Die Corona-Krise reißt ein tiefes Loch ins Haager Budget

Corona hat die Haager Finanzen fest im Griff: Die Gewerbesteuereinnahmen sinken.
+
Corona hat die Haager Finanzen fest im Griff: Die Gewerbesteuereinnahmen sinken.

Mit großer Mehrheit (18:2) hat der Haager Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt des laufenden Jahres befürwortet. Deutlich wurde: Fehlende Steuereinnahmen aufgrund der Corona-Krise reißen ein tiefes Loch in das Budget. Die Gewerbesteuer-Einnahmen sinken deutlich.

Von Ludwig Meindll

Haag – Das Haushaltsvolumen blieb mit knapp 24 Millionen Euro auf dem Niveau des Vorjahres. Stellenplan und Investitionsprogramm hatte der Gemeinderat bereits beraten. Die Haushaltssatzung selbst war in einer der früheren Sitzungen zu später Stunde vertagt worden.

Mit Blick auf die vorgerückte Jahreszeit fand Christine Huber (Grüne) den Haushaltsabschluss für verspätet und schlug vor: „Es wäre total sinnvoll, den Haushalt für das nächste Jahr jetzt zu machen.“ Bürgermeisterin Sissi Schätz erinnerte an die früheren Jahre: „Da waren wir wesentlich früher dran.“ An der Richtigkeit des Inhaltes habe sich nichts geändert. Die Beschlüsse zu den Maßnahmen seien schon vorher „verankert“ gewesen.

Gesamthaushalt liegt bei knapp 23,93 Millionen Euro

Laut Kämmerer Christian Prieller teilt sich der Gesamthaushalt in Höhe von knapp 23,93 Millionen Euro auf rund 16,05 Millionen Euro für den Verwaltungs- und 7,88 Milionen Euro für den Vermögenshaushalt. Einen Rückgang um 6,8 Prozent müsse die Gemeindekasse bei den Steuern verbuchen. Knapp 9,3 Millionen Euro seien weniger eingegangen. Die rückläufigen Steuereinnahmen seien der Corona-Krise geschuldet, betonte Prieller.

Das könnte Sie auch interessieren: In Albaching brechen die Steuereinnahmen ein, doch die Gemeinde weiß sich – vorerst – zu helfen

Die Gebühreneinnahmen waren um 74.100 Euro auf rund vier Millionen Euro gesunken. „Eine nahezu unveränderte Tendenz weisen die Personalkosten in Höhe von 2,9 Millionen Euro aus“, so der Kämmerer. Das Ressort der Bewirtschaftung beläuft sich auf knapp 1,1 Millionen Euro, der „sächliche Betriebsaufwand“ auf rund 1,7 Millionen Euro. Die Pflichtzuführung werde im Haushaltsjahr „komfortabel erwirtschaftet“. Prieller: „Die geplante Zuführung sinkt jedoch gegenüber dem Vorjahr um 1.183.700 auf 1.419.200 Euro.“ In den Folgejahren rechne er mit einem weiteren Rückgang. Die Investitionsraten der kommenden Jahre, folgerte der Kämmerer, reichten nur zum Teil aus, um den hohen Finanzierungsbedarf des Investitionsprogramms zu decken.

Die Steuerkraft entwickelte sich für den Markt Haag in den vergangenen Jahren laut Prieller positiv, nachdem noch für 2012 bis 2014 ein Rückgang zu verzeichnen war. „Die Lücke zu den Vergleichswerten mit den Landkreisgemeinden konnte jedoch noch nicht geschlossen werden. Von 2004 bis ins Jahr 2012 war es mit den Gewerbesteuereinnahmen auf- und abgegangen. Die negative Entwicklung konnte sich seit 2013 in einem Aufwärtstrend stabilisieren. Der Positivtrend wurde mit dem heurigen Rückgang gestoppt.“

Lesen Sie auch: Haag verplant 1,5 Millionen Euro für neue Baugebiete

Der Umlagesatz der Kreisabgabe betrug 1997 noch unter 50 Prozent, war seit 2014 auf 54 Prozent geklettert und pendelte sich seit 2019 auf 51 Prozent ein.

Der Markt steht mit vier Millionen Euro in der Kreide

Inklusive Schulverband steht der Markt Haag mit über vier Millionen Euro in der Kreide. Ohne Schulverband belaufen sich die Schulden auf 2,06 Millionen Euro, hieß es im Bericht weiter.

Das ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 634 Euro, ohne Schulverband von 312 Euro. Damit zeigte sich der Kämmerer zufrieden: „Sie ist im Vergleich zu Gemeinden ähnlicher Größenordnung unterdurchschnittlich.“

Die Verschuldung belaste den Verwaltungshaushalt durch Zinsen „bisher noch kaum“, doch: „Mit dem vorliegenden Haushalt soll wieder ein hoher Vermögenshaushalt zum Teil durch Darlehen finanziert werden.“ Die Auswirkungen dafür fielen derzeit noch moderat aus, würden bei Fortführung dieser Investitionstätigkeit aber zunehmend belastend.

So empfahl Kämmerer Prieller abschließend eine „zurückhaltende Investitionspolitik“. Größte Brocken im Haushalt sind 1,5 Millionen Euro für neue Baugebiete nach dem Prinzip des früheren Einheimischenmodells, der Straßenbau mit 610.000 Euro und Planungen für den Zehentstadel (480.000 Euro) Die Zustimmung der Gemeinderäte erfolgte mit 18 zu zwei Gegenstimmen.

Kommentare