Debatte über wichtig und unwichtig

Seit der Kommunalwahl im März setzt sich der Ramerberger Gemeinderat neu und mit knappen Mehrheitsverhältnissen zusammen. Das führt zu deutlichen Kontroversen in den Sitzungen. OVB

Ramerberg – „Auf dieser Tagesordnung steht nichts Wichtiges, das die heutige Sitzung rechtfertigen würde“, kritisierte Konrad Fuchs (Neue Ramerberger Liste/Freie Wählergemeinschaft Ramerberg) in der jüngsten Gemeinderatssitzung, noch bevor das Protokoll der konstituierenden Sitzung abgesegnet war.

Bürgermeister Manfred Reithmeier (Unabhängige Wähler Ramerberg) beschwichtigte, es käme im nicht öffentlichen Sitzungsteil ein wichtiges Thema zur Sprache. Fuchs konterte: „Dann hätten wir eben nur eine nicht öffentliche Sitzung gemacht.“

Die Frage „wichtig oder unwichtig“ kam im Verlauf der Sitzung immer wieder auf. Fuchs und Petra Hölzle (NRL/FWG) reichten Anträge ein, die gleich eine zweistellige Zahl an Tagesordnungspunkten in Warteschleife für die nächsten Gemeinderatssitzungen bedeuten.

Doch zunächst stellte Bürgermeister Reithmeier eine Sachfrage. Er bat um Informationen über die Dorf erneuerung. „Gilt die nur für das Gelände rund um das Gemeindehaus?“ Petra Hölzle erklärte, dass es sich dabei um ein Projekt der Staatsregierung handele, für das ein Gremium aus Gemeindebürgern – „keine Gemeinderäte“ – zu bilden sei. Zehn bis zwölf Bürger würden sich zu diesem Thema fortbilden und dann in einer Art Lenkungsgruppe überlegen, welche Verbesserungen sie in der Gemeinde anstoßen möchten. Fuchs ergänzte, dass dafür Fördertöpfe bereitstünden. Die Gemeinde Albaching sei ein Vorreiter auf dem Gebiet der Dorferneuerung. „Die haben das fast abgeschlossen“, informierte er.

Bei den Beratungen über Spendenzuschüsse der Gemeinde zeigten sich alle Gemeinderäte gut informiert. Manche hatten eigene Recherchen zu verschiedenen Antragstellern und ihren Anliegen gemacht. Allen Zuschussanträgen wurde einstimmig zugestimmt (siehe Infokasten).

Auch die Entlastung der Jahresrechnung 2018 wurde einstimmig beschlossen.

Unruhe kam erst wieder beim Tagesordnungspunkt „Wünsche und Anträge“ auf. Zunächst ergriff Gemeinderätin Hölzle das Wort und stellte einen Antrag der NRL/FWG zur Fortführung des Bauleitplanverfahrens „Sportplatz Zellerreit“ (Bericht folgt). „Der vorhergehende Gemeinderat hat sich in den letzten Jahren intensiv mit dem Bauleitplanverfahren ‚Sportplatz Zellerreit‘ auseinandergesetzt. Leider konnte aufgrund der Corona-Pandemie der aktuelle Verfahrensschritt nicht abgeschlossen werden. Die Wählergemeinschaft NRL/FWG stellt hiermit den Antrag auf Fortführung des Bauleitplanverfahrens“, so ihre Erklärung.

Maximilian Brockhoff, Geschäftsstellenleiter der VG Rott, fügte erklärend hinzu: „Das ist nix, was wir heute sachlich beraten könnten.“ Es wurde deshalb beschlossen, den Antrag als Tagesordnungspunkt der nächsten Gemeinderatssitzung festzulegen.

Hölzle nannte einen weiteren Antrag, bei dem es um einen Vertrag zum Obersendlinger Weg geht. Diese Abmachung zwischen Gemeinde und Grundstückseigentümer solle zeitnah umgesetzt werden, forderte sie. Dritter Bürgermeister Jürgen Zott fragte nach, ob in diesem Zusammenhang nicht noch mehr Grundstückseigentümer betroffen seien und Zweiter Bürgermeister Magnus Steinmüller merkte an: „Das sind doch alte Wiesenwege, die nicht die Gemeinde pflegen muss.“ Reithmeier versprach, auch diesen Punkt auf die nächste Tagesordnung zu setzen.

Konrad Fuchs präsentiert Liste mitzehn Anträgen

Gemeinderat Fuchs präsentierte seinen Ratskollegen daraufhin eine Liste mit zehn Punkten, die er im Gemeinderat innerhalb der nächsten drei Monate bearbeiten möchte (siehe Infokasten). „Ich hätte noch zehn Punkte mehr aufschreiben können, aber ich wollte Euch nicht gleich überfordern“, machte er deutlich.

Daraufhin fragte Steinmüller in die Runde: „Gibt es denn noch irgendwelche Themen aus dem Altbestand des Gemeinderates, die abgeschlossen oder weiter verfolgt werden sollen?“ Fuchs: „Ja, diese zehn. Da kommen aber noch weitere.“

Diskussion gab es auch über eine mögliche B 15. Reithmeier hatte in einer Postwurfsendung in Ramerberg auf die Gefahr einer möglichen Aktualisierung der Pläne für die B 15 neu hingewiesen. Rupert Riedl (UWR) versuchte zu beruhigen: „Da ist nichts im Haushaltsplan vorgesehen. Da passiert die nächsten 30 Jahre garantiert nix.“ Fuchs erinnerte daran, dass es vor Jahren die Idee gab, die mögliche Trasse mit Gewerbe zuzubauen. Das sei aber an der Bürgerinitiative BI Anger und dem Grundstückseigentümer gescheitert. Momentan sehe auch er keinen Grund zum Handeln. Reithmeier (murmelnd): „Aber besser, man erhebt gleich mal Einspruch.“

Kein Einspruch erfolgte bei den Vorschlägen für den Sozialpreis des Landkreises Rosenheim. Für ihren he rausragenden Einsatz in Ramerberg soll Inge Seltmann, Seniorenbeauftragte der Gemeinde, vorgeschlagen werden. Simone Tischer (UWR) schlug zudem Petra Hölzle als mögliche Preisträgerin für ihren ehrenamtlichen Einsatz als Behindertenbeauftragte vor.

Diskussion über Leserbriefe und Zusammenarbeit

Dann war es wieder einmal vorbei mit der Einmütigkeit im Gemeinderat. Der Bürgermeister schlug zunächst vor, dass sich vor den Gemeinderatssitzungen, dienstags um 19 Uhr, künftig eine halbe Stunde vorher einige Gemeinderäte und auch er selbst zu einer Art Bürgersprechstunde im Gemeindehaus einfinden sollen. Da könnten die Bürger Fragen zur Tagesordnung stellen und ihre Meinung äußern, was in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen nicht erlaubt ist. Bis dahin herrschte Einvernehmen im Gemeinderat, doch dann forderte der Bürgermeister in Blickrichtung Zuschauerraum: „Dann müssen aber auch die Leserbriefe ein Ende haben.“ Murren machte sich breit, aber Reithmeier fuhr unbeirrt fort, dass er alles getan habe, um Ruhe in die Gemeinde zu bringen. „Wir haben der NRL/FWG im Vorfeld zur konstituierenden Sitzung drei Gesprächstermine angeboten, „bei denen hätten wir alles klären können.“

Hölzle entgegnete: „Wir haben nie abgelehnt, zusammenzuarbeiten. Wir brauchen aber vorher keine Absprache, wir wollten öffentlich abstimmen.“ Fuchs fügte hinzu „Leserbriefe kann man nicht verbieten“ und schließlich endete die öffentliche Diskussion mit den Worten: „Es ist, wie es ist.“

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