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Streit ums neue Feuerwehrhaus

Eklat bei der Wasserburger Feuerwehr: Alle drei Kommandanten werfen hin

2020 bei der Neuwahl war die Welt in Ordnung: Bürgermeister Michael Kölbl gratulierte damals dem jungen Kommandanten Niko Baumgartner (Zweiter von links) und seinen Stellvertretern Rudi Göpfert (links) und Stefan Gartner (rechts). Alle drei sind jetzt zurückgetreten.
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2020 bei der Neuwahl war die Welt in Ordnung: Bürgermeister Michael Kölbl gratulierte damals dem jungen Kommandanten Niko Baumgartner (Zweiter von links) und seinen Stellvertretern Rudi Göpfert (links) und Stefan Gartner (rechts). Alle drei sind jetzt zurückgetreten.
  • Heike Duczek
    VonHeike Duczek
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Feuerwehralarm in Wasserburg: Diesmal brennt es im übertragenen Sinne – innerhalb der Führungsspitze: Kommandant Niko Baumgartner und seine beiden Stellvertreter Rudi Göpfert und Stefan Gartner haben hingeworfen. Das sind die Gründe und die Folgen.

Wasserburg – „Vielerlei ungelöste Vorgänge“ in Bezug auf die Planung des neuen Feuerwehrhauses und dessen Ausstattung haben, so Baumgartner und seine Stellvertreter in einem Brief an Bürgermeister Michael Kölbl, dazu geführt, dass sie ihre erst vor zwei Jahren angetretenen Ämter zum 1. April 2022 zur Verfügung stellen. Gespräche über einen möglichen Rücktritt vom Rücktritt lehnen Baumgartner, Göpfert und Gartner schriftlich ab. Der Rathauschef erklärt auf Anfrage, die dreifache Amtsniederlegung sei für ihn völlig überraschend gekommen: „Ich bedauere es sehr.“

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Dass es rund um die Planung für das neue Feuerwehrhaus knirscht, hatte sich schon bei der Aufstellung des Feuerwehrbedarfsplans im Jahr 2020 angedeutet. Trotzdem starteten die Beteiligten kraftvoll in die Planung des neuen Feuerwehrhauses. Ein Arbeitskreis mit Vertretern der Wehr, des Stadtrates und der Verwaltung, mit Feuerwehrreferent Armin Sinzinger und dem Fachplaner tagte mehrfach. Es ging konstruktiv voran, hieß es stets. Doch bei der Haushaltsverabschiedung Anfang des Jahres im Stadtrat gab es erneut Signale, die auf Probleme hinwiesen. Nicht alle Wünsche könne die Kommune erfüllen, betonte damals Kölbl (SPD) in seiner Etatrede. Heike Maas, Fraktionsvorsitzende von CSU-Wasserburger Block-Freie Wähler, legte in öffentlicher Sitzung Wert auf die Feststellung, wenn der Landkreis im Rahmen des Neubaus eine Atemschutzstrecke wolle, müsse er bei einer Realisierung auch die Kosten übernehmen. Norbert Buortesch, Fraktionsvorsitzender von Bürgerforum-Freie Wähler Reitmehring-Wasserburg-ÖDP, plädierte dafür, das Notwendige mit dem Sinnvollen zu verbinden, „ohne dass die Kosten aus dem Ruder laufen“.

Stein des Anstoßes: eine Atemschutzübungsanlage

Diese Gefahr ist nach Meinung von Kölbl gegeben. Denn der Neubau, der auf einem von der Stadt für über zwei Millionen Euro erworbenen Grundstück mit 4.000 Quadratmetern Größe in Zentrumsnähe nach Ansicht der Fachleute einen optimalen Standort gefunden hat, sollte in der Tat auch überörtliche Einrichtungen vorhalten. Sie kommen auch dem Rettungswesen im gesamten Landkreis Rosenheim zugute. Integriert werden sollten eine Atemschutz- sowie Schlauchwerkstatt und eine Atemschutzübungsanlage. Während die ersten beiden überörtlichen Einrichtungen unstrittig sind, hat sich an der letzteren jetzt der Streit entzündet.

Kreisfeuerwehrverband wünscht Anlage im nördlichen Landkreis

Zum Hintergrund: Eine solche Anlage, in der in einer Art Kriechtunnel der Einsatz unter Atemschutz geübt wird, gibt es bisher nur in Prien und Bad Aibling, außerdem in der kreisfreien Stadt Rosenheim. Im Landkreis sind laut Kreisbrandrat Richard Schrank 2.181 Atemschutzgeräteträger im Einsatz. Sie müssen mindestens einmal im Jahr in Übungsanlagen trainieren. Der Kreisfeuerwehrverband habe deshalb den Wunsch geäußert, dass auch im nördlichen Bereich des Landkreises, also beispielsweise in der Stadt Wasserburg, eine solche Übungsanlage installiert werde.

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Gleichbehandlung mit Prien und Bad Aibling

Derzeit gebe es Überlegungen auf Landkreisebene, die in Bad Aibling und Prien seit Jahrzehnten in Eigenregie der Kommunen betriebenen Atemschutzübungsanlagen zu sanieren, so Schrank. Angedacht sei, dass der Landkreis sich einmiete und die neue technische Ausstattung finanziere. Entsprechende Beschlüsse des Kreistages seien dazu jedoch noch nicht gefallen.

Wenn Wasserburg im Rahmen des Feuerwehrhausneubaus eine Übungsanlage installiere würde, müsse aus Gründen der Gleichbehandlung ein ähnlicher Weg gegangen werden wie in Prien und Bad Aibling. Schrank betont, er verstehe, dass die kommunale Entscheidung, eine solche überörtlich dienende Anlage zum Training der Atemschutzgeräteträger zu bauen, „einer reiflichen Überlegung bedarf“. Es sei eine grundsätzliche Entscheidung der betroffenen Gemeinde und der Landkreisgremien.

Stadt müsste Extra-Bau aus eigener Tasche bezahlen

Es besteht also die Gefahr, dass die Stadt Wasserburg den Bau der Trainingsstrecke zum großen Teil aus eigener Kraft zusätzlich stemmen müsste. Die Atemschutzübungsanlage kostet mit Ausstattung laut Kölbl etwa 1,5 Millionen Euro. Das neue Feuerwehrhaus wird nach aktuellen Berechnungen aufgrund der derzeit üblichen Kostensteigerungen eine Investition von etwa zwölf Millionen Euro (ohne Grunderwerb) erfordern, so Kölbl. 80 000 Euro Planungskosten stehen im Haushalt 2022 bereit, etwa zehn Millionen Euro Investitionsmittel schon einmal verpflichtend im Finanzplan bis 2025. Er ist vom Stadtrat einstimmig beschlossen worden.

Workshop geplatzt

Am Freitag vergangener Woche war der letzte und entscheidende Workshop mit Beteiligten der Feuerwehr, der Planer, der Verwaltung und des Stadtrates zum Neubauvorhaben geplant. Hierbei sollte das Raumprogramm ein letztes Mal abgestimmt und besprochen werden. Ziel war es, eine Empfehlung an den Stadtrat auszuarbeiten. Denn dieser entscheidet letztendlich über Gebäudegröße und Ausstattung. Der Workshop war laut Kölbl sogar auf zwei Tage anberaumt worden. Denn dass es ungeklärte Fragen und Spannungen rund um die überörtlichen Einrichtungen und ihre Finanzierung gibt, hatte sich im Vorfeld deutlich herauskristallisiert. Das Raumprogramm hatte sich durch die Werkstätten, die definitiv kommen soll, aber auch durch die Atemschutzübungsanlage deutlich erhöht.

Gespräch beim Landrat

Bei einem Gesprächstermin beim Landrat am 7. Februar hatte Kölbl deutlich gemacht, dass die Stadt Wasserburg die Einrichtung nur dann zusätzlich errichten könne, wenn der Landkreis als Mitbauherr auftrete oder bereit wäre, eine kostendeckende Miete zu zahlen. „Wasserburg ist zwar keine arme Kirchenmaus, aber auch nicht superreich“, unterstreicht der Bürgermeister seine Forderung nach einer ausreichenden Förderung durch den Landkreis. Welche finanzielle Unterstützung es geben könne und für welche Posten, dazu gab es nach Angaben von Kölbl unterschiedliche Interpretationen und offene Fragen. Die angebotene Miete des Landkreises beispielsweise habe nur einen „Anerkennungsbetrag“ dargestellt, nicht kostendeckend. Aufgrund der „Interpretationsspielräume sei mit dem Kreisbrandrat vereinbart worden, an den Landkreis heranzutreten, um eine Aussage zur Frage zu erhalten, wie Atemschutzübungsanlagen in Zukunft gefördert würden. Diese Klarstellung sei auch in Bezug auf die Einrichtungen in Prien und Bad Aibling notwendig.

Kölbl sah die Stadt auf einem guten Weg - eine Einschätzung, die die Feuerwehrspitze nicht teilte. Aus diesen Kreisen ist von einem „gestörten Vertrauen“ in die Spitze der Wasserburger Verwaltung, also in Kölbl, die Rede. Vor der Sitzung des Workshops am Freitag ging im Rathaus deshalb der Brief der drei Kommandanten ein, die ihren Rücktritt zum 1. April erklären. Diese Entscheidung wurde den Aktiven am Freitagabend auch in einer Dienstversammlung mitgeteilt, an der auch Kölbl teilnahm.

Bürgermeister „überrascht“ - Feuerwehr kündigt Stellungnahme an

Der Bürgermeister spricht von einem „überraschenden Schritt“. Zwei Jahre lang hätten alle Beteiligten in punkto Feuerwehrhaus in seinen Augen „konstruktiv zusammengearbeitet“. Kölbl ist der Meinung, am Freitag hätten die Unstimmigkeiten rund um die Frage, in wieweit sich der Landkreis an der Finanzierung der Atemschutzübungsanlage beteiligen solle, ausgeräumt werden können. Die Feuerwehr hat auf Anfrage der Wasserburger Zeitung eine zeitnahe Stellungnahme mit Darstellung der Sicht der zurückgetretenen Kommandanten angekündigt.

Das sagt der Kreisbrandrat zur Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Wasserburg

Was geschieht, wenn es ab dem 1. April in Wasserburg brennt? Laut Feuerwehrgesetz sei die Einsatzbereitschaft immer gesichert, erklärt Kreisbrandrat Richard Schrank auf Anfrage der Wasserburger Zeitung. Wenn Kommandanten nicht erreichbar seien oder tätig werden könnten, gehe die Leitung automatisch an die nächste Führungsebene – an Gruppen-, Zug- oder Verbandsführer. Der Brandschutz und technischer Hilfsdienst sei deshalb rund um die Uhr gewährleistet.

Schrank bedauert ausdrücklich den Rücktritt des Kommandanten und seiner beiden Stellvertreter. Sie hätten „tolle Arbeit geleistet“. Der Kreisfeuerwehrverband habe „sehr gut“ mit der Feuerwehr Wasserburg zusammengearbeitet.

Die Stadt habe nach dem Rücktritt drei Monate Zeit, einen neuen Kommandanten und Stellvertreter zu wählen. Gelinge dies nicht, was noch nie vorgekommen sei in der Region, müsse die Kommune einen Notkommandanten bestellen, der die Amtsgeschäfte übernehme.

Schrank unterstreicht die große Leistung einer Freiwilligen Feuerwehr für eine Kleinstadt wie Wasserburg. Das Aufgabenfeld sei in der Innstadt umfangreich und besonders komplex – auch angesichts Kliniken und Betreuungseinrichtungen sowie Unfallschwerpunkten wie der B 15 und der B 304. Ein Feuerwehrkommandant führe in einer Stadt wie Wasserburg quasi ein kleines Unternehmen – ausschließlich im Ehrenamt und mit freiwillig tätigen Einsatzkräften.

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