Fahrdienst steht in der Stiftungssatzung

Wasserburg – Im Zuge der Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand ist eine Änderung der Satzung der Heiliggeist-Spitalstiftung notwendig – die sich unter anderem um den Seniorenfahrdienst kümmert.

Den entsprechenden Beschluss für diese Formalie fasste der Stadtrat einstimmig. Kämmerer Konrad Doser erklärte, dass für die gemeinnützige Einrichtung, die einen Zweckbetrieb darstelle, der ermäßigte Steuersatz gelte. Da die Umsätze aber unter der Grenze von 22 000 Euro pro Jahr liegen, trete die Kleinunternehmer-Regelung in Kraft, „sodass die Umsätze aus dem Seniorenfahrdienst nicht der Umsatzsteuer unterliegen“, so Doser. Bisher war der Fahrdienst nicht in der Stiftungssatzung verankert. Er dient dem Stiftungszweck „Wohnungsfürsorge für Ältere oder Menschen mit Behinderung“. Die Fahrdienste und haushaltsnahen Dienstleistungen ermöglichen den Betroffenen ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung. Das wird nun in der Satzung ergänzt, damit alles seine Richtigkeit hat. kla

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