GEMEINDERAT RECHTMEHRING

Gebühren nicht verbauen, zumindest in diesem Jahr

Rechtmehring – Es ist schon lange ein Thema, auch in Rechtmehring: Die satzungsrechtlichen Bestimmungen gibt es, Herstellungsbeiträge für Wasser- und Kanalanschluss bei unbebauten Grundstücken werden aber nicht eingezogen.

Zumindest in diesem Jahr wird das in Rechtmehring so bleiben, dann wird neu darüber diskutiert.

Im Jahr 2019 soll nach der Vermessung und Erfassung aller Grundstücke an die Wasserversorgung das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen. Ärger ist programmiert, eine Lösung muss trotzdem gefunden werden: Für etwa 60 unbebaute Grundstücke im Plangebiet in Rechtmehring hätte die Gemeinde für die Ertüchtigung der Kläranlage entsprechend der Satzung Verbesserungsbeiträge in Höhe von 83 000 Euro verlangen können und eigentlich müssen. In der Kalkulation ist diese Summe als Einnahme veranschlagt. Errechnet wird diese, indem zur Grundstücksfläche noch 25 Prozent einer fiktiven Geschossfläche hinzugerechnet wird. In einem Teilbereich in der Gemeinde allerdings, in der Dorfstraße und der Homberger Straße, wurden fiktive Geschossflächen berechnet und auch abgerechnet.

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats stand das Thema unter dem Punkt: Grundsatzbeschluss zur Berechnung fiktiver Geschossfläche – Beiträge für unbebaute Grundstücke“ auf der Tagesordnung, weil für die anstehende Kalkulation der Wassergebühren und Verbesserungsbeträge für die Sanierung des Hochbehälters sich diese Frage aufdrängte. Im Zuge der Sanierung des Hochbehälters sind sämtliche Grundstücke, die am Kanal angeschlossen sind, vermessen und erfasst worden. Dieses Jahr passiert das für den Anschluss an die Wasserversorgung und 2019 steht dann ein Grundsatzbeschluss an.

Angesprochen wurde in der Sitzung, künftig bei gemeindlichen Bauleitplanungen darauf zu achten, einen Bauzwang innerhalb einer Frist festzusetzen. vo

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