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Aus dem Finanzausschuss

Eiselfing in Sorge um die Finanzen

Eiselfing muss den Gürtel enger schnallen. Bürgermeister Georg Reinthaler weist auf die immer größer werdenden Aufgaben hin.
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Eiselfing muss den Gürtel enger schnallen. Bürgermeister Georg Reinthaler weist auf die immer größer werdenden Aufgaben der Gemeinden als Träger von Schulen hin.

Eine konservative Haushaltsplanung ist notwendig, teilt Kämmerer Klaus Huber in der Sitzung des Finanzausschusses mit. Die Schulhaussanierung stellt die Gemeinde vor eine Herausforderung.

Von Andreas Burlefinger

Eiselfing – „Wir werden in den nächsten Jahren den Gürtel wohl enger schnallen müssen“, sagte der Eiselfinger Kämmerer Klaus Huber im Finanzausschuss zur Vorbesprechung der Haushaltsplanung für 2022. Besonders bei der Einhaltung der Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt ist es ihm wichtig, aufzupassen, dass die nächsten Investitionen vorsichtig geplant und nicht überzogen angegangen werden, „damit nicht plötzlich die Kommunalaufsicht vom Landratsamt zwischen dem Bürgermeister und dem Kämmerer sitzt.“

Einnahmen bei der Gewerbesteuer rückläufig

Bei der Steuerentwicklung gab es in den vergangenen Jahren zwar einen stetigen Aufwärtstrend, wie den vorgestellten Grafiken zu entnehmen war. Jedoch ist im Jahr 2021 schon ein Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen festzustellen. Zugleich ist eben gerade wegen der guten Vorjahre die Kreisumlage nach Rosenheim gestiegen. Und zwar um mehr als 100.000 Euro auf nunmehr 1,77 Millionen.

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Bei den eigenen Steuereinnahmen geht der Kämmerer im Jahr 2022 von einem Gesamtbetrag von knapp vier Millionen aus, was im Vergleich zum Vorjahr in etwa die gleiche Summe bedeuten würde. Da seit 2021 für das Gebäude im sozialen Wohnungsbau der Gemeinde an der Josef-Huber-Straße noch eine Vorfinanzierung von rund zwei Millionen Euro läuft, sagte Huber, „werden wir erst 2023 wieder mit dem Aufbau einer steigenden Rücklagenbildung im Vermögenshaushalt beginnen können“. Besonders dann, wenn die staatlichen Zuschüsse in der Höhe von 450.000 Euro fließen, meinte er. Für die mittelfristig kommenden Jahre nannte der Kämmerer als wichtige Investitionen den Neubau der Kindertagesstätte (wir berichteten) und die Brandschutzmaßnahmen in der Turnhalle.

Mit dem Blick auf das vorgelegte Zahlenwerk war es im Beratungsgremium dann zunächst recht still geworden. Georg Lichtmannegger (UWE) stellte gar die Frage „Können wir selber uns da die Schulhaussanierung überhaupt leisten?“. Sowohl Bürgermeister Georg Reinthaler (Grüne) wie auch sein Kämmerer verwiesen zunächst einmal auf die Zuständigkeit des Mittelschulverbandes. „Und wenn es soweit ist, müssen wir unter Beachtung der Kreditgrenzen einen Nachtragshaushalt einbringen“, sagte Huber dazu.

Steuerentwicklung 2022 in Eiselfing: Die Gesamtentwicklung zeigt seit 2018 einen kräftigen Aufwärtstrend. Die schwarze Linie zeigt die Grundsteuer; blau die Gewerbesteuer; grün den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer; lila die Schlüsselzuweisungen vom Land; dunkelrot (untere Linie) die Gewerbesteuerumlage; rot (Mitte) die Gewerbesteuerumlage und orange die Gesamtentwicklung gesamt. Huber

Bauamtsleiter Laurentius Fischer machte mit seiner Aussage klar, wie das möglich sein kann. „Wenn, dann hat die Schule Vorrang. Da müssen andere gewünschte Investitionen zurückgestellt werden“. Reinthaler ergänzte in diesem Zusammenhang noch auf ein „absolutes Investitionsgebaren in die Infrastruktur“. „Aber wir wissen noch nichts Konkretes dazu“. Ergänzend fügte er jedoch den Hinweis auf die immer größer werdenden Aufgaben der Kommunen als Träger von Schulen beispielsweise mit einer Ganztagsschule hin.

Irmgard Inninger (UWE) erinnerte an die vielen anderen Aufgaben der Gemeinde. „Wobei sich die Investitionen für die Feuerwehren aus dem Feuerwehrbedarfsplan ergeben“, wie der Bürgermeister erklärte. Laurentius Fischer nannte zusätzlich noch notwendige Investitionen in die Kanalisation.

Vollauslastung der Kinderbetreuung bald erreicht

Michael Maier (CSU) möchte trotz allem den Erwerb von Grundstücken als Baugrund für Einheimische nicht vernachlässigt wissen. Was ihm vom Bürgermeister bestätigt wurde. Jedoch mit dem Hinweis auf die Belastungsfähigkeit der kommunalen Infrastruktur. „Zum neuen Kindergartenjahr ist die Vollauslastung des Kindergartens, der Kindertagesstätte und auch bald des Waldkindergartens erreicht“, sagte der Bürgermeister. Zum Abschluss der Vorbesprechung meinte er noch „Die Schulentscheidung wird über den finanziellen Sorgenstand der Gemeinde mitentscheiden“.

Bürgermeister Georg Reinthaler

In der Sitzung am 5. April wird der Haushalt von Eiselfing dem Gemeinderat zur Beratung und Verabschiedung vorgelegt. Einzelne Zahlen werden sich nach der Aussage des Gemeindekämmerers bis dahin „noch näher konkretisieren“. Ein Beschluss fiel nicht.

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