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„Normaler, schmaler Haushalt“

Etat 2022 wird verabschiedet: Warum sich Wasserburg zur Decke strecken muss

2019 war die Stadt Wasserburg zum letzten Mal vor Beginn der Pandemie erleuchtet worden. 2022 soll das Spektakel wieder zu sehen sein.
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2019 war die Stadt Wasserburg zum letzten Mal vor Beginn der Pandemie erleuchtet worden. 2022 soll das Spektakel wieder zu sehen sein.
  • Heike Duczek
    VonHeike Duczek
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Was ist in diesem Jahr finanziell möglich? Am Donnerstag, 27. Januar, verabschiedet der Stadtrat in öffentlichen Sitzung ab 17 Uhr in der Mittelschule den Haushalt für 2022. Bürgermeister Michael Kölbl gibt auf Anfrage der Wasserburger Zeitung einen ersten Einblick in das Zahlenwerk.

Wasserburg – Haushalt und Finanzplanung sind in Wasserburg intensiv vorberaten worden – in fünf Sitzungen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich schon festgelegt: Er empfiehlt dem Stadtrat nach Informationen von Kölbl einstimmig, den Etat in der vorgelegten Form zu verabschieden.

Keine großen Sprünge sind möglich

Der Bürgermeister wagt auf Anfrage der Redaktion eine erste eigene Einschätzung: „Es ist ein normaler, schmaler Haushalt“, will heißen: Die finanzielle Handlungsfähigkeit ist gegeben, das Geld für alle Pflichtaufgaben ist vorhanden, Investitionen in Millionenhöhe sind möglich, doch keine großen Sprünge.

Außerdem steht laut Kölbl fest: „Der Etat 2022 ist nicht corona-geschädigt. Die Pandemie und ihre Folgen sind nicht direkt prägend, nur an der einigen Stellen sichtbar.“ Beispiel Gewerbesteuereinnahmen: Der Kämmerer prognostiziert, dass 10,5 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen. 2021 lag dieser Ansatz bei 11,3 Millionen, tatsächlich nahm die Stadt jedoch nur 9,3 Millionen Euro Gewerbesteuer ein, berichtet Kölbl. „Das tut uns weh.“ Das lag nach seinen Angaben jedoch nicht an Auswirkungen der Pandemie auf Unternehmen in der Stadt. Vielmehr seien steuerrechtliche und strukturelle Veränderungen in einigen Betrieben ausschlaggebend gewesen. 2020 hatte die Stadt noch 14 Millionen Euro Gewerbesteuer bekommen, im Durchschnitt sind es laut Kölbl über viele Jahre hinweg gesehen immer um die zehn Millionen gewesen. Die Prognose für 2022 liegt mit 10,5 Millionen also im Erwartbaren.

Einkommenssteuereinnahmen: nur 2020 leichter Knick

Zweite wichtige Einnahmequelle: die Einkommenssteuer. 2020 verzeichnete sie einen Knick – das war eine Folge der Pandemie mit Kurzarbeit und gestiegener Arbeitslosigkeit in den gebeutelten Branchen. Eine halbe Million Euro ging der Stadt ab. Heuer ist der Ansatz wieder der bekannte: Die Kämmerei erwartet etwa 8,4 Millionen Euro.

Unsere Grafik zeigt die Finanzentwicklung im Jahr 2022, vorbehaltlich, dass der Stadtrat die Zahlen so verabschiedet. Auffällig ist, wie sehr die freie Spitze geschrumpft ist. OVB/Klinger

Stadt muss sich nach der Decke strecken

Bei den Ausgaben machen sich erneut die Personalkosten bemerkbar: Sie steigen von Jahr zu Jahr kontinuierlich – als Folge von weiteren Stellen, die geschaffen wurden, und von Tariferhöhungen. Im Haushaltsentwurf für 2022 sind 7,4 Prozent mehr als 2021 angesetzt: 8,3 Millionen Euro.

Hart trifft die Stadt nach Kölbls Angaben die höhere Umlage an den Landkreis : Referenzjahr ist 2020, als es Wasserburg finanziell sehr gut ging. Deshalb muss die Stadt heuer mehr an den Landkreis abführen: insgesamt 9,766 Millionen Euro.

Einnahmen und Ausgaben führen dazu, dass der Verwaltungsetat mit einem Volumen von 42 Millionen Euro heuer nur 676 000 Euro an den Vermögenshaushalt übergeben kann. Das ist im Vergleich zu den Vorjahren sehr wenig: 2020 waren es beispielsweise zwölf Millionen Euro. Der Überschuss muss so hoch sein, dass die Tilgung der Kredite drin sitzt: 292 000 Euro hat die Stadt laut Kölbl 2022 hier zu zahlen. Es bleiben also 383.000 Euro übrig, das ist die sogenannte freie Finanzspanne. Sie lag im Etatansatz für 2021 noch bei 1,8 Millionen Euro, 2020 waren es zwölf Millionen. An diesem Posten zeigt sich, dass sich die Stadt nach der Decke strecken muss. Trotzdem ist Wasserburg – rein rechnerisch – schuldenfrei, denn die Rücklagen sind höher als die Schulden – „eine gute Ausgangslage für wahrscheinlich schwierigere Jahre“, so Kölbl.

Griff in die Rücklagen ist notwendig

Die Haushaltsentwurf für 2022 sieht ein Gesamtvolumen von 55 Millionen vor, 2021 waren es noch 58 gewesen. Zum Ausgleich benötigt die Stadt nach Angaben des Bürgermeisters einen Griff in die Rücklagen (fünf Millionen Euro) und eine Kreditaufnahme (vier Millionen Euro). Ob Letztere wirklich benötigt wird, steht noch nicht fest. Kämmerer Konrad Doser plant stets vorsichtig, denn oberstes Ziel in Wasserburg ist es, keinen Nachtragshaushalt zu benötigen.

Das sind die wichtigsten Investitionen in Wasserburg

Etwa zehn Millionen Euro stehen im Haushaltsentwurf für die Investitionen, die 2022 getätigt werden sollen. Außerdem sind im Finanzplan bis 2025 Kostenansätze vorgesehen, die zeigen, was weiter geplant ist.

Neubau des Feuerwehrhauses in der Altstadt: Im Etatentwurf steht ein Ansatz für die Planung: 80.000 Euro. 2023 bis 205 werden hier etwa zehn Millionen Euro veranschlagt.

Umbau Grundschule am Gries : Heuer steht die Sanierung des feuchten Kellers für 200.000 Euro an. 50.000 Euro sind bereits als Planungskosten für eine Machbarkeitsstudie vorgesehen. Danach stehen größere Summe bis 2025 im Plan. Die Erweiterung wird kommen, wenn der Wertstoffhof ausgelagert worden ist.

Klimaschutz: Wasserburg rüstet auf in puncto Photovoltaikanlagen: Unter anderem stehen Mittel für PV auf der Grundschule Reitmehring, an der Mittelschule Wasserburg (Erweiterung), am Friedhof am Herder, auf dem neuen Depot, auf der Kita Reitmehring an.

Zentraldepot: Die Baumaßnahme ist mit 2,1 Millionen Euro veranschlagt. 50.000 Euro stehen für 2025 im Finanzplan, weil nach dem Einzug ins Depot das Museum saniert werden soll.

Kita : 2,215 Millionen Euro - Investitionszuschuss der Stadt für den Neubau der Adventgemeinde.

Skatepark am Badria : 350.000 Euro stehen im Haushaltsplanentwurf, die Stadt erwartet jedoch eine hohe Förderung aus dem europäischen Leader-Programm, die Skater bringen sich mit Eigenleistungen ein. Tatsächlich bleiben der Stadt vermutlich nur 150.000 Euro.

Fußgängerbrücke über den Inn : Aus der Vision soll Wirklichkeit werden, 15.000 Euro stehen im Etatentwurf für die Planung.

Inndamm : 45.000 Euro sollen in die Attraktivitätssteigerung fließen.

Stadtwerke: Der Etatentwurf ist ein Bekenntnis zum kommunalen Unternehmen. Es bekommt einen Investitionskostenzuschuss von 1,25 Millionen Euro.

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