MASSENTIERHALTUNG

Geflügelstall-Debatte kocht in Schonstett wieder hoch

In Schonstatt darf ein Geflügelmaststall gebaut werden. Das Vorhaben stößt auf Kritik.
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In Schonstatt darf ein Geflügelmaststall gebaut werden. Das Vorhaben stößt auf Kritik.
  • Heike Duczek
    vonHeike Duczek
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Die Diskussion um einen geplanten Geflügelmaststall in Schonstett geht - nach einer längeren Pause - wieder weiter. Denn der Bauantrag ist genehmigt.

Schonstett – Eine Mitteilung im Amtsblatt des Landratsamtes Rosenheim hat die Bürgerinitiative Schonstett alarmiert: Der beantragte Geflügelstall in Zillham ist genehmigt, steht dort. Seit der Veröffentlichung bemühen sich die BI-Mitglieder um einen Kontakt mit dem Bauherrn – nach eigenen Angaben vergeblich, so Isabel Haackert und Jessica Stürmer.

Entscheidung fällt das Landratsamt

Bereits Ende 2018 hat der Landwirt den Bauantrag bei der Gemeinde Schonstett eingereicht. Damals war von einem Maststall für 29.900 Tiere die Rede. Die Kommune kann zum Vorhaben nur zur Frage nach einer ordnungsgemäßen Erschließung Stellung nehmen. Die Entscheidung zur Genehmigung fällt das Landratsamt als übergeordnete Behörde.

Der Gemeinderat Schonstett befasste sich Ende 2018 mit dem Vorhaben und knüpfte das gemeindliche Einvernehmen unter anderem an die Forderung nach einem Bodengutachten zur Frage, ob das anfallende Niederschlagswasser auf dem Gelände versickern kann. Der Stall soll auf einem Grundstück im Außenbereich entstehen – im Ortsteil Neubau nahe des Kreisels. Die Erschließung ist gesichert.

Sorgen nicht zerstreut

Aus Sorge um die Umwelt vor der Haustür suchten Anlieger und interessierte Bürger Ende 2018/Anfang 2019 das Gespräch mit dem Antragsteller. Dieser stand Rede und Antwort, lud sogar zum Besuch einer Mastanlage ein, die baugleich zu seiner damals beantragten war. Trotz des intensiven Informationsaustausches, den die Bürger damals ausdrücklich als positiv beurteilten („gute Gespräche“), konnten die Sorgen nicht zerstreut werden.

Die Kritiker sehen in dem Vorhaben eine Massentierhaltung. Sie sorgen sich um mögliche Geruchsbelästigungen, Feinstaubbelastungen in der Luft, sehen Gefahren durch Antibiotika und Desinfektionsmittel, Beeinträchtigungen der nahen Biotope Murn und des Landschaftsschutzgebietes Freimoos, befürchten Probleme für die Entwässerung, Belastungen durch den Viehtransport.

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Mit Unterschriftensammlungen, einer Diskussionsveranstaltung und der Gründung einer Bürgerinitiative, die sich generell die Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft auf die Fahnen geschrieben hat, sowie zahlreichen Anfragen bei Fachbehörden und Mandatsträgern machten die Kritiker des geplanten Stalls auf ihre Sorgen aufmerksam. Der Landwirt kündigte schließlich im Sommer 2019 an, den Stall nicht zu bauen.

Tierzahl jetzt auf 23.000 reduziert

Der Antrag blieb jedoch bestehen, eineinhalb Jahre später nun die Genehmigung durch das Landratsamt. Es hatte zuvor zahlreiche Fachstellen einbezogen – unter anderem das Sachgebiet Wasserrecht, Natur- und Immissionsschutz, das staatliche Veterinäramt, das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim und das Fachzentrum für Kleintierhaltung in Pfaffenhofen, ergab eine Antwort des Landratsamts auf eine Anfrage der Grünen im Landtag.

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Die BI möchte wissen, ob jetzt auch gebaut wird. Und warum sich der Antrag geändert hat: Nun ist die Errichtung eines Geflügelstalls – das Wort „Mast“ fehlt – geplant. Der Kaltscharrraum soll Platz für 23.3000 Tiere bieten, ursprünglich waren 29.900 beantragt worden. Die Rede ist von einem gewerblichen Betrieb, nicht von einem landwirtschaftlich privilegierten (siehe Kasten).

Die Annahme eines Briefs mit Fragen zum Vorhaben habe der Antragsteller verweigert, sagen Haackert und Stürmer. Bürgermeister Paul Dirnecker hat nach eigenen Angaben ebenfalls den Kontakt zum Baubewerber gesucht und ihm ein Gespräch – auch mit der BI – angeboten. Das sei abgelehnt worden. Die Wasserburger Zeitung steht im Austausch mit den Antragstellern.

Vorhaben baurechtlich in Ordnung

Dirnecker möchte trotz allem Verständnis für die Sorgen der Initiative nicht, „dass der Landwirt in eine Ecke gestellt wird“. Baurechtlich sei das Vorhaben absolut in Ordnung. Die Gesetzgebung erlaube es. Der Antragsteller müsse keine Auskunft zu seinem Bauvorhaben geben. Dirnecker, selber Landwirt, appelliert stattdessen an die Vertreter der „hohen Politik“: Sie müssten auf Problemstellungen wie jene in Schonstett mit einer entsprechenden Gesetzgebung reagieren. Stattdessen würden die Gemeinden mit Thematiken alleingelassen, „die das Dorf zu zerreißen drohen“.

Die Kritiker legen Wert auf die Feststellung, dass es der BI nicht darum gehe, das Vorhaben prinzipiell zu verhindern. „Wir wollen nur keine Massentierhaltung, das ist in unseren Augen nicht mehr zeitgemäß.“ Ihr Wunsch: „eine biologische Haltung – weniger Tiere, strengere Kontrolle“. Nur: „Wir wissen einfach nicht, was kommt. Wir wünschen uns dazu konstruktive Gespräche.“

Das sagt das Landratsamt

Auf Anfrage der Wasserburger Zeitung nimmt das Landratsamt Rosenheim zu einzelnen Punkten Stellung, die der Bürgerinitiative aufgefallen sind.

Beim genehmigten Vorhaben handele es sich um eine gewerbliche Geflügelhaltung. Für eine landwirtschaftliche Privilegierung könne nicht genügend Futtermittel eigenerzeugt werden, so Behördensprecher Michael Fischer. Eine gewerbliche Tierhaltung dürfe nur unter den Voraussetzungen des Baugesetzbuches im Außenbereich stattfinden, wenn die betreffende Gemeinde kein geeignetes Bebauungsplangebiet (zum Beispiel Industriegebiet) zur Verfügung habe, in welchem eine solche Anlage zulässig sei.

Für das Vorhaben sei keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Genehmigt sei ein Geflügelstall mit Kaltscharraum für 23.300 Tiere. Die begriffliche Unterscheidung „Geflügelstall oder Geflügelmaststall“ spiele im Baurecht keine Rolle. Auch der Begriff Massentierhaltung („Intensivhaltung einer größeren Anzahl von Tieren“) sei für die baurechtliche Genehmigungsfähigkeit irrelevant.

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