HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSS

Gebührenerhöhung fürs Parken „Am Gries“ in Wasserburg: Ja, nein, vielleicht?

„Am Gries“ kostet das Parken pro Stunde 1,10 Euro. Um Zuge der Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand müsste die Gebühr eigentlich auf 1,30 Euro angehoben werden. Das Gremium im Haupt- und Finanzausschuss konnte sich nicht einig werden.
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„Am Gries“ kostet das Parken pro Stunde 1,10 Euro. Um Zuge der Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand müsste die Gebühr eigentlich auf 1,30 Euro angehoben werden. Das Gremium im Haupt- und Finanzausschuss konnte sich nicht einig werden.

Die Stadt Wasserburg will die Parkgebühren nicht erhöhen – müsste es aber – und tut es letztlich wahrscheinlich trotzdem nicht. Das ist das etwas konfuse Ergebnis der Vorberatung des Haupt- und Finanzausschusses.

Von Katharina Heinz

Wasserburg – Was ist also Sache? Vereinfacht gesagt, geht es um die Umsatzsteuer. Die Parkplätze „Am Gries“ und „Unter der Rampe“ wurden von der Stadt bisher als „nicht umsatzsteuerpflichtig“ gehandhabt. Man führte das darauf zurück, dass es sich dabei weder um Parkhäuser, noch um Tiefgaragen, und auch nicht um bewachte oder mit Schranke versehene Parkplätze handelte. Dann nämlich, so ein Gerichtsurteil aus Baden-Württemberg, sei eine solche Anlage nicht gewerblicher Art und damit nicht umsatzsteuerpflichtig.

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Mit der Umsetzung einer EU-Mehrwertsteuerrichtlinie in nationales Recht wird nun aber die Umsatzsteuerpflicht ausgeweitet – auch der Betrieb solcher selbstständigen Parkplätze fällt in Zukunft darunter.

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Auf diesen zusätzlichen Kosten durch die nun anfallende Umsatzsteuer will die Stadt Wasserburg nicht sitzenbleiben. „Wir wollen die Parkgebühren nicht allgemein erhöhen, sondern geben nur die Steuerpflicht weiter“, erklärte Zweiter Bürgermeister Werner Gartner, der den erkrankten Bürgermeister Michael Kölbl vertrat.

CSU: Erhöhung zu dieser Zeit ein falsches Signal

Und das auch nur am Parkplatz „Am Gries“. Wird hier die Umsatzsteuer aufgeschlagen, erhöht sich die Gebühr für eine Stunde von 1,10 Euro auf 1,30 Euro. Die Gebühren des Parkplatzes „Unter der Rampe“ könne man nicht so einfach erhöhen, da diese an die Preise der Parkhäuser gekoppelt seien. Daher sollen die Gebühren von 1,50 pro Tag vorerst nicht angehoben werden. Auch die Parkgebühren im übrigen Altstadt-Bereich sollen vorerst unverändert bleiben.

„Schon ärgerlich“, fand Josef Baumann (FWRW) diese Gebührenerhöhung. Doch die Ausgaben für die Umsatzsteuer müsse man wieder zurückbekommen. Das sah Heike Maas (CSU) anders. „Jetzt in der Corona-Krise ist eine Gebührenerhöhung ein völlig falsches Zeichen“, meinte sie. Man müsse froh sein über jeden Kunden, der nach Wasserburg käme.

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Zweiter Bürgermeister Gartner machte daraufhin erneut deutlich, dass es sich um keine allgemeine Gebührenerhöhung handele. Außerdem nehme man eh schon Nachteile in Kauf, da man die Gebühren „Unter der Rampe“ nicht anpasse. „Für den Nutzer ist es aber eine Gebührenerhöhung“, stellte Georg Machl (CSU) klar. Das könne man schönreden, wie man wolle. Er schlug vor, mit der Gebührenanpassung abzuwarten.

Doch gerade jetzt mit dieser neuen Umsatzsteuerpflicht sei es doch gut zu vermitteln, betonte Stefanie König (Bündnis 90/Die Grünen). Sie ist außerdem überzeugt: „Wer 20 Cent in der Stunde mehr nicht zahlen kann, ist auch kein guter Kunde.“

Das Ringen geht weiter – keine Einigkeit im Gremium

Stadtkämmerer Konrad Doser überschlug, dass es etwa um 20 000 bis 30 000 Euro im Jahr gehe. „Diese Summe macht weder die Stadt, noch die Autofahrer arm“, meinte er. Wenn man jetzt aber noch lange darüber diskutiere, werde am Ende doch groß in der Zeitung stehen: „Parken wird teurer“. Dabei gehe es doch nur um die Gebühren „Am Gries“.

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Dieser Einwand hielt die Mitglieder des Gremiums nicht davon ab, weiter zu ringen. Norbert Buortesch (BF) schlug vor, jetzt zu entscheiden und die Gebühr erst im Juli zu erhöhen. Konrad Doser meinte, man könne das Thema auch zurückstellen und die Parkgebühren in der gesamten Stadt irgendwann unter die Lupe nehmen. Grünen-Abgeordnete König hielt dagegen, dass es dann erneut diskutiert werde, denn „die CSU findet immer einen Grund gegen eine Parkgebührenerhöhung“.

Schließlich kam es zur Abstimmung. Mit vier zu fünf Stimmen wurde der Vorschlag, die Gebühren „Am Gries“ auf 1,30 pro Stunde zu erhöhen, abgelehnt. Die Gebühren „Unter der Rampe“ sollen zunächst beibehalten werden – dieser Vorschlag wurde mit acht zu einer Gegenstimme angenommen.

Stadtrat tagt am 3. Dezember

Fazit also: Keine der Gebühren soll erhöht werden, weder „Am Gries“, noch „Unter der Rampe“. Die anfallende Umsatzsteuer soll die Stadt tragen. Armin Sinzinger (FW-WBL) hätte diese Entscheidungen gerne final im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen. Laut Geschäftsordnung konnte dieser aber nur vorberatend tätig werden. Die Beschlüsse des Gremiums gehen nun als Empfehlung in den Stadtrat, der am 3. Dezember dazu entscheidet.

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