Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Ortsentwicklung wird eingeschränkt

Großer Schock in kleinem Ort: Gars empört über neuen Regionalplan

Großer Schock im kleinen Ort: In der Gemeinde Gars wurde Kritik am neuen Regionalplan laut.
+
In der Gemeinde Gars wurde Kritik am neuen Regionalplan laut.
  • VonAnja Leitner
    schließen

Die Kritik am neuen Regionalplan reißt nicht ab. Auch die Gemeinde Gars reagiert empört und fühl sich massiv in der Ortsentwicklung eingeschränkt. Erstmals äußert sich auch Landrat Max Heimerl.

Gars – Wie viele Kommunen hat auch der Gemeinderat Gars in seiner jüngsten Sitzung über den Regionalplan diskutiert, den der Ausschuss des Planungsverbands für die Region Südostoberbayern beschlossen hat.

Leiterin des Baumts, Daniela Fischer, erklärte das Problem: Sämtliche Orte in den Landkreisen Mühldorf, Rosenheim, Traunstein, Altötting und Berchtesgadener Land, die weniger als 5000 Einwohner haben, werden in der Siedlungsentwicklung stark eingeschränkt. Das betrifft – mit rund 3800 Bürgern – auch die Marktgemeinde Gars. „Einerseits soll durch den Regionalplan Energie und Nachhaltigkeit gefördert werden, andererseits sollen Flächen eingespart werden“, so Fischer.

Bauamtsleiterin sieht große Schwierigkeiten

Für kleinere Gemeinden werde es allerdings problematisch, weil jede Auslegung von Bauleitplanungen – also Bebauungs- und Flächennutzungspläne oder Satzungen – von der Regierung Oberbayern beurteilt und genehmigt werden müsse. Somit hätte die Regierung „einen extremen Hebel“, um Siedlungsentwicklung zu verhindern, erklärte die Bauamtsleiterin. Dazu würde die Kommune bei jeder Bauleitplanung begründen müssen, wie sich statistisch gesehen, die Gemeinde entwickle. Sie erinnerte daran, dass in der Gemeinde Unterreit bei einem Bauvorhaben „scharf nachbegründet“ werden musste, was laut Fischer „ein Mordsakt war – jetzt schon – ohne dass die Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) und des Regionalplans in Kraft getreten sind“, so die Leiterin des Bauamts.

Laut Fischer sei die Neuauflegung „ein starres Korsett und ein bürokratischer Riesenaufwand.“ Es werde also sehr schwierig für die Gemeinde, Flächen auszuweisen. Darüber hinaus seien nicht nur Wohnflächen betroffen, sondern auch die Gewerbeentwicklung.

Sie wies außerdem darauf hin, dass sich der Bayerische Gemeindetag zum Regionalplan geäußert habe und es als „Gebietsreform durch die Hintertür“ beschrieben wurde. „Wenn der Regionalplan durchgeht, wird die Entwicklung von kleinen Landgemeinden stark erschwert, wenn nicht sogar verhindert“, resümierte sie.

Kommune legt eigene Stellungnahme vor

Anton Lentner (FWG Lengmoos) meinte in der Sitzung, dass sich alle Bürgermeister der betroffenen Kommunen zusammentun sollten, um gemeinsam dagegen vorzugehen und sich „energisch wehren“ sollten.

Allerdings entgegnete Fischer, dass es besser wäre, wenn sich jede Gemeinde einzeln widersetzen würde. „Wenn viele dasselbe Schreiben einreichen, wird es einfach zusammengefasst und kann so schnell abgelehnt werden. Wenn unterschiedliche Stellungnahmen von den Kommunen kommen, muss sich der Planungsausschuss mit allen Punkten auseinandersetzen“, erklärte sie.

Die Verwaltung gibt für den Markt Gars bis zum 29. April eine Stellungnahme beim Ausschuss des Planungsverbands zur Fortschreibung des Regionalplans ab. Der Beschluss wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

Landrat Max Heimerl im Gespräch: „Die Kritik der Kommunen ist sehr nachvollziehbar.“

Herr Heimerl, wie bewerten Sie den Regionalplan? 

Max Heimerl: Grundsätzlich ist der Regionalplan ein wichtiges Instrument, um die Ziele der Raumordnung und der Landesplanung auf die Region und Teilräume zu konkretisieren. Entscheidend dabei ist es, die Belange der Kommunen aufzunehmen und Entwicklung im Regionalplan kooperativ zu gestalten. Eine intensive Auseinandersetzung der Städte und Gemeinden mit dem Regionalplan und dessen Fortschreibungen – wie sie derzeit passiert – ist nicht nur wünschenswert, sondern dringend notwendig. Deshalb ist zeitnah eine weitere Informationsveranstaltung für die Kommunen geplant. Diesen Austausch auf lokaler Ebene halte ich für besonders wichtig.

Was sagen Sie zu den geplanten Einschränkungen für die Gemeinden, die weniger als 5.000 Einwohner haben, im Bezug auf die Siedlungsentwicklung?

Max Heimerl: Das in Kapitel B II (Siedlungswesen) befindet sich aktuell in der 15. Fortschreibung, konkret im Beteiligungsverfahren. Das Verfahren ist also noch nicht abgeschlossen. Die Kritik der Kommunen, insbesondere an dem 5.000-Einwohner-Schwellenwert, ist für mich sehr nachvollziehbar. Im Landkreis Mühldorf fallen 25 von 31 Gemeinden unter diesen Wert. Aus meiner Sicht dürfen wir uns keinerlei Instrumente berauben, die es uns ermöglichen, den ländlichen Raum zu erschließen. Besonders der Zuzug aus dem Großraum München trifft unseren Landkreis erheblich. Eine nachhaltige Siedlungsentwicklung oder ÖPNV-Anbindung darf daher nicht ausschließlich an Schwellenwerten festgemacht werden. Für die weitere prosperierende Entwicklung unseres Landkreises brauchen wir Entwicklungsmöglichkeiten für all unsere Kommunen.

Oft wird der Regionalplan als „Gebietsreform durch die Hintertür“ bezeichnet. Stimmen Sie dem zu?

Max Heimerl: Das ist nicht die Intention der Fortschreibung. Bei aller Kritik, die gerade jetzt im Beteiligungsverfahren artikuliert werden muss, enthält die Fortschreibung auch wichtige Grundsätze. Diese sind nötig, da sich viele Gegebenheiten geändert haben. Die Fortschreibung setzt zum einen den Fokus auf den demografischen Wandel und zum anderen auf die großen Herausforderungen, die beispielsweise der Klimawandel mit sich bringt.

Mehr zum Thema

Kommentare