ABSTANDSFLÄCHENRECHT

Eine „Lex Haag“ beim Baurecht wird es nicht geben

In Haag bleibt es dabei: Die „Freie Reichsgrafschaft“ belässt es beim Abstandsflächenrecht, das die Bayerische Bauordnung gerade aktualisiert.
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In Haag bleibt es dabei: Die „Freie Reichsgrafschaft“ belässt es beim Abstandsflächenrecht, das die Bayerische Bauordnung gerade aktualisiert.
  • vonLudwig Meindl
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Für das örtliche Bauen wird es in Zukunft keine „Lex Haag“ geben. Dafür entschied sich der Bauausschuss des Gemeinderats mit Blick auf die neue Bayerische Bauordnung, die im Februar dieses Jahres in Kraft tritt und neue Vorschriften für die Abstandsregelungen aufweist.

Haag – Die Haager hatten früher ihr eigenes Geld, ihre eigenen Maße, ihr eigenes Recht, als sie noch in der „Freien Reichsgrafschaft“ lebten. Die Sonderrechte mussten im Laufe der Geschichte alle aufgegeben werden. Nun hätte der Gemeinderat die Möglichkeit gehabt, eine eigene Satzung festzulegen und zu erlassen. Dies betraf vor allem „abweichende Maße der Abstandsflächen“.

Keine Notwendigkeit

Wenn die Gemeinden keine eigenen Satzungen erlassen, schließen sie sich den offiziellen Bauvorschriften des Staates an. So werden es auch die Haager halten.

Zur Ausschusssitzung im Bürgersaal erläuterte Sabrina Grünke vorweg die wesentlichen Änderungsmöglichkeiten und präzisierte die Situation auf den Nenner: „Die Gemeinden haben die Möglichkeit, abweichende Regelungen in einer Satzung nach der neuen Bayerischen Bauordnung zu erlassen.“

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Die Abweichungen sollen den Kommunen Gestaltungsspielraum verschaffen, „wenn dies die Erhaltung des Ortsbildes im Gemeindegebiet bezweckt oder der Verbesserung oder Erhaltung der Wohnqualität dient“.

Eine Notwendigkeit zur eigenen Satzung sah Bürgermeisterin Sissi Schätz (SPD) nicht. Der überwiegende Teil der bebaubaren Gemeindeflächen befände sich im Geltungsbereich von Bebauungsplänen und Satzungen. So sei die „Bebaubarkeit“ durch Baufenster, Vollgeschossigkeit und Wandhöhen definiert.

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Klaus Breitreiner (CSU) sah in der neuen Bauordnung des Staates das Ziel, Bauen zu erleichtern. Würde sich die Gemeinde Haag im Zuge der gegebenen Möglichkeiten eigene Verordnungen geben, träten wiederum Erschwernisse ein. So sei eine eigene Verordnung für Haag nicht empfehlenswert. Zweiter Bürgermeister Stefan Högenauer (CSU) sprach sich ebenfalls gegen eine „Lex Haag“ oder ein Sonderrecht aus. Planer und Bauherren von auswärts könnten dadurch irritiert oder behindert werden.

Keine eigene Satzung in den meisten Gemeinden

Mit Blick auf den Landkreis berichtete Bürgermeisterin Schätz, dass die meisten Gemeinden keine eigenen Satzungen erlassen würden. Vor- und Nachteile erkannte Dritter Bürgermeister Dr. Florian Haas (PWG) im möglichen „Nachverdichten“ des Wohnraums. Durch näheres Zusammenbauen gehe die Qualität verloren, würden aber Grünflächen geschont. Eine eigene Satzung für Haag sei nicht notwendig.

Als einziger des Ausschusses plädierte Siegfried Maier (SPD) für eine eigene Haager Verordnung. Er konstatierte, die Verringerung der Abstandsflächen führe zu mehr Bauten, der Mindestabstand von drei Metern sei begrüßenswert, unter anderem auch für den Einsatz der Feuerwehr.

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So stimmten schließlich sieben Räte gegen eine Haager Satzung im Abstandsflächenrecht, Siegfried Maier und Dr. Bernhard Grabmeyer (Freie Wähler) sprachen sich dafür aus.

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