Einwände zurückgewiesen

Die jetzige Engstelle bei der Alten Post soll entschärft werden: Die Gemeinde hat bereits Grund für die Verbreiterung erworben. Foto Günster
+
Die jetzige Engstelle bei der Alten Post soll entschärft werden: Die Gemeinde hat bereits Grund für die Verbreiterung erworben. Foto Günster

Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan "Maitenbeth-Zentrum" als Satzung. Damit ist der Weg zur weiteren Rathausplanung in Maitenbeth frei.

Maitenbeth - Zuvor erklärte Bürgermeister Josef Kirchmaier in der Sitzung des Gemeinderates noch einmal den Grund für die Änderung. Der Standort des Rathauses habe sich im Vergleich zu einer früheren Planung nach Süden verschoben. Auch die Straße werde nun doch nicht verlegt, sie wird nur breiter, um Gegenverkehr zu ermöglichen. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wog der Gemeinderat ab.

Die Städtebauförderung hatte nur formelle Einwände. Umfangreiche Maßgaben kamen vom Landesamt für Denkmalpflege, das auf die Meldepflicht hinwies. Eine der Forderungen war, dass Fundstücke gemeldet und bis zu einer Woche liegen bleiben müssen. Hingewiesen wurde auf die beiden "Kunstdenkmäler" in der Nachbarschaft, die Alte Post und die Kirche.

Pfarrer Marek Kalinka befürchtete mehr Autoverkehr und wünschte sich eine Verbesserung des Zugangs zum Leichenschauhaus und zum Friedhof bei der steilen Treppe. Ihm wurde zugesichert, dass die kommende Planung für die Straße mit ihm abgesprochen wird. Das Amt für Landwirtschaft und Forsten erwartet eine Durchfahrtsmöglichkeit auch "für große landwirtschaftliche Maschinen". Die seien aber bisher auch nicht durchgekommen, meinte der Bürgermeister dazu, ein "normaler Traktor" hingegen schon.

Eine längere Diskussion ergab sich aus der Einwendung von Klaus Hermann. Er bemängelte die vier Jahre zurückliegende Festsetzung als landwirtschaftliche Fläche, man sei nicht gefragt worden. Das Thema sei aber schon erledigt, meinte der Gemeinderat dazu, man habe grundsätzlich die Planungshoheit. Hermann forderte, eine angrenzende Parzelle als Bauland mit in den Geltungsbereich dieses Verfahrens aufzunehmen oder die damalige Festsetzung zurückzunehmen. Weiterhin wolle er eine Zusicherung, dass der Weg zu seinem Grundstück bestehen bleibe. Das war für den Rat kein Problem, denn an dem Fußweg sollte nichts verändert werden. Nehme man das Grundstück mit das Verfahren auf, befürchteten die Räte, verzögere das alles, zumal man jetzt mit dem Satzungsbeschluss schon am Ende angelangt sei. Auch solle der Schlittenberg an sich erhalten bleiben, meinten die Räte. "Das Umfeld verändert sich, warum soll ich damit zufrieden sein?", argumentierte Hermann mit Blick auf den angrenzenden Rathausneubau mit Dorfplatz.

Grundsätzlich war Hermann nicht mit der Planung einverstanden. Seiner Meinung nach sollte der Rathausplatz nach Süden wandern und ein Rathaus in Verbindung mit der Alten Post sei als Drei- oder Vierseithof angemessener. Das rief gleich mehrere Gemeinderäte zu einer Stellungnahme auf. Das Thema sei ausreichend und mehrmals besprochen worden, aber bei der Diskussion zu den Bebauungsvorschlägen sei gerade einmal ein einziger Bürger anwesend gewesen, fügte Otto von Hören an. Da fragte ein Zuhörer: "Warum schimpfen dann so viele?" "Weil keiner hergeht und sich das anhört", entgegnete der Bürgermeister.

Einwände zur geplanten Straßenführung kamen von Alexander Neumaier für den Ortsverband der Grünen/Bündnis 90. Die Planung zur Straße widerspreche den "Reglementierungen einer Ortsstraßenplanung", warf er der Gemeinde vor. Die Kurve sei bedingt durch den engen Radius bei Frost nicht zu befahren. Zudem fehlten Seitenbereiche, das müsse unweigerlich zu Unfällen führen.

Der Bürgermeister war sich sicher: "Wir sind keine Fachleute, aber deswegen holen wir uns ja Rat". Zudem würde so etwas vor der Umsetzung stets von Behörden geprüft. Das planende Ingenieurbüro INFRA hatte in seiner Antwort auf die Vorwürfe keine Fehler entdecken können. Der Satzungsbeschluss und das Festhalten an der eigenen Planung erfolgte einstimmig. kg

Kommentare