Eiselfing will wildes Parken unterbinden

Gestern Vormittag war auf diesem Parkplatz, in erster Linie genutzt vom Kindergartenpersonal und den Sportlern in derTurnhalle, noch gut Platz. Doch bei größeren Veranstaltungen reicht er nicht aus.
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Gestern Vormittag war auf diesem Parkplatz, in erster Linie genutzt vom Kindergartenpersonal und den Sportlern in derTurnhalle, noch gut Platz. Doch bei größeren Veranstaltungen reicht er nicht aus.

Das wilde Parken am Straßenrand, in Siedlungen und im Ortskern von Eiselfing soll ein Ende haben. In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Gemeinderat mit 15 zu einer Gegenstimme eine Stellplatzsatzung für den privaten und öffentlichen Raum. Ein Versuch, das Problem verwaltungstechnisch in den Griff zu bekommen.

Von Karlheinz Rieger

Eiselfing – Das wilde Parken am Straßenrand, in Siedlungen und im Ortskern von Eiselfing soll ein Ende haben. In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Gemeinderat mit 15 zu einer Gegenstimme eine Stellplatzsatzung für den privaten und öffentlichen Raum. Es ist ein verwaltungstechnischer Versuch, das Problem in den Griff bekommen. Denn einfach ist es nicht.

Vor allem die Bedenken, dass öffentliche Einrichtungen wie Kindergarten, Schule, Turnhalle oder Friedhof im Falle von Änderungen, welche die Stellplatzpflicht berühren, den möglichen festgelegten Bedarf aus Platzgründen nicht mehr erfüllen könnten, wurden lebhaft diskutiert – ebenso die Frage, ob die vier größeren Gastwirtschaften im Gemeindebereich Probleme bekommen könnten, die Auflagen zu erfüllen.

Ein Stellplatz pro Wohnung zu wenig

Bisher galten in den Bereichen der Gemeinde, in denen kein Bebauungsplan die Anzahl der erforderlichen Stellplätze regelte, die Bestimmungen der Garagen- und Stellplatzverordnung. Sie sagt aus, dass lediglich ein Stellplatz je Wohneinheit vorzuhalten ist. Diese Regelung sei aber nicht mehr zeitgemäß, da in vielen Familien zwei und mehr Autos vorhanden seien, so die Erfahrung. Fahrzeuge würden auch am öffentlichen Straßenrand abgestellt. Vor allem der Ortskern wird oft wild zugeparkt, hier verschärft sich die Situation bei Veranstaltungen. Auch Wiesen sind dann betroffen. Grundeigentümer wehren sich.

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Schon in mehreren Sitzungen hatte der Gemeinderat das Problem diskutiert. Bauamtsleiter Laurentius Fischer gab deshalb jetzt Überblick über die bestehende Situation. Im Bereich der Schule stehen elf, beim Kindergarten 17, an der Turnhalle 35 und am Sportplatz 33 Parkplätze zur Verfügung. Das ergibt 96 Stellflächen. Eigentlich wäre der Bedarf aber am Kindergarten jeweils inklusive Besucher-Parkplätze 14, an der Schule 13, im Bereich Turnhalle 35, an den Tennisplätzen zwölf und am Sportplatz 30. Insgesamt seien also im Prinzip 104 Parkplätze nachzuweisen. Damit würden im Grunde acht Parkmöglichkeiten fehlen, so Fischer.

Eigentlich fehlen acht Plätze im Ortskern

Da aber anzunehmen sei, dass niemals in allen öffentlichen Einrichtungen gleichzeitig Veranstaltungen stattfänden oder die Einrichtungen zur selben Zeit genutzt würden, seien auf jeden Fall – mit Ausnahme größerer Events – immer genügend Parkmöglichkeiten vorhanden.

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Ratsmitlgied Michael Maier (CSU) sorgte sich trotzdem, dass möglicherweise Umbauten stattfinden müssten, wenn es gelte, die 1,5 Meter Abstand nach jedem vierten Parkplatz zu garantieren. Es ergäbe keinen Sinn, nachträglich den gesamten Bereich an der Turnhalle entsprechend neu zu gestalten, betonte er. Zudem sah er Probleme für die ortsansässigen Wirte und wollte genauer definiert haben, was gelte.

Fischer versuchte, die Bedenken zu zerstreuen, indem er darauf hinwies, dass Parkplätze auch im fußläufig erreichbaren Umfeld von 500 Metern nachgewiesen werden könnten. Ein genehmigter Bestand sei ohnehin geschützt. Jeden Einzelfall könne die Gemeinde sicher nicht regeln. Abweichungen seien für Neubauten ohnehin auch in der Satzung geregelt, so Bürgermeister Georg Reinthaler (Grüne/SPD). Nichts sei in Stein gemeißelt. Wenn Denkfehler erkennbar würden, könne man die Satzung immer noch anpassen.

Wirte nicht zu sehr belasten

Die Vorgabe, ein Stellplatz für zehn Quadratmeter Nutzfläche ohne Thekenbereich für Gaststätten, war Josef Hintermeier (CSU) ein Dorn im Auge. Er plädierte hier das Verhältnis eins zu 20 statt eins zu zehn anzuwenden. Dies würde auch ein Zeichen an die von Corona gebeutelten Wirte sein, so Michael Maier (CSU). Ulrich Hemmer (Grüne/SPD) mahnte zudem an, auf das Ortsbild zu achten und nicht alles in Parkplätze umzuwandeln. Schließlich fand der Kompromiss von einem Parkplatz je 15 Quadratmetern Nutzfläche in Gastwirtschaften in einer Einzelabstimmung mit zehn zu sechs Stimmen eine Mehrheit. Josef Hintermeier hatte vorher angekündigt, wenn hier nicht nachgebessert würde, könne er der gesamten Satzung nicht zustimmen.

Diese wurde schließlich mit 15 zu einer Gegenstimme von Michael Maier (CSU), von der Mehrheit im ‚Rat beschlossen.

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