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Gegenseitige Vorwürfe

Deponiestreit: Babenshamer Bürgermeister Huber und Gemeinderat Diller fetzen sich in der Sitzung

Baumaßnahmen an der B304 bei Odelsham: Vorbereitungen für eine Erschließung der alten Kiesgrube?
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Baumaßnahmen an der B304 bei Odelsham: Vorbereitungen für eine Erschließung der alten Kiesgrube?
  • Winfried Weithofer
    VonWinfried Weithofer
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„Es hat den Anschein, dass du unbedingt möchtest, dass diese Deponie hier entsteht“, warf Gemeinderat Roger Diller dem Babenshamer Bürgermeister Josef Huber vor. Zu viel Zurückhaltung - so lautet die Kritik. Huber reagierte erbost.

Babensham – Einmal mehr sind im Babenshamer Gemeinderat die unterschiedlichen Positionen beim Streitthema Deponie aufeinandergeprallt. Die Räte Hans Brunnlechner, Markus Oettl und Roger Diller (alle BfB) wollen den Druck auf die Beteiligten an einem Planfeststellungsverfahren erhöhen, Bürgermeister Josef Huber (WG) setzt auf eine vorsichtige Gangart.

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In einer Eingabe an den Gemeinderat kritisierten die BfB-Räte eine von ihnen zitierte Aussage Hubers, nach der es für ein rechtliches Vorgehen gegen einen positiven Planfeststellungsbeschluss keine Mehrheit im Rat gebe. Dem aber stehe die bisherige Beschlusslage (im Gemeinderat) und die bisherigen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide entgegen.

Ein Bagger hinter Gittern an der Einfahrt zum umstrittenen Gelände.

Hitzige Diskussion entzündet sich

Die drei Räte wollten in einem Antrag die Verwaltung festlegen, „alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten zu nutzen, um die geplante Deponie zu verhindern und sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss zugunsten der Deponie sowie einer Enteignung zu wehren“.

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Es folgte eine phasenweise hitzige Diskussion um das weitere Vorgehen in Sachen Deponie. Huber erklärte, dass die Mehrheit des Gemeinderats bisher die Meinung vertreten habe, dass erst einmal die finanziellen Auswirkungen abgeklärt werden müssten, sollte sich die Gemeinde zu einer Klage entschließen. Schließlich könnten hohe Gutachterkosten und Schadenersatzforderungen auf sie zukommen.

Anwalt Beisse informieren

Der Bürgermeister schlug dem Rat vor, den in dieser Angelegenheit für die Gemeinde schon tätigen Münchner Rechtsanwalt Michael Beisse mit der Klärung dieser Frage zu beauftragen. „Das ist für den Gemeinderat eine wesentliche Geschichte zu wissen, worauf wir uns da einlassen“, so Huber. Sollte ein Bürgerentscheid kommen, würde er aber „absolut akzeptieren“, wenn ein Kostenrisiko eingegangen werde: „Der Bürger ist der Souverän.“

In seiner Antwort warf Roger Diller der Verwaltung und dem Gemeinderat Verzögerung und eine zu große Zurückhaltung im Kampf gegen die Deponie vor. „Ein echtes Trauerspiel“, sagte er mit Blick auf den Bürgerentscheid von 2016, der schon damals die Gemeinde dazu aufforderte, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Deponie zu verhindern.

So sei die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die sich mit dem Deponie-Thema befassen sollte, abgelehnt worden, und anfangs auch die rechtliche Beratung, so Diller. „Alle Versuche, an diesem Thema gemeinsam zu arbeiten, wurden hier im Gemeinderat blockiert.“ Stattdessen habe man der Firma Zosseder mit einer nicht haltbaren Argumentation den Weg für Baumaßnahmen geöffnet, die der Zufahrt zum Deponiegelände dienen. „Ich empfinde das als massive Wählertäuschung“, sagte Diller.

Vorwurf an Huber: Willst du die Deponie?

Er appellierte an den Gemeinderat, sich an das zu halten, „was die Bürger beschlossen haben“. Seine Kritik an Huber gipfelte im Vorwurf, dass es offensichtlich sei, „dass du, Sepp, unbedingt möchtest, dass die Deponie hier entsteht. Das ist meine Sicht.“

Bürgermeister: „So eine Unverschämtheit“

Der Bürgermeister wies diese Bezichtigung für sich und auch für den Gemeinderat empört als „Unverschämtheit und Unterstellung“ zurück. „Es ist keiner dabei, der diese Deponie möchte.“ Und er wiederholte seine Warnung vor unkalkulierbaren Kosten für Gutachten bei einer Klageerhebung.

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Am Schluss kam der Rat überein, erst in der nächsten Sitzung über einen Beschluss zum weiteren Vorgehen zur Verhinderung der Deponie zu entscheiden. Bis dahin soll eine Beurteilung der Sachlage durch den Rechtsanwalt vorliegen. Der dem Juristen vorgelegte Fragenkatalog könne auch noch ergänzt werden, so Huber.

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