Nach gescheiterter Petition: Bürgerinitiative geht weiter gegen geplante Deponie vor

Der Fall Odelsham

Wasserburg - Die Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land ist mit ihrer Petition für die Einführung einer Schutzzone um Schulen und Kindergärten bei Errichtung von Deponien vor dem Umweltausschuss im Landtag in München gescheitert (wie berichtet), der Weg für ein Planfeststellungsverfahren für eine Deponie in Odelsham ist damit geebnet. Dagegen will die Bürgerinitiative weiter vorgehen.

"Wir werden unser Hauptaugenmerk nun auf die Verhinderung der geplanten Deponie Odelsham in unmittelbarer Nähe von Wasserburg richten", teilt Roger Diller von der Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung mit. Eine Petition mit 2000 Unterschriften war dem Landtag übergeben worden, gefordert worden war die Berücksichtigung einer Zwei-Kilometer- Schutzzone um Schulen und Kindergärten bei der Errichtung von Deponien, in denen krebserregende Stoffe wie Asbest eingelagert werden sollen.

Mit knapper Mehrheit hat der Ausschuss in München gegen die Petition gestimmt. Diller prangert die Entscheidung des Umweltausschusses an. "Die Begründung, dass eine pauschale Abstandsregelung keinen Sinn machen würde, erschließt sich uns nicht, da in der Vergangenheit wiederholt und massiv aufgezeigt wurde, dass die bestehenden Regelungen und Kontrollen einen ausreichenden Schutz nicht gewährleisten konnten". Diller verweist in diesem Zusammenhang auf den Fall "TechnoSan". Die Firma aus Krailing bei Neuötting soll jahrelang illegal Müll entsorgt haben. Insgesamt 435000 Tonnen zum Teil stark belasteten Abfall soll das Unternehmen zwischen 2007 und 2012 angenommen und ihren Kunden vorgetäuscht haben, die Kontamination zu senken. Dies geschah offenbar nur zum Teil. Stattdessen wurden die Abfälle wohl in nicht zugelassenen Gruben in Neuötting, Altötting, Mühldorf und Erding sowie auf dem Betriebsgelände der Firma entsorgt. Zurzeit wird den Verantwortlichen des Unternehmens in München der Prozess gemacht.

Die Ablehnung der Petition bedeute in der Praxis, dass Windkrafträder in der Nähe einer Schule verboten, Asbestdeponien aber genehmigungsfähig wären, heißt es im Schreiben der Bürgerinitiative. Diese Regelung sei paradox: Anstatt das Risiko einer Gesundheitsgefährdung für Kinder zu minimieren, werde an unzureichenden und gescheiterten Methoden festgehalten. Und weiter: "Nur 600 Meter von Bayerns größter Realschule entfernt sollen Asbest und weitere krebserregende Stoffe eingelagert werden. Um dies zu verhindern, wird die Bürgerinitiative den Schulterschluss mit der betroffenen Stadt und den umliegenden Gemeinden suchen". red

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