Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Einschränkungen für kleinere Kommunen?

„Gebietsreform durch die Hintertür“: Obing macht sich Sorgen

Lebendige Orte wie Obing wollen sich weiterentwickeln. Doch der Entwurf des Regionalplans macht dem einen Strich durch die Rechnung.
+
Lebendige Orte wie Obing wollen sich weiterentwickeln. Doch der Entwurf des Regionalplans macht dem einen Strich durch die Rechnung.
  • VonInge Graichen
    schließen
  • Anja Leitner
    schließen

„Es ist eine große Einschränkung für die Kommunen“: Obings Bürgermeister, Josef Huber, hat Bedenken wegen der „Fortschreibung des Regionalplans der Region Südostoberbayern“

Obing – Bedroht der geplante neue Regionalplan die Weiterentwicklung kleinerer Orte? Obings Bürgermeister Josef Huber (FW) befürchtet dies. Im Gemeinderat zeigte er sich verärgert und warnte mit deutlichen Worten.

Für die kommende Sitzung kündigte der Rathauschef im Gemeinderat an, dass sich das Gremium dringend mit dem Entwurf zur 15. Fortschreibung des Regionalplans befassen müsse. Denn darin werde festgelegt, dass die Siedlungsentwicklung nur auf Gemeinden über 5 000 Einwohner und auf Orte mit ÖPNV-Anbindung konzentriert werden solle. Damit würden kleinere Orte benachteiligt – wie Obing. Die Gemeinde hat rund 4.300 Einwohner.

+++ Weitere Artikel und Nachrichten aus der Region Wasserburg finden Sie hier. +++

Mit den Bürgermeistern von Kienberg, Hans Schmidhuber, und Pittenhart, Josef Reithmeier, sei sich Huber einig, dass mit Unterstützung von Fachleuten ein fundierter Einwand gegen diese geplante Einschränkung von kleineren Gemeinden bei der Gestaltung ihres Ortes formuliert und beim Regionalen Planungsverband eingereicht werden müsse.

Wenn es um die Begrenzung des Flächenverbrauchs gehe, sei jedenfalls die Festlegung einer bestimmten Zahl an Einwohnern als Voraussetzung für Siedlungswachstum kein sinnvolles Mittel. Deswegen dürften sich größere und kleinere Gemeinden zusammen nicht mit einer Herabsetzung der Einwohnerzahlbegrenzung zufriedengeben, sondern sollten die Begrenzung grundsätzlich infrage stellen. Das Bestreben, den ländlichen Landschaftseindruck zu erhalten, dürfe nicht dazu führen, dass aus den kleineren Gemeinden „Museumsdörfer“ würden.

Kritisch sah Huber auch das Kriterium ÖPNV-Anbindung eines Ortes. „Erst wird eine Gemeinde durch Ausdünnung des ÖPNV-Netzes benachteiligt und dann dient das wiederum als Begründung für weitere Einschränkungen.“

Auf Anfrage der Wasserburger Zeitung bestätigt Huber seine Bedenken: „Es ist eine große Einschränkung für die Kommunen. Durch den Entwurf des Regionalen Planungsverbands wird die weitere Entwicklung des Ortes beeinträchtigt“, so der Bürgermeister. Jede demografische Entscheidung sei der Regierung Oberbayern vorzulegen, so Huber. „Was im Endeffekt entschieden wird, ist dann Abwägungssache der Regierung – nicht mehr der Kommune“, beschwert er sich.

Hans-Jörg Birner, Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetag, Kreisverband Traunstein.

Hans Jörg Birner, Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetags Kreisverband Traunstein, und Bürgermeister der Gemeinde Kirchanschöring, meint zur „Fortschreibung des Regionalplans der Region Südostoberbayern“, dass dadurch die Entscheidungshoheit der Kommunen beschnitten würde. „Wie soll sich eine Gemeinde so weiterentwickeln?,“ fragt er sich, „es bleibt überhaupt kein Gestaltungsspielraum. Auch stören ihn „unbestimmte Begriffe und „undeutliche Formulierungen“ im Entwurf. Er begrüßt, dass der Planungsausschuss mit den betroffenen Kommunen in Kontakt getreten ist, um noch vor Ostern in einer Vollversammlung den Entwurf zu besprechen. Zwei Drittel der Kommunen im Landkreis Traunstein seien betroffen, erklärt der Kreisverbandsvorsitzende. „Doch überspitzt gesagt, ist das Geplante eine Gebietsreform durch die Hintertür“, findet Birner.

Bernd Fessler, Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetags, Kreisverband Rosenheim

Bernd Fessler, Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetags, Kreisverband Rosenheim, und Bürgermeister von Großkarolinenfeld erklärte auf Nachfrage, dass es einige kritische Punkte im Regionalplan gebe: „Für kleine Gemeinden ist es schwierig, sich zu entwickeln.“ In einer vormaligen Fassung war noch von Gemeinden mit über 7500 Einwohnern die Rede, diese Zahl wurde nun auf 5000 festgeschrieben. Aber: „Die Inhalte der Regionalplanung sind nicht Ziel, sondern eine Grundsatzformulierung,“ eine Innenverdichtung sei also trotzdem möglich. Der Grundsatz einer ökologischen, nachhaltigen Bebauung und einer Reduzierung der Arbeitswege und des Verkehrs sei „im Grundsatz kein schlechter Gedanke.“ Auf Dauer werden die Grundstückspreise steigen, da dürfe man durchaus die Frage stellen, ob künftig Einzelhäuser oder Doppelhäuser noch leistbar sind. Zudem müssten schon jetzt Vorgaben beispielsweise beim Thema Flächensparen bei jeder gemeindlichen Bauleitplanung berücksichtigt werden. Demnächst soll eine Online-Veranstaltung mit der ganzen Region organisiert werden, so dass „sich kein Landkreis ausgegrenzt fühlt und jeder auf dem gleichen Stand ist“, so Fessler. Denn gleichzeitig zum Regionalplan wird auch der Landesentwicklungsplan (LEP) fortgeschrieben. Die Frist für Einwände ist schon verlängert worden – von 11. März auf 29. April.

Das ist die Aufgabe des Regionalen Planungsverbands: Der Regionale Planungsverband Südostoberbayern mit Sitz in Altötting ist der gesetzlich vorgesehene Zusammenschluss der Landkreise Altötting, Berchtesgadener Land, Mühldorf, Rosenheim und Traunstein sowie alle Gemeinden dieser Landkreise und der kreisfreien Stadt Rosenheim in der Planungsregion Südostoberbayern (Region 18) und repräsentiert gut 800.000 Einwohner. Der Regionalplan entwickelt sich aus dem Bayrischen Landesentwicklungsprogramm und Bayrischem Landesplanungsgesetz. Auch wenn Landesplanung Staatsaufgabe ist, nimmt der regionale Planungsverband diese Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis wahr. Der Verband ist zuständig für die Koordinierung der räumlichen Entwicklung der Region sowie die Erstellung und Fortschreibung des Regionalplans und beteiligt sich bei der Bauleitplanung der Gemeinden, der Aufstellung von Plänen der Fachbehörden und der Abstimmung größerer Projekte.

Mehr zum Thema

Kommentare