Bei falschem Alarm wird Rechnung fällig: Albachinger Gemeinderat aktualisiert Feuerwehrsatzung

Auf ihr neues HLF 20 ist die Albachinger Feuerwehr stolz. Auch für dessen Einsatz wurde die bisher bestehende Satzung geändert.
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Auf ihr neues HLF 20 ist die Albachinger Feuerwehr stolz. Auch für dessen Einsatz wurde die bisher bestehende Satzung geändert.

Muss die Albachinger Feuerwehr bei einem falschen Alarm ausrücken, kostet das künftig. Die Satzung, die unter anderem den Kostenersatz für die Feuerwehr-Einsätze regelt, ist in Albaching mittlerweile in die Jahre gekommen. Der Gemeinderat beschäftigte sich nun mit ihrer Aktualisierung.

Von Irmi Günster

Albaching – Aufgrund mehrerer Änderungen im Bayerischen Feuerwehrgesetz (BayFwG) und der Anschaffung des HLF 20 (Hilfeleistungsfahrzeug) müsse die bestehende Satzung nun überarbeitet werden, erklärte Kämmerer Bernhard Koblechner. Die Gemeinderäte sprachen sich in ihrem Beschluss einstimmig für die von der Verwaltung ausgearbeiteten Änderungen aus. Im Vorfeld waren aber noch Fragen offen, und einzelne Punkte wurden diskutiert.

Bayerisches Feuerwehrgesetz ändert sich

Die Änderung im Bayerischen Feuerwehrgesetz betraf zum Einen die Art der Einsätze, insbesondere die „Tatbestände, für die Kostenersatz gefordert werden soll“, also unter anderem Einsätze im Brandschutz, technischen Hilfsdienst, aber auch Einsätze, „die durch eine vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Gefahr veranlasst waren“, sowie „Falschalarmierung der Feuerwehr“, wie Koblechner aus dem Text zitierte. Über einen Verweis werden diese Inhalte in die überarbeitete Albachinger Satzung mit aufgenommen.

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Anlässlich des Kaufs des neuen HLF 20 wurden nun auch gleich alle anderen in der Satzung enthaltenen Kostensätze geprüft. Grundsätzlich gelte: Je nachdem, mit welchem Fahrzeug ausgerückt werde, kämen unterschiedliche Kostensätze zur Anwendung, erläuterte der Kämmerer.

Was macht eine Sicherheitswache?

In welcher Höhe sich die Abrechnungen der letzten Jahre bewegten, fragte Gemeinderat August Seidinger junior (GWA). Dies hänge stark von der Art und dem Umfang des Einsatzes ab. Es könnten 1000 Euro sein, die Summe habe sich aber durchaus auch schon mal auf 7000 Euro belaufen, wusste Koblechner. Allerdings könne man zusammenfassend schon sagen, dass es sich hier um „keine Riesensummen“ handle.

Ein weiterer von den Änderungen betroffener Punkt war die Entschädigung für die sogenannten „Sicherheitswachen“. Das Bayerische Feuerwehrgesetz habe die Stundensätze zunächst auf 14,70 Euro und seit 1. Januar 2018 auf 15,10 Euro erhöht, wusste Koblechner. Welche Aufgaben hat denn eine Sicherheitswache, wurde aus dem Gemeinderat gefragt. Der stellvertretende Kommandant und Gemeinderat Stefan Schwimmer (GWA) erklärte, dass diese eingesetzt würden, um beispielsweise bei größeren Veranstaltungen die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen zu gewährleisten.

Entschädigung für Feuerwehrler

Für Rätselraten sorgte auch ein weiterer Unterpunkt der Satzung, in dem es heißt: „Der Aufwendungssatz entsteht mit dem Tätigwerden der Feuerwehr“. Zweiter Bürgermeister Sebastian Friesinger (GWA) meinte, dass es vielmehr heißen sollte: „...entsteht mit der Alarmierung der Feuerwehr“; denn: Werde ein Feuerwehrler von seiner Arbeitsstelle weg zu einem Einsatz gerufen, sollte er diesen Ausfall auch beantragen können, wenn er dann für den Einsatz letztlich doch nicht gebraucht werde. So wurde dieser neue Wortlaut in die Änderungssatzung mit aufgenommen. Verwaltungsleiter und Kommandant der Pfaffinger Feuerwehr Christian Thomas soll diesen Punkt aber noch einmal prüfen.

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