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JAHRESRECHNUNG VORGESTELLT

Die Gemeinde Rechtmehring steht trotz Corona finanziell gut da

Die Gemeinde Rechtmehring wartet noch auf den Zuschuss fürs Kinderhaus, den die Regierung zugesagt hat. Es geht um 624000 Euro. Unser Bild entstand beim Bau Ende 2019. Im Hintergrund links ist der alte Pfarrhof, der seit 30 Jahren Kindergarten ist, aber längst zu klein ist, zu sehen.
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Die Gemeinde Rechtmehring wartet noch auf den Zuschuss fürs Kinderhaus, den die Regierung zugesagt hat. Es geht um 624000 Euro. Unser Bild entstand beim Bau Ende 2019.
  • VonFranz Manzinger
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Rechtmehring hat eine gute finanzielle Ausgangslage, sagt die Kämmerin Andrea Köbinger. Die Gewerbesteuer ist 2020 kaum eingebrochen, obwohl dies erwartet wurde. Mit 542.000 Euro lag die Einnahme auf dem Niveau von 2019.

Rechtmehring – Kämmerin Andra Köbinger stellte im Gemeinderat Rechtmehring die Jahresrechnung für 2020 vor. Im Fokus: die außerplanmäßigen Ausgaben – und die gute finanzielle Ausgangslage der Gemeinde.

Da vieles schon in der Novembersitzung besprochen, vorgestellt und genehmigt worden war, hielten sich Fragen und Überraschungen in der aktuellen Sitzung in Grenzen.

Gewerbesteuer wegen Corona vorsichtig angesetzt

Der Verwaltungshaushalt schloss 2020 mit etwa 600.000 Euro über Plan ab. Wesentlicher Grund ist, dass wegen der Corona-Pandemie vor allem für die Gewerbesteuer ein in etwa halbierter und damit sehr vorsichtiger Ansatz im Laufe des Jahres 2020 prognostiziert wurde. Tatsächlich lag die Gewerbesteuereinnahme um 542.000 Euro über Plan und damit in der Größenordnung von 2019.

Die Einkommensteuer fiel ebenfalls höher aus als geplant – um 106.000 Euro.

Die wesentlichsten außerplanmäßigen Ausgaben waren ein Minus von 27.000 Euro für die kindbezogene Förderung im Kinderhaus, 20.000 Euro höhere Ausgaben bei der Klärschlammentsorgung und die Schulverbandsumlage nach Haag, die 10.000 Euro höher war als veranschlagt.

Vermögenshaushalt wächst an

Dem Vermögenshaushalt konnten 854.000 Euro statt der geplanten 150.000 Euro zugeführt werden.

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Noch nicht eingegangen ist der im Grunde zugesagte Zuschuss des Freistaates Bayern zur Erweiterung des Kinderhauses in Höhe von 624.000 Euro. „Er soll kommen und wird auch kommen“, zeigte sich Bürgermeister Sebastian Linner (Wählergemeinschaft Rechtmehring, WGR) zuversichtlich in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Zufriedenheit: Wenig Schulden, hohe Rücklagen

Weitere Überschreitungen gegenüber den veranschlagten Kosten im Vermögenshaushalt waren um 40.000 Euro erhöhte Kosten beim Grunderwerb am Baugebiet Stechlring, 24.000 Euro für die Schule und 17.000 Euro mehr für den Bau der Photovoltaikanlage auf der Kläranlage. Alle außerplanmäßigen Ausgaben wurden einstimmig genehmigt.

Insgesamt ist die finanzielle Situation der Gemeinde Rechtmehring beruhigend, freute sich das Gremium unisono.

Zum 31. Dezember 2020 standen den Schulden von 660.000 Euro insgesamt Rücklagen von 3,1 Millionen Euro gegenüber.

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Aus der Diskussion:

Mehrkosten bei Umgehung gerechtfertigt:

Gemeinderat und Anlieger Hans Bernhard (WGR) stellte bei der Beratung der Jahresrechnung 2020 ausführlich die Mehrkosten der „Umgehungsstraße“ in Heimbuch vor. Er hatte den Bau koordiniert. Dem waren Beratungen in der nichtöffentlichen Sitzung vorausgegangen.

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Insgesamt stiegen die von der Gemeinde schon bezahlten Kosten von 23.000 auf 35.000 Euro. Alle Mehrkosten waren dem Vernehmen nach sinnvolle und nachvollziehbare Maßnahmen. Den größten Brocken machte die Verbreiterung von 3,20 auf 3,50 Metern aus, da auch die alte Straße eine entsprechende Breite hatte. Der nordseitige Beginn am Waldstück wurde etwas abgerundet beziehungsweise V-förmig gestaltet, damit die Einfahrt leichter ist.

Damit das Oberflächenwasser nicht von der jetzt erhöhten Straße in das benachbarte Anwesen läuft, wurde an der Ostseite ein „Teerwulst“ angebracht. Dazu hatten Fachleute geraten. Von den Anlieger vollständig bezahlt wurden die vorsorglich verlegten Leerrohre für Glasfaser und Strom. Des Weiteren wurden die „Wasserschieber“ am Straßenrand mit Teer eingefasst, was ein besseres Arbeiten möglich mache, so Bernhard. Insgesamt Hans Bernhard die mängelfreie Ausführung der Arbeiten vor allem durch den Straßenbau-Unternehmer. Insgesamt betrugen die bezahlten Kosten für die Hausnummer 2 in Heimbuch 38.000 Euro. Die Hausnummer 1 in Heimbuch bezahlte 52.000 Euro, wobei hier ein Teil Privatstraße ist und die dazu anfallenden Kosten der Anlieger voll trägt, was im Rahmen der ganzen Maßnahme klar war.

Einig war man sich im Gemeinderat, dass der Straßenbau aufgrund der Koordination von Bernhard sehr gut verlaufen und dass der 35.000 Euro hohe Gemeindeanteil in Ordnung sei. Auch die Anlieger hätten ihren finanziellen Beitrag geleistet. „Wir haben andere Anlieger, die haben ihren zugesagten Anteil noch nicht bezahlt“, war zu hören.

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