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Eklat im Stadtrat

„Frechheit“? Plötzlich gibt es einen Gegenkandidaten für wichtige Position in Wasserburg

Zweiter Bürgermeister Werner Gartner begrüßte die neue Referentin für die Stadtwerke, Monika Rieger (rechts), die Katharina Hausmann folgt.
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Zweiter Bürgermeister Werner Gartner begrüßte die neue Referentin für die Stadtwerke, Monika Rieger (rechts), die Katharina Hausmann folgt.
  • Heike Duczek
    VonHeike Duczek
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Eklat im Wasserburger Stadtrat: Überraschend ist es hier zu einem Gerangel um die Neubesetzung des Postens der Stadtwerkereferentin gekommen. Plötzlich gab es für die eigentlich gesetzte neue Stadträtin der Grünen, Monika Rieger, einen Gegenkandidaten. Das hatte Folgen.

Wasserburg – Katharina Hausmann, seit 2020 für die Grünen Mitglied im Stadtrat und Werksreferentin, scheidet aus dem Gremium aus. Sie zieht mit ihrer Familie weg. Listennachfolgerin ist Monika Rieger. Sie wurde jetzt vereidigt.

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Ihre Fraktion machte außerdem deutlich, dass Rieger auch die Nachfolge von Hausmann als Referentin für die Stadtwerke antreten will. Dies ist eine wichtige Aufgabenstellung in Wasserburg, denn die Stadtwerke betreiben als kommunales Unternehmen auch das defizitäre Badria, sind in Wasserburg verantwortlich für den klimaschonenden Umbau der Energieversorgung.

Maas: Vorstoß kam „völlig überraschend“

Wie eine Bombe schlug vor der Abstimmung über die Nachfolgeregelung zum Posten der Antrag von Josef Baumann (Freie Wähler Reitmehring-Wasserburg) ein, er schlage Georg Machl (CSU) für diese Aufgabenstellung vor. Für Machl kam dieser Vorstoß Baumanns „völlig überraschend“, ebenso für die Fraktionsvorsitzende Heike Maas: „Die CSU hat davon nichts gewusst.“ Machl sagte jedoch spontan zu, ebenfalls zu kandidieren.

Baumann und Dr. Hermann Budenhofer (Freie Wähler Reitmehring-Wasserburg) erklärten, warum sie trotz „großem Vertrauen“ in Rieger Machl als die bessere Wahl ansehen. Der CSU-Stadtrat sei ein erfahrener Kommunalpolitiker, verfüge als langjähriges Mitglied des Werkausschusses über gute Verbindungen zu den Stadtwerken. „Wir brauchen jemanden, der sich nicht lange einarbeiten muss“, so Baummann. Auch Elisabeth Fischer (CSU) stützte diesen Antrag. In der jetzigen schwierigen Situation des Familienbades, das stark unter der Pandemie leide, sei Erfahrung in der Materie besonders wichtig.

Machl ist als Vorsitzender der Stadtkapelle außerdem eng verbunden mit dem Badria, in deren Räumlichkeiten das Orchester probt. Er sieht die Stadt im energiepolitischen Aufbruch, in dieser schwierigen Phase würde er sich gerne einbringen als Werksreferent, betonte Machl.

Rieger: „Mein grünes Herz schlägt für die Stadtwerke“

Rieger unterstrich, sie sei durchaus in der Lage, sich schnell in die Thematik, die ihr nicht fremd sei, einzuarbeiten. „Mein grünes Herz schlägt für die Stadtwerke, für sauberen Strom und sauberes Wasser“, betonte sie voller Emotionen.

Erstaunen bis Verärgerung

Mehrere Stadträte gingen ebenso emotional auf die weitere Kandidatur ein – die Reaktionen reichten von Erstaunen bis Verärgerung. Denn eine Besetzung des Postens mit einem CSU-Stadtrat statt einer Grünen Kandidatin habe Auswirkung auf die Verteilung der weiteren Referentenposten, wandte Friederike Kayser-Büker, Fraktionsvorsitzende von SPD und Linker Liste, ein. Die Arithmetik, nach der die zehn Referentenposten verteilt werden, sei dann gestört, warnt sie. Es handele sich um einen einmaligen Vorgang, dass in einer Wahlperiode ein Referentenposten von einer Fraktion zur anderen wechseln solle.

Stadler: Verhalten „Unverschämtheit“

Die Arithmetik bei der Verteilung der Referentenposten könne nicht als Argument herhalten, betonte Heike Maas, Fraktionsvorsitzende von CSU-Wasserburger Block-Freie Wähler. Schließlich sei auch bei der Besetzung des Postens des zweiten Bürgermeisters nicht der Wählerwille berücksichtigt worden. Statt an die CSU als stärkste Kraft sei dieses Amt auch an die SPD gegangen.

Christian Stadler, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sprach angesichts des Vorschlags von Baumann von einer „Unverschämtheit“. Vor der Sitzung habe es klare Signale gegeben, dass die Kandidatur von Rieger unterstützt werde. Das Verhalten sei eine „Frechheit“. Steffi König (Grüne) sprach von einem „seltsamen Schauspiel“.

Maas war gestern die Empörung über den nicht angekündigten und nicht kommunizierten Vorstoß noch anzumerken („eine Frechheit“). Sie betonte, dass auch ihrer Fraktion die Besetzung des Stadtwerkereferenten mit einer erfahrenen Person wichtig sei.

Ausschüsse nach Wahlergebnissen besetzt

Laut Geschäftsordnung müssten die Ausschüsse nach Wahlergebnis besetzt werden, so Maas in öffentlicher Sitzung. Danach stehe den Grünen ein Sitz im Werk- und einer im Bauaussschuss zu. Es sei Aufgabe der Grünen, zu entscheiden, wer diese Plätze einnehme. Es sei jedoch nicht möglich, zusätzlich auch noch die Position des Werkreferenten, der zwar nicht stimmberechtigt, aber einflussreich sei, zu besetzen. Wenn Rieger als Mitglied in den Werk- und nicht in den Bauausschuss gehen solle, müsse sie im Stadtwerkeausschuss auch das Amt der Referentin übernehmen.

Machl sorgt für Befriedung

Machl zog angesichts der Debatten seine Kandidatur zurück. Er könne sich auch als Mitglied im Stadtwerkeausschuss aktiv einbringen, betonte er. Machl wünschte Rieger einen guten Start. Für seine Entscheidung und seine befriedenden Worte zollten ihm zahlreiche Stadtratsmitglieder Respekt. Die Wahl von Rieger erfolgte einstimmig – ein versöhnliches Zeichen.

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