Erstmals ein Nachtragshaushalt: Eiselfing schuldet die angesparten Finanzmittel um

Die Gemeinde Eiselfing hat so viel angesparte Finanzmittel, dass heuer zum ersten Mal ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden musste.
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Die Gemeinde Eiselfing hat so viel angesparte Finanzmittel, dass heuer zum ersten Mal ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden musste.

Eiselfing wird zum ersten Mal in der Geschichte einen Nachtragshaushalt aufstellen. Das liegt jedoch nicht daran, dass Corona die Steuereinnahmen hat einbrechen lassen.

Von Andreas Burlefinger

Eiselfing – Nicht an Corona liegt es, dass der Eiselfinger Gemeinderat eine Nachtragshaushaltssatzung 2020 beraten musste. Darüber konnte sich der Finanzausschuss des Rates schon in der Vorberatung überzeugen. „Eine Nachtragshaushaltssatzung haben wir in Eiselfing noch nie gehabt“ sagte Bürgermeister Georg Reinthaler (Grüne) deshalb auch dazu. Grund für die Maßnahme ist allerdings nicht das Virus, sondern eine Umschuldung von zur Verfügung stehenden, angesparten Finanzmitteln.

„Seit einigen Jahren sparen wir zwei Bausparer an“, informierte Amtsleiter Oskar Pircher den Gemeinderat. Im Zusammenhang mit der Finanzierung des Mehrfamilienhauses im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues der Gemeinde ist eine Kreditablösung in Höhe von gut 790.000 Euro fällig geworden. Etwas über 300.000 Euro davon werden nicht über einen Vorfinanzierungskredit der Bausparkasse finanziert. „Da wollen wir einen Darlehenskredit über den regionalen Kapitalmarkt regenerieren. Der bietet momentan günstigere Bedingungen an. Ein Bauspardarlehen wäre teurer!“.

Angepasst wurden in der Nachtragssatzung ebenso einige Zahlen aus dem laufenden Haushaltsjahr. Im Verwaltungshaushalt sind die Kosten im Unterhalt der Gemeindestraßen um 30.000 Euro höher als angesetzt. Dafür verringern sich die Zahlen bei den Ausgaben für die Feldwege. Weniger zahlen muss die Gemeinde auch an die Stadt Wasserburg für den Anteil an den Betriebskosten der Kläranlage.

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Michael Maier (CSU) sind allerdings die höher gewordenen Stromkosten in der Turnhalle aufgefallen. „Die Umstellung auf eine stromsparende LED-Beleuchtung ist da schon auf dem Weg“, konnte ihm Bauamtsleiter Laurentius Fischer zusichern.

Aufgrund des höheren Rückgabeanfalles als erwartet, mussten auch die Bauhofkosten für die Entsorgung von Bauschutt und Folien um 3.000 Euro nachjustiert werden. Beim Vermögenshaushalt werden manche Ausgaben oder Einnahmen in das Jahr 2021 verschoben. So werden erste Wohnungsbaukosten in Höhe von 200.000 Euro erst im nächsten Jahr fällig. Allerdings ist die Schlussrechnung für die Abwasseranlagen Sanierung in Bergham bereits heuer zu zahlen. Das sind alleine 95.000 Euro Mehrausgaben.

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Ganz anders bei dem für dieses Jahr erwartete staatliche Zuschuss für den Breitbandausbau: Er wird voraussichtlich erst im nächsten Haushaltsjahr eingehen. Da jedoch aus dem Verwaltungshaushalt die Zuführung um 62.000 Euro gestiegen ist, bleibt im Vermögenshaushalt insgesamt ein Einnahmeüberschuss von knapp über 500.000 Euro. Die aber für die ins Nachjahr verschobenen Ausgaben auch gebraucht werden.

Corona-Jahr 2020 entwickelt sich nicht „so dramatisch wie befürchtet“

Insgesamt schaut das Corona-Jahr 2020 nach Meinung von Oskar Pircher „nicht ganz so dramatisch aus wie befürchtet“. Bei den Steueransätzen sei ein sicherer und gestärkter Gewerbesteuereingang zu verzeichnen, der den Rückgang des Einkommensteueraufkommens ausgleiche.

Rupert Reininger (UWE) wollte dazu die Einschätzung des Amtsleiters für die kommenden Jahre wissen. „2022 wird es wohl entsprechende Auswirkungen geben“.

Corona-Kosten des Landkreises kommen auf Gemeinden zu

Diese Einschätzung teilte auch der Bürgermeister, der eine zusätzliche Aussage in seiner Funktion als Kreisrat einbrachte. „Es kann davon ausgegangen werden, dass 2022 die Kreisumlage entsprechend den sich verändernden Vorgaben umgesetzt wird“. Konkret werden wohl die Kosten des Landkreises wegen und mit der Corona-Pandemie an die Gemeinden weitergeleitet werden.

Der Gemeinderat stimmte den Veränderungen im Nachtragshaushalt einvernehmlich zu. Im Weiteren wird das Zahlenwerk nun der Rechtsaufsichtsbehörde zur Kenntnisnahme und Zustimmung vorgelegt.

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