Fairer Schlagabtausch: So verlief die Podiumsdiskussion der Wasserburger Bürgermeister-Kandidaten

Volles Haus:Das Interesse der Bürger an der Podiumsdiskussion im Pfarrheim St. Jakob war groß.
+
Volles Haus:Das Interesse der Bürger an der Podiumsdiskussion im Pfarrheim St. Jakob war groß.

Die Qual der Wahl haben am 15. März die Bürger, wenn sie ihre Kommunalpolitiker ins Amt heben. Um eine Orientierungshilfe zu geben, baten Rio Konkret und die Regionalgruppe des Vereins für Gemeinwohlökonomie die drei Bürgermeisterkandidaten aufs Podium. Amtsinhaber Michael Kölbl (SPD), Heike Mass (CSU) sowie Christian Stadler (Grüne) standen im Pfarrheim St. Jakob Rede und Antwort.

Von Andrea Klemm und Winfried Weithofer

Wasserburg – Die Moderation übernahm Heike Duczek, leitende Redakteurin der Wasserburger Zeitung.

Die Kandidaten waren vorab über die Themenkomplexe informiert worden, kannten die konkreten Fragen aber nicht. Die Veranstalter von Rio Konkret und vom Verein für Gemeinwohl-Ökonomie hatten Regeln für den Ablauf festgelegt – unter anderem zur Redezeit, die gestoppt wurde. Alle Kandidaten hielten sich an die Vorgaben, diskutierten fair, lebendig und offen miteinander und mit dem Publikum.

Nachhaltigkeit und Klimaschutz:Für viel Zündstoff sorgte im vergangenen Jahr, als der Stadtrat mit knapper Mehrheit den Klimanotstand ausgerufen hatte. Für Kölbl mehr als ein plakativer Begriff. Er verwies auf die Folgen; so steht in jedem Beschluss und in jeder Maßnahme, welche CO2-Auswirkungen zu erwarten sind. Wenn zusätzliche Bustakte angeboten werden, kann der CO2-Ausstoß durch den abnehmenden Individualverkehr vermindert werden. Kurze Verträge ermöglichen schnelle Wechsel bei den Busanbietern, etwa zum E-Bus-Betreiber. Man wolle auch ein Mobilitätskonzept umsetzen, bei dem die Stadtwerke E-Räder und E-Autos anbieten.

Maas mag lieber einen „Klimaaktivstand“ haben. Sie sagt, jeder soll etwas beitragen – im Rahmen seiner Möglichkeiten. Man müsse auf individuelle Befindlichkeiten eingehen, mehr Anreize und Angebote schaffen, auf Innovationen setzen und weniger Verbote ausgeben – und Firmen, die hier innovativ sind, prämieren. Der CSU schwebe eine Wasserburg-App vor, damit man alle Angebote des öffentlichen Nahverkehrs oder auch Sharing-Möglichkeiten im Blick hat.

Stadler sagte zum Thema „Verbote“, dass es nicht ganz ohne Leitlinien und Restriktionen gehen werde. Er will den Denkmalschutz insofern lockern, dass auch mal größere Fotovoltaikanlagen auf Dächern der Altstadt leichter möglich sind, sofern sie sich gut integrieren lassen. Klima- und Denkmalschutz müssen Hand in Hand gehen. Generell passiere ihm vor Ort zu wenig in Sachen Klimaschutz – auch, weil die Wissenschaft inzwischen wisse, dass es sehr viel mehr Ehrgeiz brauche. Die differenzierten Ziele müssen heute neu definiert und entschiedener verfolgt werden. Die Sanierung städtischer Gebäude müsse angepackt werden – auch für Einkommensschwache.

Es stehen zudem kaum Investitionen im Haushalt, die sich um den Klimaschutz drehen, bestätigte er die Nachfrage Duczeks. Die Grünen haben dennoch dem Zahlenwerk zugestimmt, weil viele wichtige Projekte drin sind, wie etwa Pumpwerk oder Museumsdepot.

+++

Tipp der Redaktion: Kennen Sie schon unseren kostenlosen Feierabend-Newsletter? Die Top-Themen der Region um 17 Uhr per E-Mail – sauber ausrecherchiert und aufgeschrieben von Ihrer OVB-Redaktion. Jetzt Newsletter ausprobieren!

+++

Kölbl verwies auf den Wirtschaftsstandort Wasserburg; zu 87 Prozent verbrauche die Industrie die Energie. Alle großen Unternehmen sind im Energieeffizienznetzwerk beisammen und beschließen Möglichkeiten zur Einsparung.

„Die Stadtwerke haben seit 2008 40 Prozent CO2 bei allen Stromkunden eingespart, ein Anteil von 71 Prozent kommt aus erneuerbaren Energien. Der CO2-Ausstoß ist von 310 Gramm auf 154 Gramm gesunken“, begegnete Kölbl Stadlers Kritik. Allein die Umstellung auf LED-Leuchten erbrachte eine Einsparung von weit über 50 Prozent. Zum Vergleich: Dem 71 Prozent-Anteil grünen Stroms für Wasserburg stehen 38 Prozent bundesweit gegenüber.

Kölbl wies auf die Möglichkeit für die Öffentlichkeit hin, sich am Energiedialog zu beteiligen und etwa die Klimaschutzkonzepte zu überarbeiten, Nahwärmekonzepte und Mobilitätskonzepte anzubieten.

Maas sprach die diversen Möglichkeiten in Sachen Energieeffizienz an, etwa wenn das Areal der alten Feuerwehr für Wohnbebauung erschlossen werde.

Aus dem Publikum kam die Frage, ob die Drei, die Bürger zu mehr Bescheidenheit im Lebensstil anhalten würden – um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Maas sagte, sie lebe auch privat Nachhaltigkeit – wie jeder verantwortungsbewusste Mensch auch.

Stadler sagte, man muss das vorleben. Er habe seit zehn Jahren kein Auto mehr, fahre mit dem Rad. Bei Wohnraumgröße sei auch Bescheidenheit gefragt, man könne mittels Bauleitplanung einwirken. „Verzicht kann ein Gewinn sein“. Was nicht bedeutet, sich zu kasteien.

Kölbl schaffe sich „lieber was Gscheits an, was dann länger hält“ und repariert es dann. Er gehe zu Fuß in die Arbeit und fahre einen alten Dienstwagen. Er sei gegen die Wegwerfgesellschaft. Und für Nachhaltigkeit – auch etwa bei Wohnungsbau.

Eine Positionierung zur Deponie Babensham verlangte ein weiterer Bürger. Das Trio stellte sich geschlossen gegen den Standort unmittelbar vor den Toren der Stadt aus.

• Mobilität: Weiter ging es mit dem strittigen Thema Verkehrsberuhigung in der Innenstadt. Kölbl antwortete differenziert, versuchte, das Problem in seiner Gesamtheit zu betrachten. „In der Altstadt haben wir ein tolles Handel- und Wandelleben, sie ist das Zentrum unserer Stadt“, betont er. Es gehe darum, die Attraktivität aufrechtzuerhalten – sowohl fürs Wohnen als auch für die Geschäfte. Für ihn sei der Samstag der kritische Tag. Die Lösung könnte darin bestehen, zwischen der Hofstatt und dem Rathaus am Wochenende nur den Anlieger- und Lieferverkehr zu erlauben. Von einem absoluten Halteverbot in der Hofstatt riet er ab.

Heike Maas verwies auf den Expertenrat, nach dem keine verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Altstadt nötig seien. Die Gewerbetreibenden seien dagegen, sie hätten ohnehin genug andere Herausforderungen. Und die Kunden würden sagen: „Wenn ich nicht in die Stadt fahren kann, dann fahr ich halt woanders hin.“ Gleichwohl zeigte sie sich offen für den Vorschlag des Bürgermeisters. Für ihre Bemerkung, dass man bei einer konsequenten Verkehrsberuhigung etwa auch die Brunhuberstraße sperren müsste, hatte Kölbl überhaupt kein Verständnis: „So langsam kommen wir ein bisschen ins Kasperltheater.“

Maas nahm die vielen Schulbusse ins Visier; der Durchgangsverkehr müsse raus aus der Altstadt.

Stadler verwehrte sich gegen den Vorwurf, die ganze Stadt „auf Biegen und Brechen“ sperren zu wollen. Die Pflock-Lösung, die leider vom Tisch sei, habe ihm gefallen. Generell sagte er: „Man muss was machen, ich wäre mit kleineren Maßnahmen erst einmal zufrieden“, so der Grüne.

Weitgehend einig war sich die Runde darin, bessere Wege für Fußgänger und Fahrradfahrer zu schaffen – und etwa eine Querungshilfe über den Inn. Stadler sieht die Stadt in der Pflicht, zusätzliche Fahrrad-Abstellplätze einzurichten. Mehr Sicherheit sei nur zu erreichen, wenn der Autoverkehr reduziert werde.

Zur Wasserburger Verkehrsdebatte gehört die Altstadtbahn – wobei Maas einer Wiederrichtung eine klare Absage erteilte, egal, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet. Sie befürchtete unverhältnismäßige Kosten – auch deshalb, weil der Busbetrieb weiterlaufen müsse. „Können wir uns das leisten?“ Kölbl verwies auf den verbindlichen Beschluss des Stadtrats vom Juli 2011, nach dem das Projekt begraben wurde und fügte hinzu, dass die Stadt nur für die Trasse sorgen könnte, für die Fahrleistungen aber nicht zuständig sei. „Der Freistaat Bayern hat uns mehrmals bestätigt, dass keine Fahrleistungen bestellt werden.“

Maas sagte, das Thema „Radweg“ auf der Trasse der Altstadtbahn würde sie noch einmal anpacken. Hier rechnet man mit 5 Millionen Euro Kosten.

Eine Frau aus dem Publikum sagte, sie sehe beim Einkaufen am Markt der Hofstatt kein Problem im Kurzzeitparken. Kölbl widersprach. Samstagsparker seien ein Störfaktor. Dies mindere die Aufenthaltsqualität.

• Wohnen/Wirtschaft/Arbeit: Für den Amtsinhaber ist der soziale Wohnungsbau und die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen ein großes Anliegen. Er verwies auf die neue Anlage „Ponschabaustraße 9“ im Burgerfeld (wir berichteten) und auf das Gelände der alten Essigfabrik, das dem sozialen Wohnungsbau dienen soll. Auch das alte Krankenhaus in der nördlichen Burgau stehe für Wohnungen zur Verfügung. Ebenso die Möglichkeit zur Nachverdichtung. Ins selbe Horn stieß Stadler, er schlug vor, stärker auf Eigentümer von Leerständen einzuwirken. Eine Verpflichtung der Bauträger, einen gewissen Mietspiegel nicht zu überschreiten, sieht Stadler ebenfalls als Option, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Um die Wirtschaft zu fördern, forderte Maas ein Stadtmarketing, das bei einem monatlichen Jour Fixe Ansprechpartner sein soll. „Der Bürgermeister ist der Ansprechpartner“, hielt ihr Kölbl entgegen. Außerdem gäbe es seit zwei Jahren einen Unternehmerkreis, der sich zwei Mal im Jahr trifft. Christian Stadler sieht hingegen bezahlbaren Wohnraum als beste Form der Wirtschaftsförderung – und um Fachkräfte nach Wasserburg zu bekommen.

Für Belustigung sorgte die Kritik Kölbls Richtung Maas, die auf ihrem Plakat mit „Gestalten, statt verwalten“ wirbt – „mit demselben Spruch warb der Bürgermeister selbst vor 18 Jahren“, wie Christian Stadler sich erinnerte. Da musste auch Kölbl lachen.

Einig waren sich die Kandidaten, Einzelhandel und Gastronomie zu unterstützen.

Zwei Bürger sprachen fehlenden bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit sehr geringem Einkommen an. Kölbl verwies auf die Möglichkeiten der einkommensorientierten Förderung von Mietpreisen bei städtischen Neubau-Objekten oder die Hilfe, die man durch Wohngeld oder das Jobcenter in Anspruch nehmen könne.

Stadler schlug vor, das alte Bettenhaus der Klinik zum Mietshaus mit Einzimmer-Apartments für etwa Lehrlinge und Einkommensschwache umzunutzen.

Kommunale Mitbestimmung/bürgerliches Leben in der Stadt: Auf Nachfrage erklärte Kölbl, das Konzept der traditionellen Bürgerversammlungen mit Referat und Rück- sowie Ausblick komme gut den Bürgern sehr gut an. Zudem biete er Bürgersprechstunden an und lade zu Stadtteilversammlungen. Heike Maas kündigte an, dem Bürger „niedrigschwelligere“ Möglichkeiten zum Gespräch zu geben – auch in den Ortsteilen oder im Café. Und will die Jugend einbinden. Stadler sagte, bei Bürgerbeteiligungen gebe es kein Patentrezept. Bedauerlich fand er, dass die Bürgerfragestunden vor Stadtratssitzungen so wenig angenommen werden würden.

Den Veranstaltern war es wichtig, dass die Kandidaten zum Thema „Gemeinwohlwerte im kommunalen Handeln einbeziehen“Stellung nehmen. Es gehe um Gerechtigkeit, Solidarität und Transparenz. Nur Stadler hatte sich eingehender mit dem Thema „Gemeinwohl-Zertifizierung einer Kommune“ und dem damit verbundenen enkeltauglichen wirtschaften und etwa Fair Trade beschäftigt und sagte, da sei noch vieles zu tun. Maas sah die Wirtschaft in der Verantwortung die mit Arbeitsplätzen einen großen Beitrag zum Gemeinwohl leiste. Die Transparenz sei durch die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung gewährleistet.

„Die Orientierung am Gemeinwohl ist Grundaufgabe jeder Gemeinde“, stellte Kölbl fest, die Gerechtigkeit sei das A und O, man gehe einen ehrlichen, geraden Weg. „Und als ehemaliger Staatsanwalt weiß ich, dass gute Sozialpolitik Sicherheit schafft“, so Kölbl.

„Was würden Sie als Erstes tun, wenn Sie zum Bürgermeister gewählt werden?“, fragte Heike Duczek zum Schluss. „Meinen Amtseid ablegen“, antwortete Stadler. Maas will „feiern, mit allen zusammen“. Auch Kölbl will feiern, sich dann aber gleich wieder in die Arbeit stürzen, die konstituierende Sitzung stehe ja dann bevor.

Kommentare