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Medienbericht: Ukrainischer Botschafter Melnyk soll aus Deutschland abgezogen werden

Internationale Beziehungen

Medienbericht: Ukrainischer Botschafter Melnyk soll aus Deutschland abgezogen werden

Andrij Melnyk, der häufig kritisierte ukrainische Botschafter in Deutschland, soll Medienberichten …
Medienbericht: Ukrainischer Botschafter Melnyk soll aus Deutschland abgezogen werden
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Bauvorhaben stinkt der Gemeinde Eiselfing

Eiselfing rebelliert gegen Landratsamt Rosenheim

Unmittelbar neben einem landwirtschaftlichen Betrieb soll in Bergham ein neues Wohnhaus entstehen. Da sei der Ärger vorprogrammiert, meint die Gemeinde Eiselfing.
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Unmittelbar neben einem landwirtschaftlichen Betrieb soll in Bergham ein neues Wohnhaus entstehen. Da sei der Ärger vorprogrammiert, meint die Gemeinde Eiselfing.

Wenn Wohnungen neben der Mistgrube eines Bauernhofes entstehen, dann sei doch ein Streit vorprogrammiert, befürchten die Gemeinderäte in Eiselfing und lehnen das Bauvorhaben deshalb ab. Das Landratsamt Rosenheim hingegen will das Bauvorhaben notfalls gegen den Willen der Gemeinde genehmigen.

Von Andreas Burlefinger

Eiselfing – Ziemliche Verärgerung gab es in der Sitzung im Eiselfinger Gemeinderat über eine Verwaltungsentscheidung in der Bauabteilung im Rosenheimer Landratsamt, als Bürgermeister Georg Reinthaler (Grüne) im Tagesordnungspunkt 2.C die Entscheidung der Sachbearbeiter über ein Bauvorhaben in der Dr. Helmut-Pömsl-Straße im Ortsteil Bergham bekannt gab. Die Robert Decker Immobilien GmbH aus Dorfen will auf einem Grundstück ein Doppelhaus errichten.

Streitpunkt: Bauvorhaben in Bergham

Das geplante Bauvorhaben wurde vom Gemeinderat in zwei Antragsverfahren bereits im September 2020 und im Juli des vergangenen Jahres jeweils abgelehnt (wir berichteten). Die Mitglieder im Gemeinderat vertraten und vertreten nach wie vor die Meinung, die Vorrangstellung des benachbarten landwirtschaftlichen Betriebes werde zu wenig berücksichtigt.

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Der Bauherr selbst hat mit einem Immissionsgutachten nachgewiesen, dass die Nähe zum nachbarlichen Stallmistbereich aufgrund der Anordnung der Lüftungsanlage für beide Gebäude keine schädlichen Auswirkungen zu erwarten sind, zumal die Geruchsbelästigungen „ortübliche Werte erreichen und hinzunehmen sind“, wie das Gutachten aussagt. Trotzdem wird im Gemeinderat weiterhin befürchtet, zukünftigen Besitzern der Häuser werde auf der Basis eben dieses Immissionsschutzgesetzes auf dem gerichtlichen Wege trotzdem eine Türe zur Klage jederzeit offengelassen.

Das Landratsamt wiederum hat nach ihrer Prüfung nun festgestellt, „dass das beantragte Vorhaben genehmigungsfähig ist und keine Versagungsgründe für das Einvernehmen vorliegen“. Im Weiteren machte die Behörde in Rosenheim deutlich, sie werde das Einvernehmen ersetzen, wenn Eiselfing bei seiner Entscheidung bleibe.

Irmgard Inninger und Rupert Reininger (beide UWE) waren sich darüber einig, dass im Landratsamt „die eigentliche Problematik nicht erkannt wird“. Die Aussage, dass in den beiden Gebäudehälften entsprechende Vorkehrungen einzuplanen sind, werden nicht als Sicherheit für den landwirtschaftlichen Betrieb vor dem Klageweg gewertet.

13 Gemeinderäte verweigern die Zustimmung

Für die Abstimmung legte die Verwaltung und der Bauamtsleiter, entsprechend der Aussage des Landratsamtes mit einer im Sinne eines Einvernehmens für das Bauvorhaben, eine wie gefordert positiv formulierte Beschlussempfehlung vor. Trotzdem verweigerte die große Mehrheit der anwesenden 13 Gemeinderatsmitglieder die Zustimmung zum Antrag.

Gemeinderat Josef Hintermeier (CSU) konnte wegen einer persönlichen Beteiligung am Vorhaben weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. Bürgermeister Georg Reinthaler (Grüne) stellte nach der Abstimmung fest, „dass der Antrag somit abgelehnt ist“.

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