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Neuer Vertrag ausgetüftelt

Eiselfing nutzt für die Turnhalle ein Schlupfloch im Steuerrecht

Zwischen der Grundschule (weißes Haus mittig) und dem Kindergarten (vorderes Gebäude) versteckt sich die Turnhalle (nur das Dach ist zu sehen) an ihrem zentralen Platz in Eiselfing.
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Zwischen der Grundschule (weißes Haus mittig) und dem Kindergarten (vorderes Gebäude) versteckt sich die Turnhalle (nur das Dach ist zu sehen) an ihrem zentralen Platz in Eiselfing.

Die Nutzung der Turnhalle in Eiselfing soll nicht umsatzsteuerpflichtig werden. Verwaltung und Gemeinderat haben deshalb einen neuen Vertrag ausgetüftelt.

Von Andreas Burlefinger

Eiselfing – Die Turnhalle in Eiselfing neben der Grund- und Mittelschule ist eine eigene Immobilie der Gemeinde. Neben der Grundschule wird sie auch unter anderem vom örtlichen Sportverein zudem von der Mittelschule genutzt. Darüber besteht mit dem Mittelschulverband und der Gemeinde eine schriftliche Vereinbarung, wonach der Verband sich zur Hälfte an den laufenden Kosten inklusive einer Abschreibung sowie eines kalkulatorischen Zinses gehört, der immer noch mit sechs Prozent gerechnet wird.

Seit einiger Zeit fordert jedoch der Rechnungsprüfungsausschuss des Mittelschulverbandes eine Anpassung des Zinssatzes an die aktuelle Zinssituation. Diese soll nun 2022 erfolgen. „Sinnvollerweise wollen wir dabei gleich eine Vertragsanpassung durchführen, damit eine möglich Umsatzsteuerpflicht für die Turnhallennutzung vermieden werden kann“ sagte in seinem Sachvortrag Eiselfings Bürgermeister Georg Reinthaler (Grüne), der zugleich Vorsitzender des Mittelschulverbandes ist.

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Gemeindekämmerer Klaus Huber hat bezüglich der Umsatzsteuerpflicht der Turnhallennutzung durch den Mittelschulverband vom Steuerberater der Gemeinde die Aussage erhalten, dass in der bisherigen Vertragssituation der Nutzungsvertrag ab 1. Januar 2023 voll umsatzsteuerpflichtig geworden wäre. Sobald jedoch ein langfristiger Mietvertrag mit 15 Jahren Laufzeit und ohne Kündigungsmöglichkeit vorliegt, kann die Vermietung umsatzsteuerfrei erfolgen, hieß es weiter.

Zusammen mit der Zinsanpassung und den umsatzsteuerlichen Vorgaben wurde deshalb ein neuer Benutzungsvertrag entworfen und bereits in der Mittelschulverbandsversammlung am 23. Juni 2022 genehmigt, vom Steuerberater aus „steuerlicher Sicht“ frei gegeben und auch ausgefertigt.

Zinsssatz bis Ende 2025 festgelegt

Ausdrücklich wies der Gemeindekämmerer noch darauf hin, dass der Zinssatz nun bis Ende 2025 fest ist und danach gegebenenfalls eine Anpassung an das Zinsniveau erfolgen kann. Der Basiszinssatz mit einer Zinsanpassung auf 1,8 Prozent wurde dem Vertrag zugrunde gelegt. „Allerdings enden 2029 sowieso die Abschreibung und die Verzinsung auf das Objekt“ ergänzte Kämmerer Huber in seiner Erklärung zum Verständnis des Eiselfinger Gemeinderates.

Einstimmig genehmigte das Gremium ohne größere Debatte das neue Vertragswerk zur Nutzung der Turnhalle durch den Mittelschulverband.

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