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„Falschinformationen“ und „Unterstellungen“

Deponiestreit in Babensham eskaliert weiter

Der Weg durch das geplante Deponiegelände: Ist er ein Hebel im Kampf gegen die beantragte Anlage? Darüber wird in Babensham gestritten.
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Der Weg durch das geplante Deponiegelände: Ist er ein Hebel im Kampf gegen die beantragte Anlage? Darüber wird in Babensham gestritten.
  • Winfried Weithofer
    VonWinfried Weithofer
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Der Streit zwischen Babenshams Bürgermeister Josef Huber und der Bürgerinitiative Wasserburger Land spitzt sich weiter zu. Aktueller Anlass: die Frage, ob ein kommunaler Weg ein Weg aus der Misere ist. Die BI wirft Huber „Falschinformationen“ vor, der Rathauschef wehrt sich gegen „Unterstellungen“.

Babensham – Die Debatte zog sich über eine dreiviertel Stunde hin und verirrte sich auf weiten Strecken im juristischen Kleinklein: Kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt hatte der Gemeinderat Babensham auf Drängen der „Bürger für Babensham“ (BfB) den Dauer-Streitpunkt Deponie – mit dem Teilaspekt des möglichen Verkaufs des durch die geplante Deponie führenden Weges an die Bürgerinitiative (BI) „Wasserburger Land“.

Rechtsaufsicht eingeschaltet

Der Bürgerentscheid am 27. Februar wirft damit seine Schatten voraus: Dabei geht es um die Frage, ob die Gemeinde alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzen soll, um die geplante Deponie auf dem Gebiet der Gemeinde zu verhindern. Die BfB-Gemeinderäte Roger Diller und Markus Oettl – Hans Brunnlechner war nicht anwesend – wollten mit ihrem Vorstoß auf ihrer Meinung nach „falsche Aussagen“ von Bürgermeister Josef Huber (Wählergemeinschaft Babensham) aufmerksam machen.

Roger Diller, Vorsitzender der Bürgerinitiative Wasserburger Land.

Sie wiesen darauf hin, dass die Veräußerung des Gemeindegrundstücks mit der Flurnummer 1988 laut kommunaler Rechtsaufsicht nicht an das Vergaberecht gebunden und ohne eine öffentliche Ausschreibung problemlos möglich sei. Der Verkauf müsse auch nicht an den Meistbietenden erfolgen. Zusätzlich könne die Gemeinde ihre Verkaufsentscheidung auch von weiteren sachlichen Kriterien abhängig machen und damit einen bestimmten Zweck verfolgen. Die BfB-Vertreter beriefen sich auf eine Pressemitteilung des Bürgermeisters vom Dezember, in der es hieß, „dass eine Gemeinde nicht so einfach ein nicht mehr benötigtes Grundstück frei verkaufen kann, sondern dass dieses öffentlich ausgeschrieben werden muss und dann derjenige den Zuschlag bekommt, welcher am meisten bietet.“

Tatsächlich hatte die Rechtsaufsicht des Landratsamts diese Worte als „inhaltlich nicht richtig“ beurteilt, aber darin keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot gesehen: Der Verkauf des Grundstücks an die BI sei nicht Gegenstand des Bürgerbegehrens. Die Ausführungen hierzu könnten die Entscheidung der Bürger nicht wesentlich beeinflussen.

Nach dem Willen der BfB soll die BI den Weg übernehmen, um diesen als Naturlehrpfad umzugestalten. „Mit den 720 Quadratmeter kann man etwas Vernünftiges machen“, sagte Oettl, der sich im Rat über seiner Ansicht nach zu spürende „Stimmungsmache“ gegen entsprechende Pläne beklagte. Mit einem Antrag wollten die BfB-Vertreter die Verwaltung dazu bringen, in einer Pressemitteilung „die falschen Aussagen des Bürgermeisters zu benennen und richtigzustellen“. Dieses Ansinnen wurde jedoch vom Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit (zwölf zu zwei Stimmen) abgelehnt.

Anwalt der Gemeinde: Problem ist Ermittlung des Verkehrswertes

Josef Huber, Bürgermeister von Babensham.

Zuvor hatte Huber ein Schreiben von Michael Beisse, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, verlesen, das den Bürgermeister in dessen Einschätzung eines möglichen Verkaufs des Grundstücks 1988 im Wesentlichen entlastet. Der Anwalt gibt zu bedenken, dass es ein Problem sei, hierfür den Verkehrswert zu ermitteln - und zwar aufgrund der Tatsache, dass das Grundstück Teil einer beantragten Deponiefläche ist. Damit ändere sich der Wert des Grundstücks, so der Jurist.

Huber: „Verwahre mich gegen Unterstellungen“

Bürgermeister Huber warf den Vorwurf der Falschaussage und der Irreführung des Gemeinderats zurück: „Ich verwahre mich gegen Unterstellungen.“ Und er zog aus dem anwaltlichen Schreiben für die Verwaltung den Schluss, „dass wir den Verkehrswert des Grundstücks ermitteln müssen.“

Diller beruft sich auf Rechtsaufsicht

Diller zeigte sich in der Sitzung überrascht, dass Anwalt Beisse zu so einer Stellungnahme komme. Er beharrte auf seiner Meinung, dass die Darstellung des Sachverhalts durch den Bürgermeister falsch gewesen sei: „Das hat auch die Rechtsaufsicht so benannt.“

Mit jeweils zwölf zu zwei Stimmen billigte der Gemeinderat zwei Beschlussvorschläge der Verwaltung: Damit sollen die Anfragen von Ambros Huber als BI-Vertreter an die Rechtsaufsicht sowie deren Antwort der örtlichen Presse zur Verfügung gestellt werden, ebenso die Anfrage von Bürgermeister Huber an die Anwaltskanzlei sowie deren Antwort (Anmerkung der Redaktion: nachzulesen unten).

In einem zweiten Beschluss ging es um die Vorbereitung des Verkaufs des Grundstücks mit der Nummer 1988, bei dem sich die BI laut Mehrheit des Gemeinderates Babensham einbringen soll.

Im folgenden lesen Sie den Schriftverkehr zwischen Ambros Huber (Mitglied der Bürgerinitiative Wasserburger Land und Initiator des Bürgerentscheids zur Deponie), Christine Müller (Rechtsaufsicht im Landratsamt Rosenheim), Josef Huber (Bürgermeister Babensham) und Michael Beisse (Fachanwalt für Verwaltungsrecht in München): 

1. Anfrage von Ambros Huber an Christine Müller, Rechtsaufsicht im Landratsamt Rosenheim:

Sehr geehrte Frau Müller,

ich wende mich als Vertreter des Bürgerbegehrens „Ja für ein Babensham ohne Deponie“ an Sie. Das Bürgerbegehren habe ich am 28.09.2021 an die Gemeinde Babensham übergeben. Am 28.10.2021 wurde die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt. Damit wäre ein Bürgerentscheid spätestens am 23.01.2022 durchzuführen. Die Gemeinde Babensham hat jetzt als Termin den 27.02.2022 ohne meine Zustimmung festgelegt. Wie wird dieser Verstoß seitens der Kommunalaufsicht bewertet?
(In einer weiteren Passage nimmt Ambros Huber Bezug auf eine Pressemitteilung von Bürgermeister Huber, d. Red.): Hier wird der Eindruck erweckt, dass der Verkauf des Grundstücks 1988 an die Bürgerinitiative rechtlich nur durch eine öffentliche Ausschreibung und einem Verkauf an den Meistbietenden möglich wäre. Im Bayernportal ist erläutert, dass nur im Einzelfall eine Ausschreibung erforderlich sein kann. Nach meinem Verständnis ist dies bei einem Verkauf des Gemeindegrundstücks an die Bürgerinitiative nicht notwendig. Auch mit einer Prüfung durch die Anwälte der Bürgerinitiative konnte die Rechtsgrundlage für die Behauptung des Bürgermeisters nicht geklärt werden. Ich bitte Sie zu prüfen und mir mitzuteilen welche Rechtsgrundlage der Behauptung des Bürgermeisters Huber zu Grunde liegt. (. . .)

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot aufmerksam machen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Bürger von Babensham ihre Entscheidung auf Basis korrekter Informationen treffen können und die geltende Gesetzgebung zur Durchführung des Bürgerentscheids eingehalten wird. Ich hoffe hier auf Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Ambros Huber

2. Schreiben von Christine Müller an Ambros Huber:

Sehr geehrter Herr Huber,

gemäß Art. 18 a Abs. 10 Satz 1 GO ist der Bürgerentscheid innerhalb von 3 Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durchzuführen; der Gemeinderat kann die Frist im Einvernehmen mit den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens um höchstens 3 Monate verlängern. Die Gemeinde Babensham hat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens am 28.10.2021 festgestellt. Zwischen der Gemeinde Babensham und den Vertretern des Bürgerbegehrens wurden nach Einreichung des Bürgerbegehrens Verhandlungen geführt mit dem Ziel, durch eine gemeinsame Vereinbarung die Durchführung eines Bürgerentscheides zu vermeiden. Mit Beschluss vom 16.12.2021 hat der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag der BI nicht zugestimmt und im Ergebnis die Veräußerung des gemeindlichen Grundstücks an die BI für die Errichtung eines Natur-/Waldlehrpfades abgelehnt. Erst nach Scheitern der Verhandlungen konnte die Gemeinde mit der Organisation des Bürgerentscheides beginnen. Hierfür ist zuerst ein Druckauftrag für die erforderlichen Unterlagen (Abstimmungsmitteilung, Stimmzettel) erforderlich. Nach Erhalt der Unterlagen muss die Gemeinde die Abstimmungsunterlagen versenden und die Abstimmung bekannt machen. Nach Mitteilung der Gemeinde ist der 27.02.2022 daher aus organisatorischen Gründen der frühest mögliche Termin für den Bürgerentscheid.

Auch wenn die Vertreter des Bürgerbegehrens ihr Einvernehmen zur Fristverlängerung nicht ausdrücklich erteilt haben, gehen wir auf Grund der durchgeführten Einigungsverhandlungen von einem stillschweigenden Einvernehmen aus. Da die Verhandlungen über einen längeren Zeitraum erfolgten, mussten die Vertreter des Bürgerbegehrens davon ausgehen, dass die 3-Monatsfrist ab Zulassung des Bürgerbegehrens nicht eingehalten werden konnte. Die Rechtsaufsicht geht daher nicht von einem Verstoß gegen Art. 18 a Abs. 10 Satz 1 GO aus.

Herr Bürgermeister Huber hat in der Pressemitteilung vom 22.12.2021 ausgeführt, „dass eine Gemeinde nicht so einfach ein nicht mehr benötigtes Grundstück frei verkaufen kann, sondern dass dieses öffentlich ausgeschrieben werden muss und dann derjenige den Zuschlag bekommt, welcher am meisten bietet.“ Der Verkauf eines Grundstücks fällt grundsätzlich nicht unter das Vergaberecht. Das Bayer. Staatsministerium des Innern empfiehlt den Kommunen jedoch dringend, sich bei der Veräußerung von Gemeindevermögen nach den staatlichen Vorgaben zu richten und Grundstücksverkäufe in der Presse zu veröffentlichen (IMBek. vom 15. Mai 1992, AllMBl. S.535). Damit soll die erforderliche Transparenz und die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes gewährleistet werden. Die Veräußerung an den Meistbietenden ist nicht zwingend erforderlich. Nach Art. 75 Abs. 1 GO ist die Gemeinde grundsätzlich lediglich verpflichtet, ein Grundstück zum vollen Wert, d. h. zum ermittelten Verkehrswert, zu veräußern. Auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zwingt die Gemeinde nicht, an den Meistbietenden zu veräußern. Die Gemeinde kann ihre Verkaufsentscheidung auch von weiteren sachlichen Kriterien abhängig machen und damit einen bestimmten Zweck verfolgen. Die Ausführungen des Ersten Bürgermeisters sind daher insoweit inhaltlich nicht richtig.

Wir sehen darin jedoch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot, da der Verkauf des Grundstücks an die BI nicht Gegenstand des Bürgerbegehrens ist und insoweit auch die Ausführungen hierzu die Entscheidung der Bürger nicht wesentlich beeinflussen kann.

Sie machen in Ihrer Eingabe geltend, dass Ihr Beitrag zur Information der Bürger im Gemeindeblatt dem Bürgermeister am 13.01.2022 vorgelegt worden sei, Sie aber den vorgesehenen Beitrag des Bürgermeisters nicht vorab erhalten hätten, um darauf reagieren zu können. Dies stelle nach Ihrer Ansicht eine Ungleichbehandlung dar.

Art. 18 a Abs. 15 GO schreibt lediglich vor, dass die im Gemeinderat und die von den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen zum Gegenstand des Bürgerentscheids in Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Gemeinde nur in gleichem Umfang dargestellt werden dürfen. Damit ist die Gemeinde verpflichtet, den Vertretern des Bürgerbegehrens eine quantitativ und optisch gleichwertige Darstellung ihrer Auffassung zu ermöglichen (BayVGH, Beschluss vom 14.1.1999 - 4 ZE 99.66/4 CE 99.66). Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot kann daher nur vorliegen, wenn die Gemeinde gegen diese gesetzlichen Vorgaben verstößt. Die Gemeinde ist jedoch nicht verpflichtet, die Vertreter vorab über den Inhalt ihrer Darstellung zu informieren, um auch eine qualitativ gleichwertige Darstellung zu ermöglichen. Aus unserer Sicht liegen daher keine Rechtsverstöße von Seiten der Gemeinde Babensham vor, die ein rechtsaufsichtliches Einschreiten erforderlich machen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Müller

3. Anfrage von Bürgermeister Josef Huber an Michael Beisse, Anwalt der Gemeinde
 
Sehr geehrter Herr Beisse,

ich lasse Ihnen die Anfragen von Ambros Huber (Bürgerinitiative) sowie die Antwort der Rechtsaufsicht LRA Rosenheim, Fr. Müller zukommen. Mir geht es dabei um den Teil-Verkauf des gemeindlichen Grundstücks. Ich bitte Sie zu prüfen, ob man die Stellungsnahme des LRA so stehen lassen muss oder eine Erwderung sinnvoll ist, denn vor allem im Verkehrswert sehe ich ein Problem. Was ist ein Grundstück wert, für den Fall eines positiven Planfeststellungsbeschlusses auf dem DK 1-Material eingelagert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Huber Josef

4. Schreiben von Michael Beisse an Josef Huber

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huber,

(. . .) Hinsichtlich der Stellungnahme des Landratsamts (. . .) sehe ich im Zusammenhang mit dem Verkauf des gemeindlichen Grundstückes FlNr. 1988 keinerlei Widersprüche zu Ihren hierzu gemachten Aussagen. Das Landratsamt bestätigt, dass ein Verkauf des Grundstückes unter dem Verkehrswert nicht zulässig ist. Das Problem ist aber hier gerade, den Verkehrswert zu ermitteln oder aber festzustellen. Zwar mag das Grundstück derzeit nach den planungsrechtlichen Festlegungen der Gemeinde eine forstwirtschaftliche Fläche sein, für die nach den Bodenrichtwerten ein entsprechender Preis festgestellt werden kann. Tatsache ist aber auch, dass dieses Grundstück Teil einer beantragten Deponiefläche ist. Damit ändert sich der Wert des Grundstückes, wie letztlich an dem Erwerbsinteresse der Bürgerinitiative zu sehen ist. Auch für den Deponiebetreiber dürfte das Grundstück einen anderen Wert haben, als es eine forstwirtschaftliche Fläche hat. Aufgrund dieser Problematik ist meines Erachtens eine Ermittlung des Verkehrswertes nur schwer möglich. Im Zusammenhang mit einer Ausschreibung des Grundstückes lässt sich aber jedenfalls ermitteln, in welcher Höhe in etwa der Verkehrswert anzusetzen wäre.

Festzustellen ist des Weiteren auch, dass im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Verhinderung der Deponie durch die Gemeinde das von der Planfeststellung gemeindliche Eigentum eine mögliche Klageposition darstellt. Zwar hat das gemeindliche Eigentum nicht den gleichen Wert wie das Eigentum eines privaten Dritten, es stellt aber einen weiteren Abwägungsbelang dar, den die Planfeststellungsbehörde zu Gunsten des planfestzustellenden Vorhabens überwinden muss. Diese Rechtsposition würde die Gemeinde bei einem Verkauf verlieren.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Beisse

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