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Fraktionssitzung im Plenum der FOS

Applaus für die Nachwuchsparlamentarier von den Politprofis, den Landtagsabgeordneten Markus Rinderspacher, Nikolaus Kraus und Otto Lederer (von links). Im Hintergrund Schulleiter Johann Schaller.  Foto  Reinthaler
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Applaus für die Nachwuchsparlamentarier von den Politprofis, den Landtagsabgeordneten Markus Rinderspacher, Nikolaus Kraus und Otto Lederer (von links). Im Hintergrund Schulleiter Johann Schaller. Foto Reinthaler

Lebendige Fraktionssitzungen und die große Abstimmung im Plenum statt trockener Theorie im Sozialkundeunterricht. 40 Schüler aus der zwölften Jahrgangsstufe der Fachoberschule (FOS) Wasserburg schlüpften im Rahmen eines Demokratieprojekts in die Rolle fiktiver Landtagsabgeordneter, begleitet von Politprofis, Parlamentariern von CSU, SPD und Freien Wählern.

Wasserburg - Eine Schülerin aus einer der beiden teilnehmenden FOS-Klassen des sozialen Ausbildungszweigs spricht für ihre Fraktion und lobt die konstruktiven Verhandlungen. "Sehr gut, Frau Kollegin", ertönt es spontan aus der letzten Reihe und das Lob kommt von niemand Geringerem als dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher. Zusammen mit Otto Lederer (CSU) und Nikolaus Kraus (Freie Wähler) begleitet er die Teilnehmer, die sich im Rahmen des vom Landtag in Zusammenarbeit mit dem Centrum für angewandte Politikforschung München angebotenen Projekttags intensiv mit dem politischen System des Freistaats auseinandersetzen.

Die Schüler haben sich gemäß der realen Mehrheitsverhältnisse und Sitzanzahl der Parteien in vier fiktive Fraktionen aufgeteilt. Während die Christsozialen also auch im zum Plenarsaal umfunktionierten Klassenzimmer die größte Gruppe bilden, teilt sich die Opposition auf die drei anderen Parteien auf. An diesem Tag muss sich das Landesparlament mit einer Gesetzesvorlage zur Verbesserung des Verbraucherschutzes befassen und zwischen den Lesungen beraten und diskutieren die Fraktionen intern über ihre Haltung und die Abstimmungsabsichten.

Während der Aussprachen kommen die Schüler mit den anwesenden Abgeordneten ins Gespräch und erfahren aus erster Hand, wie die längst nicht immer harmonische oder einfache Entscheidungs- und Kompromissfindung im Landtag abläuft und welche Mechanismen in diesem demokratischen Prozess greifen. Nikolaus Kraus, vor drei Monaten erstmals in den Landtag gewählt, ist extra früh angereist, um genügend Zeit zum Gespräch mit den Teilnehmern zu haben. "Ich bin wirklich fasziniert von den Ideen und Gedankengängen der jungen Leute, die mich hier total offen empfangen haben." Und auch Otto Lederer, seit September neuer CSU-Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis Rosenheim-West, ist angetan von der Tiefe der Diskussionen zwischen den Schülern und ihrem offenkundigen Interesse an den Abläufen im Landtag.

Schließlich wird die unter Federführung des fiktiven Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz erarbeitete Beschlussvorlage im Plenum zur Abstimmung gestellt. Nach einer kurzen Stellungnahme der einzelnen Fraktionssprecher stimmen die in die Rolle von Parlamentariern geschlüpften Schüler bei zwei Gegenstimmen dafür, die Zahl der Lebensmittelkontrolleure in Bayern auf 750 aufzustocken, höhere Bußgelder bei Hygieneverstößen festzuschreiben sowie Betriebe mit wiederholt negativen Feststellungen entsprechend gekennzeichnet im Internet zu veröffentlichen.

Zum Abschluss des Projekttags stellen sich die drei Landtagsabgeordneten in einer offenen Diskussionsrunde den mitunter auch kritischen Fragen der Schüler. Es geht um die Kriterien bei der Besetzung von Ministerposten, Volksentscheide, die Große Koalition in Berlin und den Parteienwettbewerb. Markus Rinderspacher berichtet von Arbeitswochen mit jeweils 60 bis 90 Stunden: "Wenn man so klein ist, wie die SPD in Bayern, muss man dieses Defizit eben durch besonderen Fleiß ausgleichen", räumt er schmunzelnd ein. Otto Lederer gibt zu bedenken, dass Landtagsabgeordnete nicht für alle Themen Experten sein könnten. "Und gerade als Neuling muss ich mich jetzt in möglichst kurzer Zeit erst einmal in die allgemeinen Abläufe im Landtag einarbeiten." Nikolaus Kraus spricht von einer spannenden Herausforderung, wenn es innerhalb der Fraktionen darum gehe, die eigene Meinung der einzelnen Abgeordneten mit der Meinung des Volkes und der Parteilinie zu vereinbaren.

Neben den drei Abgeordneten loben aber auch die teilnehmenden Schüler das Projekt ausdrücklich. Johannes Watzka etwa, der den Landtagspräsidenten mimt, betont den Lerneffekt: "Das war heute echt spannend und wir konnten miterleben, wie die große Politik abläuft. Wenn man ehrlich ist, wissen das ja wohl nur die wenigsten Menschen, obwohl es total wichtig wäre." Dem schließt sich Schulleiter Johann Schaller an und erkennt in den Fragen der Schüler deren großes Interesse am politischen System. Und den Vertretern von CSU, SPD und Freien Wählern gibt er auch gleich noch eine eindringliche Botschaft mit auf den Weg nach München: "Die beruflichen Oberschulen in Bayern leisten eine hervorragende Bildungsarbeit und verzeichnen stetig steigende Schülerzahlen. Es liegt an Ihnen, meine Herren, in den nächsten Jahren endlich auch mehr Personal zur Verfügung zu stellen und zusätzliche Standorte zu schaffen." reg

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