf Gegenstimmen, die die Enziehung des Obersendlinger Wegs rückgängig machen wollten, kamen von Petra Hölzle, Konrad Fuchs, Andreas Ullmann, Stefan Kurfer (alle Neue Ramerberger Liste/Freie Wähler) und einem Gemeinderatsmitglied der UWR.

Gemeinde ist zum Handeln verpflichtet

Maximilian Brockhoff, Geschäftsstellenleiter der VG Rott, hatte die Gemeinderäte zuvor eindringlich gewarnt: „Die Gemeinde Ramerberg ist nach Artikel 56 Absatz 1 der Gemeindeordnung zu gesetzmäßigem Handeln verpflichtet, ansonsten kann das Landratsamt Rosenheim gegenüber der Gemeinde rechtsaufsichtliche Schritte einleiten.“

Ein kleiner Weg, etwa 800 Meter lang, sorgt in Ramerberg für großen Wirbel. Grafik: Verwaltungsgemeinschaft Rott

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Der Obersendlinger Weg und seine Bedeutung in der Gemeinde ist in Ramerberg seit bald acht Jahren ein umstrittenes Thema: Gemeinde, Anlieger und Nutzer stritten über den Zustand und die Bedeutung des 800 Meter langen Pfades. Im April vergangenen Jahres beschloss der Gemeinderat mit acht zu fünf Stimmen, den Weg von Sendling zum Ramerberger Bahnhof einzuziehen, sobald ein neu zu bauender Geh- und Radweg an der Kreisstraße RO 43 für den Verkehr freigegeben wird.

Ein runder Tisch?

Gegen diese Entscheidung hat die NRL/FWG gegenüber der Rechtsaufsicht beim Rosenheimer Landratsamt rechtliche Bedenken geltend gemacht. Und tatsächlich: Nach gründlicher Prüfung teilte das Landratsamt in einem Schreiben mit, „dass der Gemeinderatsbeschluss vom 6. April rechtswidrig ist.“ Die rechtlichen Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 1 Satz 1 BayStrWG (Verlust jeder Verkehrsbedeutung oder Gründe des öffentlichen Wohls) für die Einziehung eines Teilstückes des Obersendlinger Weges würden nicht vorliegen.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung in Ramerberg stellte Maximilian Brockhoff für die Verwaltung den neuen Sachverhalt vor und empfahl dem Gremium, den Gemeinderatsbeschluss vom 6. April 2021 und auch die Einziehungsverfügung vom 29. April 2021 aufzuheben.

Petra Hölzle machte, den Vorschlag, sich aufgrund der veränderten Lage mit den betreffenden Grundstückseigentümern an einen runden Tisch zu setzen und nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. Reithmeier antwortete: „Das können wir machen, aber ich kann dir schon sagen, was dabei rauskommt.“

„Warum sollen wir dem Landratsamt glauben?“

Fabian Tretter (UWR) fasste zusammen: „Nachdem wir uns zum Obersendlinger Weg anwaltlich haben beraten lassen, stehen sich hier nun zwei juristische Meinung mit unterschiedlicher Auffassung gegenüber. Warum sollen wir dem Landratsamt glauben? Das Landratsamt ist doch nicht Gott.“ Bürgermeister Manfred Reithmeier (UWR) verwies ebenfalls auf die rechtliche Beratung durch die Anwaltskanzlei Labbe & Partner, auf die man sich bei der Beschlussfassung im vergangenen Jahr verlassen habe. „Da holt man sich einen Anwalt, weil man will, dass die Entscheidungen Hand und Fuß haben – und dann so etwas“, ärgerte er sich.

Der beauftragte Anwalt habe seine Entscheidung gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde verteidigt und stehe auch weiter dazu, fügte Brockhoff als Information bei. Die Kanzlei habe sich bei der Beschlussfassung darauf berufen, dass der Anlass für den Wegfall der Verkehrsbedeutung auch durch Schaffung und ausreichende rechtliche Sicherung eines Ersatzweges gezielt herbeigeführt werden könne.

Das Landratsamt glaubt jedoch, dass mit der Schaffung eines Ersatzweges nicht automatisch die Verkehrsbedeutung des alten entfällt. Nach der Verkehrsfreigabe des Ersatzweges müsste die Gemeinde deshalb laut Landratsamt erneut prüfen, ob die Verkehrsbedeutung mittlerweile entfallen ist. Für das Vorliegen einer Verkehrsbedeutung reiche es aus, wenn der Weg – wenn auch in geringem Umfang – noch von Fuß- beziehungsweise Radfahrern benutzt wird.

Geschäftsführer Brockhoff befürchtet hohe Gerichtskosten

Der Geschäftsstellenleiter empfahl, die Anweisung des Landratsamtes bezüglich des Obersendlinger Weges ernstzunehmen. Tretter stellte daraufhin infrage, ob das Landratsamt „überhaupt was macht, wenn wir unseren Beschluss nicht zurücknehmen“. Brockhoff wies noch einmal daraufhin, dass hohe Kosten entstehen würden, müsste man vor Gericht mit dem Landratsamt streiten und wiederholte: „Die Auffassung der Rechtsaufsicht ist plausibel, sie trifft mit Sicherheit zu.“

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