Einladung per Mail und Papier

Albaching – Eine etwas längere Beratung erforderten einzelne Inhalte der neuen Geschäftsordnung in der jüngsten Albachinger Gemeinderatssitzung; diese muss sich jeder Gemeinderat zu Beginn einer neuen Legislaturperiode selbst geben.

Die Verwaltung hatte hierzu einen Entwurf ausgearbeitet, den Verwaltungsleiter Christian Thomas mit den Gemeinderäten durchging.

Diskussions- und Beratungsbedarf bestand insbesondere bezüglich der Übermittlung von Inhalten zu den Tagesordnungspunkten, der Form der Einladung zu den Gemeinderatssitzungen und generell zu den damit verbundenen datenschutzrechtlichen Auflagen. Gemeinderat August Seidinger junior (GWA) hatte eine Frage zur Handhabung von Inhalten aus den nicht öffentlichen Sitzungsteilen. Wenn er hierzu die Inhalte nicht einsehen könne, wie solle er sich dann vorbereiten, wollte er wissen.

Zweiter Bürgermeister Sebastian Friesinger (GWA) ergänzte: „Ohne Werkzeug kann man nicht arbeiten“. Die Inhalte seien doch ohnehin mehrfach geschützt, sodass man schon versuchen sollte, diese dem Gemeinderat vorab zur Verfügung zu stellen, so Friesinger weiter. Außerdem regte er an, die offenen Fragen und Bedenken durch Rückfrage bei juristischen Stellen vorerst abklären und dann wieder dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen zu lassen.

Länger beraten wurde die Frage, ob man die Art der Übermittlung der Sitzungseinladungen beibehalten oder komplett auf elektronische Übersendung umstellen sollte, wie Thomas vorgeschlagen hatte.

Bürgermeister Schreyer (GWA) bekundete, er „wäre offen für eine elektronische Einladung“. Dies fand auch die stellvertretende Bürgermeisterin Jessica Vital-Robarge (GWA), insbesondere auch im Hinblick auf die Einsparung beim Papierverbrauch, gut.

Josef Pöschl (GWA) sprach sich gegen eine rein elektronische Sitzungseinladung aus, da er nicht jeden Tag seine Mails kontrolliere und ihm dabei schon einmal etwas entgehen könnte. Helmut Walpertinger (GWA) sah angesichts der „Flut von Mails“ die Gefahr, etwas zu übersehen oder versehentlich zu löschen, als gegeben an. Brigitte Voglsammer (GWA) und Stefan Schwimmer (GWA) sprachen sich hingegen beide für die rein elektronische Übersendung aus. Letztlich setzte sich folgende Variante durch: Alle Gemeinderäte erhalten die Einladungen sowohl per E-Mail als auch in Papierform; wünscht ein Gemeinderat, diese nur in Form einer E-Mail zu erhalten, so ist dies auch möglich.

Die neue Geschäftsordnung mit ihren Änderungen wurde zum Abschluss einstimmig beschlossen. id

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